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Ratsfraktion

Pressemitteilung: Ausbau A3 – Nadelöhr beseitigen und Schallschutz schaffen!

Das Autobahnteilstück der A3 zwischen der Anschlussstelle Opladen, dem Langenfelder Dreieck und dem Hildener Kreuz ist von sehr starker regionaler und überregionaler Bedeutung. Neben der stark frequentierten Handelsroute auch zu den Nordseehäfen, ist diese Strecke auch ein Nadelöhr im Verteilungsnetz zwischen der A4/A1 und der A46. Selbst wenn es gelingt, verstärkt die Güter auf die Schiene zu bringen, ist durch das stetige Anwachsen unserer Region mit einer Steigerung des Auto- und LKW-Verkehrs zu rechnen.

Bild: SPD Langenfeld

Wir wünschen Ihnen Frohe Ostern!

Mit den Zitat Wer die Osterbotschaft gehört hat, der kann nicht mehr mit tragischem Gesicht herumlaufen und die humorlose Existenz eines Menschen führen, der keine Hoffnung hat. Karl Barth wünscht die SPD Langenfeld   Bunte Eier, Frühlingslüfte,…

Mitteilung: SPD Langenfeld auf dem 43. Stadtfest!

Liebe Langenfelder Bürgerinnen, und Bürger, auch die SPD Langenfeld ist am Samstag und Sonnten, den 13./14. April 2019 wieder auf dem Langenfelder Stadtfest vertreten. In alter Tradition schenken wir Ihnen an unserem Uerige Stand wieder die passenden Getränke für trockene…

Antrag: Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft

Die Verwaltung wird beauftragt, die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft auf den Weg zu bringen. Als Grundkapital wird in diese neu zu gründende städtische Gesellschaft der Haushaltsüberschuss des Jahres 2017 in Höhe von 12 Mio. Euro eingebracht. 18. Februar 2019 | Download (PDF) Beschluss: abgelehnt mit den Stimmen der CDU, FDP und B/G/L

SPD: Straßenbaubeitrag aussetzen; politischen Streit nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger austragen

Im September vergangenen Jahres hatte NRW Verkehrsminister Hendrik Wüst die Abschaffung der Straßenbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land gefordert. Die vom Steuerzahlerbund gestartete Volksinitiative wurde in kurzer Zeit von tausenden Menschen in NRW unterstützt. Auch hier in Langenfeld unterstützt die SPD Langenfeld diese Initiative. Im Kreativhaus Pollok auf der Hauptstraße 78 und bei Genuss & Reisen Sellmeier GmbH auf der Solinger Straße 153 liegen seit einigen Wochen die Unterschriftenlisten aus, die bisher rege genutzt wurden und auch weiterhin dort unterschrieben werden können.

Antrag: Straßenbaubeitrag aussetzen

Die Verwaltung wird beauftragt, die Erhebung des Straßenbaubeitrags nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen bis 2020 wie folgt auszusetzen: KAG-Bescheide für Maßnahmen, die im Jahre 2018 umgesetzt wurden, werden in der Stadt Langenfeld erst ab dem Jahr 2020 auf Grundlage der dann gelten-den gesetzlichen Regelung erlassen. Die Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen nach dem KAG wird für solche Maßnahmen des Jahres 2019 ausgesetzt. 03. Februar 2018 Beschluss: abgelehnt

Antrag: Barrierefreiheit

Die Verwaltung wird beauftragt, frequentierte Fußgängerüberwege in Kreuzungsbereichen auf Kantenfreiheit zu überprüfen und diese gegebenenfalls herzustellen. Hierzu wird das Gehweginstand-haltungsprogramm im Haushaltplan auf 100.000 € aufgestockt. 03. Februar 2019 Beschluss: Bei Zustimmung der SPD, B/G/L und Bündnis90/Die Grünen durch de Stimmen der CDU und FDP abgelehnt

Antrag: Radverkehretat

Für die Optimierung des Fahrradwegenetzes werden 100.000 Euro im Haushaltsplan 2019, unter dem Vorbehalt zu beschließender Maßnahmen, zur Verfügung gestellt. 03. Februar 2018 Beschluss: Bei Zustimmung der SPD, B/G/L und Bündnis90/Die Grünen durch de Stimmen der CDU und FDP abgelehnt

Antrag: Umgestaltung Richrather Straße

Die Verwaltung wird beauftragt, den südlichen Teil der Richrather Straße entsprechend der Variante 5 aus dem Prüfergebnis im Bau- und Verkehrsausschuss vom 20.09.2018 umzugestalten. 03. Februar 2019 Beschluss:

Mitteilung: SPD Langenfeld unterstützt die Initiative des Steuerzahlerbundes zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge – CDU Langenfeld ist gegen die Abschaffung der Gebühren

Der Straßenbaubeitrag ist seit geraumer Zeit ein Streitthema und Dorn im Auge vieler Bürgerinnen und Bürger. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich in einigen Bundesländern die Auffassung zur Erhebung dieses Beitrags aufgrund von Protesten der Einwohnerinnen und Einwohner in der jüngsten Vergangenheit geändert hat. „Hamburg hat die Erhebung der Beiträge seit 2016, Berlin bereits seit 2012 und Bayern seit Anfang dieses Jahrs abgeschafft. In Schleswig-Holstein ist es seit kurzem den Gemeinden selbst überlassen, ob sie die Straßenbaubeiträge erheben wollen und Baden-Württemberg hat sie nie erhoben“, erklärt Heike Lützenkirchen, die Vorsitzende der Langenfelder SPD.