Übersicht

SPD

Antrag: Kostenfreie WLAN-Versorgung

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur schrittweisen Einrichtung einer kostenfreien WLAN-Versorgung des öffentlichen Raums durch öffentliche WLAN-Knotenpunkte der Stadt (öffentliche Hotspots) zu erstellen. 19. Oktober 2019 | Download (PDF) Beschluss: offen

Mitteilung: Sachstand Straßenbaubeiträge NRW

Vor gut einem Monat hat der Bund der Steuerzahler e.V. dem Landtagspräsidenten fast 440.000 bestätigte Unterschriften übergeben. Ein eindrucksvolles Votum gegen den Straßenbaubeitrag! Der Landtagspräsident hat jetzt überraschend schnell die Überprüfung dieser Unterschriften abgeschlossen: Die Unterschriften sind gültig, die Mindestanzahl…

Anfrage: Fachkräftemangel in der Pflege

Wie schätzt die Stadtverwaltung die Situation der Fachkräfte in Langenfeld im Bereich der stationären und ambulanten Pflege ein? Welche Informationen hat die Stadtverwaltung über nicht besetzte Stellen im Bereich der stationären und ambulanten Pflege in Langenfeld? Welche Maßnahmen unternimmt die Stadtverwaltung zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in beiden Bereichen in Langenfeld? Was unternimmt die Stadtverwaltung damit Langenfeld für Fachkräfte in der Pflege ein attraktiver Arbeits- und Wohnort ist? Inwiefern unterstützt die Stadtverwaltung ambulante Pflegedienste, Krankenhäuser, Kliniken und Pflegeheime bei der Generierung von Fachkräften? Wie oft und mit welchen Teilnehmenden hat bisher der von der Stadt initiierte Arbeitskreis getagt und welche konkreten Aktionen, Maßnahmen usw. sind daraus entstanden? Plant die Stadtverwaltung Mittel für Maßnahmen/Projekte zur Fachkräfte-gewinnung und -haltung in den Haushalt 2020 einzustellen? 29. Oktober 2019 | Download (PDF) Antwort: offen

Anfrage: Reduktion von Plastikmüll

Welche Maßnahmen hat die Verwaltung zur Reduzierung von Plastikmüll seit Januar 2019 umgesetzt? Welche Maßnahmen zur Reduzierung von Plastikmüll hat die Verwaltung generell geplant und in welchem zeitlichen Kontext sollen diese umgesetzt werden? Wie viel Plastikmüll produziert die Stadtverwaltung in einem Jahr? Was tut sie, um diese Menge zu reduzieren? 28. Oktober 2019 | Download (PDF) Antwort: offen

Anfrage: Personalsituation des städtischen Ordnungsdienstes

Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen dem Ordnungsdienst der Stadt gem. Stellenplan zur Verfügung? (Bitte aufschlüsseln nach absoluten Stellen und VK-Stellen) Gibt es unbesetzte Stellen? Wenn ja: Wie viele und wie lange sind diese schon nicht besetzt? Wie hoch stellt sich der Krankenstand in den Jahren 2015 - 2019 dar? Wie viele Überstunden haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes in den Jahren 2015 - 2019 jährlich angesammelt? Wenn Überstunden geleistet wurden: Welche Maßnahmen unternimmt die Verwaltung zur Verhinderung von Überstunden? 27. Oktober 2019 | Download (PDF) Antwort: offen

Antrag: Einrichtung von Pfandsammelbehältnissen

Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, auf dem Stadtgebiet der Stadt Langenfeld Pfandsammelbehältnisse einzurichten. Hierbei sollen die einzurichtenden Pfandsammelbehältnisse im Innenstadtbereich sowie an beiden Bahnhöfen installiert werden. 27. September 2019 | Download (PDF) Beschluss: offen

Anfrage: Sachstand Baumaßnahmen an Langenfelder Schulen

Welche Baumaßnahmen an Langenfelder Schulen wurden in den Sommerferien 2019 begonnen? Welche Baumaßnahmen wurden davon fristgemäß fertig gestellt? Welche Baumaßnahmen konnten davon nur verzögert fertig gestellt werden bzw. dauern noch an? Bitte geben Sie die jeweiligen Gründe dafür an. Welche Baumaßnahmen an den hiesigen Schulen konnten gar nicht ausgeführt werden und auf welchen Zeitraum wurden diese verschoben? Welche Baumaßnahmen betreffen die OGS? Welche Auswirkungen sieht die Verwaltung aufgrund der Verzögerungen auf Kinder, Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher zukommen? 11. September 2019 | Download (PDF) Antwort: offen

Pressemitteilung: Noch weniger bezahlbare Wohnungen für Langenfeld – Bürgermeister verfehlt eigene niedrige Ziele

Die SPD sieht sich in Kritik am Strategiekonzept bestätigt. Bereits im Juli 2018 wurde für den Bebauungsplan ‚I-112 Steinrausch / Martinstraße‘ ein Kompromiss beschlossen. Resultat war die Reduktion der ursprünglich geplanten 72 auf lediglich 27 Wohneinheiten. Nun soll im kommenden Planungs- und Umweltausschuss (11. September 2019) eine weitere Reduktion um 9 auf nunmehr 18 verbleibende Wohneinheiten beschlossen werden.

Anfrage: Löschung brennender E-Autos

Über welche technischen Möglichkeiten verfügt die Feuerwehr in Langenfeld um brennende E-Autos zu löschen? Bestehen zur Problematik brennender E-Autos Fortbildungsmöglichkeiten für die Feuerwehr in Langenfeld oder im Kreis Mettmann? Wenn ja, wie viele Schulungen wurden bisher durchgeführt? 02. September 2019 | Download (PDF) Antwort: offen

Anfrage: Schildersanierungsmaßnahme

Ist die Aufnahme der desolaten Verkehrs- und Straßennamensschilder abgeschlossen? Falls ja: Wie hoch beläuft sich die jeweilige Anzahl der beiden Gruppen von auszutauschenden Schildern? Welche Finanzmittel werden für den Austausch erforderlich? Falls nein: Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? Wann ist mit einem Abschluss der Schildersanierungsmaßnahme zu rechnen? 24. August 2019 | Download (PDF) Antwort: offen

Antrag: Lichtzeichenanlage Elberfelder-/Heidackerstraße

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Landesbetrieb Straßen NRW darauf hinzuwirken, die Zufahrt von der Heidackerstraße auf die Elberfelder Straße durch eine Ampelanlage zu regeln. Falls erforderlich, werden Finanzmittel im Haushaltsplan 2020 eingeplant, um durch eine Vorfinanzierung eine zügige Umsetzung zu erreichen. Mit der Verwaltung der Stadt Solingen wird gemeinsam an einer Lösung zur Einmündung des Mainauwegs gearbeitet. 24. August 2019 | Download (PDF) Beschluss: Der Antrag wurde nach Beschluss in der Sitzung des Ausschuss für Bau und Verkehr, bis zum Abschluss des Feststellungsverfahrens zum Bebauungsplan auf dem RUX Gelände vertagt. Die Verwaltung wird den Antrag erneut auf die Tagesordnung des Fachausschusses setzen, sobald der Bebauungsplan für das Rux-Gelände rechtskräftig beschlossen wurde, um diesen erneut zu beraten.

Anfrage: Sanierungsmaßnahmen Kita Götscher Weg

Im Namen der SPD-Fraktion bitte ich Sie, folgende Anfrage in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses durch die Mitarbeitenden der Verwaltung beantworten zu lassen. Wie, in welchem Umfang und mit welchem zeitlichen Vorlauf wurden die Eltern und der Elternbeirat der Kita Götscher Weg über die notwendigen Sanierungsarbeiten informiert? Wie und in welchem Umfang wurde dem Elternbeirat die Möglichkeit eingeräumt, Gestaltungshinweise zu geben und auf die getroffene Entscheidung der Auslagerung sowie deren Umsetzung Einfluss zu nehmen? Wie und in welchem Umfang wurden die Eltern über die durch das Gesundheitsamt genommen Proben sowie die entsprechenden Untersuchungsergebnisse und eine mögliche Gesundheitsgefährdung informiert? 03. August 2019 | Download (PDF) Antwort: offen

Pressemitteilung: SPD will Anliegerstraßen entlasten!

Eines wurde auch bei unserem „SPD vor Ort“ in Wiescheid erneut deutlich: Die Anwohner in Wiescheid wollen nicht, dass mit dem kommenden Neubaugebiet an der B229 ihre Anliegerstraßen stärker belastet werden. Viele Anwohnerinnen und Anwohner waren am Samstagnachmittag, den 20.

Anfrage: Schuldnerberatung

Wie viele Personen werden jährlich durch die städtische Schuldnerberatung betreut? Wie viele Beschäftigte sind in der städtischen Schuldnerberatung tätig (Bitte aufschlüsseln nach Personen und VK)? Wie viele Fälle betreut jede/r Mitarbeitende? Wie lange mussten die Betroffenen auf eine Beratung warten? Wie viele Personen nutzten die telefonische Kurzberatung (Donnerstag 14 -16 Uhr)? Welche weiteren Angebote (neben der städtischen Schuldnerberatung) gibt es in Langenfeld? In welcher Höhe werden diese bezuschusst? 03. Juli 2019 | Download (PDF)

Anfrage: Familienfreundliches Langenfeld

Mit wieviel Personal und wie wird dieses Produkt betreut? Welche Folgen möchte man minimieren? Wie werden die Folgen der demographischen Entwicklung minimiert? Wie sehen die Fallzahlen der letzten 5 Jahre dazu aus? 03. Juli 2019 | Download (PDF)

Pressemitteilung: Wir bleiben dabei – Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Die Fraktionen von CDU und FDP haben ihre Ideen für Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen vorgestellt. Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden. Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition schaffen mehr Probleme, als sie lösen. CDU und FDP überhören den lauten Protest von nahezu 500.000 Menschen in diesem Land. An der Tatsache, dass Straßenausbaubeiträge keine Rücksicht auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit nehmen, ändert sich nichts. Es bleibt bei einem ungerechten System kommentiert die SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Mettmann, Elisabeth Müller-Witt, die Entscheidung aus Düsseldorf. Kommunen, die das Förderprogramm in Anspruch nehmen wollen, müssen ihre entsprechenden Satzungen überarbeiten. Um in den Genuss des Geldes zu kommen braucht es zukünftig einen Antrag der Kommune beim Land.