Übersicht

Ratsfraktion

Pressemitteilung: Keine Zweitwohnsitzsteuer in Langenfeld

Zweitwohnungssteuer in Langenfeld – Vergesslich? Populistisch? Provokativ? oder einfach nur: Bürokratisch! Laienhaft! „Wie auch immer man das Vorgehen der B/G/L bezeichnen mag: Es ist auch in diesem Fall nicht nachvollziehbar. Erst wird die Gewerbesteuersenkung mitgetragen. Dann ist man aufgewacht, weil…

Haushalt 2022: Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Herr Bürgermeister meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Langenfelderinnen und Langenfelder am Live-Stream, liebe Kolleginnen und Kollegen im Saal, „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts“. Dieses Zitat des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt,…

Terminankündigung: Fischtaxi der SPD 2022

Liebe Langenfelderinnen, liebe Langenfelder, mit unserem traditionellen Fischessen zum Karnevalsausklang am Aschermittwoch wollen wir auch in diesem Jahr – trotz Corona – ein wenig unserer lieb gewonnen Karnevalstradition erhalten. Daher laden wir die Langenfelder Bürgerinnen und Bürger dazu ein, sich…

Antrag: Starkregenereignisse und Hochwasserschutz

Die Verwaltung wird beauftragt, einen ausführlichen Bericht über die Auswirkungen der Starkregenereignisse vom 14.07.2021 zu erstellen. Insbesondere soll detailliert dargestellt werden, an welchen lokalen Stellen es im Stadtgebiet besondere Hochwasserlagen und Schadenseintritte z. B. durch vollgelaufene Keller gegeben hat und worin die genauen Ursachen (neuralgische Zwangspunkte) begründet sind.

Anfrage: Starkregenereignis Langenfeld

Wurde ein Mannschaftstransportwagen der Feuerwehr mit Tauchpumpen und Zubehör versehen? Wurden die geplanten beiden Feuerwehrrollwagen beschafft? Wurde eine mobile Pumpe sowie Schlauchwagen für den Kanalbetrieb beschafft? Wurde eine Rufbereitschaft für Mitarbeitende des Referates 530 eingerichtet? Wurde die Starkregengefahrenkarte durch…

Antrag: Neuerstellung des Schulbedarfsplanes

Die Stadtverwaltung wird beauftrag den Schulbedarfsplan umgehend neu zu erstellen und dem Fachausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen. Eine besondere Betrachtung der Auswirkungen für die Schüler*innenzahlen durch die Neubaugebiete ist dem Ausschuss vorzustellen. 08. Juni 2021 | Download (PDF) Beschluss: offen

Antrag: Offenlegung der Rollout-Planung Schuldigitalisierung

Die Stadtverwaltung wird beauftragt dem Schulausschuss den Rollout-Plan für die Schuldigitalisierung offenzulegen. Der Rollout-Plan muss dem Fachausschuss hierbei die folgenden planerischen Aspekte, inklusive zugehörigen Meilensteinen zu deren Abschluss darlegen: Geplante Anzahl der iPad-Chargen nebst geplanten Lieferterminen durch die Dienstleister. Geplante Ausgabezeitpunkte der iPads an die Schüler*innen, getrennt nach einzelner Schule. Geplante Schulungen der Schüler*innen und Eltern auf die digitalen Lernmedien. Geplante Verkabelung der Schulgebäude mit State-of-the-Art CAT-Kabeln und Access Points. Geplante Sonderausstattung der Schulen, wie beispielsweise mit Whiteboards u.ä. Offene Punkte, wie beispielsweise die Aktualisierung der Firewalls, nebst Kurz- (5 Jahre), Mittel- (10 Jahre) und Langfristplanung (> 10 Jahre). 06. Juni 2021 | Download (PDF) Beschluss: offen

Antrag: Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft

Antragstext: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft in Form einer städtischen GmbH zu erstellen. Hierbei ist ein Mix aus öffentlich gefördertem und preisgedämpftem Wohnraum zu berücksichtigen.  Die Verwaltung erstellt eine Liste aller städtischen Grundstücke, die sich für eine Mehrfamilienhaus-Bebauung eignen. Ebenfalls aufgelistet werden Grundstücke, bei denen die Stadt ein Vorkaufsrecht hat. 06. April 2021 | Download (PDF) Beschluss: offen

Antrag: Zukunfts- und Entwicklungskonzept für das Einkaufszentrum Langfort

Antragstext: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Zukunfts- und Entwicklungskonzept für die Nahversorgung im Einzugsbereich des Einkaufszentrums (EKZ) in Langfort zu erstellen/erstellen zu lassen. Hierfür wer-den Mittel i. H. v. 50.000 Euro in den Haushalt 2021 eingestellt.  06. April 2021 | Download (PDF) Beschluss: einstimmig in der Form beschlossen, dass für 50.000 € ein gesamtstädtisches Einzelhandelskonzept erarbeitet wird. Die Erarbeitung erfolgt im Rahmen des Projektes "Mehr (er)leben in Langenfeld", für das bereits weitere Mittel in den Haushalt eingestellt wurden.

Antrag: Ertüchtigung der Bahnunterführung Bahnhofstraße

Antragstext: Mit der geplanten Instandsetzung der Bahnunterführung an der Bahnhofstraße werden beide Rampen derart umgebaut, dass eine einfache und bequeme Nutzung u. a. mit Fahrrädern, Kinderwagen, Rollstühlen möglich wird. Zudem wird bei der Renovierung der Unterführung auf eine helle und ansprechende Gestaltung geachtet. Die Umbauplanung wird dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.  Die notwendigen Gelder werden im Haushalt 2021 eingestellt.  06. April 2021 | Download (PDF) Beschluss: offen

Antrag: Keine Erhöhungen der Elternbeiträge für Kinderbetreuung

Antragstext: Auf die im Haushaltsplanentwurf für 2021 vorgesehenen Erhöhungen der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung wird verzichtet. Dies beinhaltet sowohl die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten als auch durch Tagespflegepersonen. 09. April 2021 | Download (PDF) Beschluss: einstimmig angenommen