Übersicht

Meldung

Mitteilung: Sachstand Straßenbaubeiträge NRW

Vor gut einem Monat hat der Bund der Steuerzahler e.V. dem Landtagspräsidenten fast 440.000 bestätigte Unterschriften übergeben. Ein eindrucksvolles Votum gegen den Straßenbaubeitrag! Der Landtagspräsident hat jetzt überraschend schnell die Überprüfung dieser Unterschriften abgeschlossen: Die Unterschriften sind gültig, die Mindestanzahl…

Pressemitteilung: Noch weniger bezahlbare Wohnungen für Langenfeld – Bürgermeister verfehlt eigene niedrige Ziele

Die SPD sieht sich in Kritik am Strategiekonzept bestätigt. Bereits im Juli 2018 wurde für den Bebauungsplan ‚I-112 Steinrausch / Martinstraße‘ ein Kompromiss beschlossen. Resultat war die Reduktion der ursprünglich geplanten 72 auf lediglich 27 Wohneinheiten. Nun soll im kommenden Planungs- und Umweltausschuss (11. September 2019) eine weitere Reduktion um 9 auf nunmehr 18 verbleibende Wohneinheiten beschlossen werden.

Pressemitteilung: SPD will Anliegerstraßen entlasten!

Eines wurde auch bei unserem „SPD vor Ort“ in Wiescheid erneut deutlich: Die Anwohner in Wiescheid wollen nicht, dass mit dem kommenden Neubaugebiet an der B229 ihre Anliegerstraßen stärker belastet werden. Viele Anwohnerinnen und Anwohner waren am Samstagnachmittag, den 20.

Pressemitteilung: Wir bleiben dabei – Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Die Fraktionen von CDU und FDP haben ihre Ideen für Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen vorgestellt. Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden. Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition schaffen mehr Probleme, als sie lösen. CDU und FDP überhören den lauten Protest von nahezu 500.000 Menschen in diesem Land. An der Tatsache, dass Straßenausbaubeiträge keine Rücksicht auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit nehmen, ändert sich nichts. Es bleibt bei einem ungerechten System kommentiert die SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Mettmann, Elisabeth Müller-Witt, die Entscheidung aus Düsseldorf. Kommunen, die das Förderprogramm in Anspruch nehmen wollen, müssen ihre entsprechenden Satzungen überarbeiten. Um in den Genuss des Geldes zu kommen braucht es zukünftig einen Antrag der Kommune beim Land.

Mitteilung: Bundesregierung beschließt Gründung einer Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft!

Die Mobilfunkbetreiber haben es trotz aller Beteuerungen bis heute nicht geschafft eine flächendeckende Abdeckung zu gewährleisten. Um auf diesen Missstand zu reagieren, hat die Bundesregierung nun beschlossen eine Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft zu gründen. Mit dieser Gesellschaft sollen in ländlichen, funktechnisch unterversorgten Gebieten, sogenannte weiße Flecken erschlossen werden. Der Bund will mit dieser Gesellschaft selber Mobilfunkmasten bauen ums den Mobilfunkempfang zu gewährleisten. Vorrangig sollen dabei Grundstücke im Eigentum des Bundes genutzt werden.

Jetzt ist Zeit zu handeln. Für eine zukunftsorientierte SPD

Jetzt ist Zeit zu handeln.  Das Ergebnis der SPD bei der Europawahl muss alle Alarmglocken schrillen lassen: Die SPD ist in einer Situation, in der sie nicht mehr annähernd als mehrheitsführender, gewichtiger Akteur einer progressiven Politik links der Mitte wahrgenommen wird. Inhaltlich fehlt es an Profil; Wähler*innenumfragen und Rückmeldungen zeigen, dass die meisten Menschen nicht wissen, wofür unsere Partei steht. Zudem trauen uns die Menschen nicht zu, für die Fragen der Zukunft Antworten und Orientierung zu geben. Damit werden wir uns nicht abfinden.

Pressemitteilung: Ausbau A3 – Nadelöhr beseitigen und Schallschutz schaffen!

Das Autobahnteilstück der A3 zwischen der Anschlussstelle Opladen, dem Langenfelder Dreieck und dem Hildener Kreuz ist von sehr starker regionaler und überregionaler Bedeutung. Neben der stark frequentierten Handelsroute auch zu den Nordseehäfen, ist diese Strecke auch ein Nadelöhr im Verteilungsnetz zwischen der A4/A1 und der A46. Selbst wenn es gelingt, verstärkt die Güter auf die Schiene zu bringen, ist durch das stetige Anwachsen unserer Region mit einer Steigerung des Auto- und LKW-Verkehrs zu rechnen.

Bild: SPD Langenfeld

Pressemitteilung: Juso AG Langenfeld neu gegründet

„Jetzt fängt die politische Arbeit für junge Leute in Langenfeld erst an“, freut sich Sascha Greszat, neuer Vorsitzender der gerade neu gegründeten SPD-Arbeitsgemeinschaft „Jusos Langenfeld“. Viele Juso-Mitglieder waren der Einladung des SPD Ortsvereinsvorsitzenden Sascha Vilz gefolgt, und am vergangenen Dienstag zur Neugründung…

Mitteilung: SPD Langenfeld auf dem 43. Stadtfest!

Liebe Langenfelder Bürgerinnen, und Bürger, auch die SPD Langenfeld ist am Samstag und Sonnten, den 13./14. April 2019 wieder auf dem Langenfelder Stadtfest vertreten. In alter Tradition schenken wir Ihnen an unserem Uerige Stand wieder die passenden Getränke für trockene…

Bild: SPD KV Mettmann

Mitteilung: Kerstin Griese trifft Katarina Barley

Um die europäische Idee geht es bei der Frühjahrsstaffel der Gesprächsreihe „Kerstin Griese trifft …“, die am Freitag, 12. April 2019, um 19:30 Uhr mit Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley startet. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl wird im Freizeithaus Ratingen…

Mitteilung: Landesregierung NRW stellt Mietpreisbremse in Frage!

Gesetzte, die von der letzten SPD/Die Grünen-Regierung in NRW zum Schutz von Mietern und Mietpreisen beschlossen wurden, werden von der jetzigen CDU/FDP-Regierung wieder in Frage gestellt. Etliche gemeinnützige Organisationen setzen sich nun für den Erhalt der Gesetze ein. Das spricht für ihre Wirksamkeit. Weitere Informationen: www.wir-wollen-wohnen-nrw.de

Mitteilung: Infostand der SPD zu Straßenbaubeiträgen

Knapp 400.000 Menschen haben in Nordrhein-Westfalen inzwischen für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ unterschrieben. Aufgrund des großen Erfolges beendet der Steuerzahlerbund Ende März die Unterschriftenaktion. Die Listen werden dann den zuständigen Kommunen zur Überprüfung übergeben und anschließend im September/Oktober 2019 an…

SPD: Straßenbaubeitrag aussetzen; politischen Streit nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger austragen

Im September vergangenen Jahres hatte NRW Verkehrsminister Hendrik Wüst die Abschaffung der Straßenbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land gefordert. Die vom Steuerzahlerbund gestartete Volksinitiative wurde in kurzer Zeit von tausenden Menschen in NRW unterstützt. Auch hier in Langenfeld unterstützt die SPD Langenfeld diese Initiative. Im Kreativhaus Pollok auf der Hauptstraße 78 und bei Genuss & Reisen Sellmeier GmbH auf der Solinger Straße 153 liegen seit einigen Wochen die Unterschriftenlisten aus, die bisher rege genutzt wurden und auch weiterhin dort unterschrieben werden können.