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Aktuelles

Pressemitteilung: Keine Zweitwohnsitzsteuer in Langenfeld

Zweitwohnungssteuer in Langenfeld – Vergesslich? Populistisch? Provokativ? oder einfach nur: Bürokratisch! Laienhaft! „Wie auch immer man das Vorgehen der B/G/L bezeichnen mag: Es ist auch in diesem Fall nicht nachvollziehbar. Erst wird die Gewerbesteuersenkung mitgetragen. Dann ist man aufgewacht, weil…

Pressemitteilung: Nicht auf Kosten der Bildung sparen!

Erklärung der SPD zum Pressestatement von CDU-Bürgermeister Frank Schneider Die SPD Langenfeld nimmt Stellung zum Pressestatement von CDU-Bürgermeister, Frank Schneider, in der Rheinischen Post vom 22.04.2022: Die SPD-Fraktion begrüßt, dass Langenfeld eine überarbeitete Kultur-Strategie bekommen soll. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende,…

Bild: AG SPD 60plus

Pressemitteilung: AG 60plus

Am Mittwoch, 26. Februar 2020 ab 15 Uhr treffen sich die Mitglieder der AG 60plus der SPD Langenfeld im Gemeinschaftsraum des AWO-Neubaus Solinger Straße 111, neben dem Siegfried-Dißmann Haus. Eingeladen sind alle Langenfelderinnen und Langenfelder, die sich gerne bei Kaffee…

Bild: AG SPD 60plus

Pressemitteilung: AG 60plus

Am Mittwoch, 29. Januar 2020 ab 15 Uhr treffen sich die Mitglieder der AG 60plus der SPD Langenfeld im Siegfried-Dißmann-Haus (Solinger Straße 103). Eingeladen sind alle Langenfelderinnen und Langenfelder, die sich gerne bei Kaffee und Kuchen mit Gleichaltrigen austauschen möchten.

Pressemitteilung: „Beratung für Arbeitslose in MONHEIM und LANGENFELD muss weiter finanziert werden!“

Die schwarz-gelbe Landesregierung will die bewährten Strukturen der Arbeitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen in NRW zerschlagen. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat angekündigt, bereits in diesem Jahr mit den Umstellungen zu beginnen. Hierzu erklärt die Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt: Das unkluge Verhalten der Landesregierung sorgt…

Pressemitteilung: Jusos Langenfeld kritisieren die Entscheidung zu Pfandsammelbehältnissen

Zu wenig Rückhalt für die Schwächsten - Jusos Langenfeld kritisieren die Entscheidung zu Pfandsammelbehältnissen. Mit Bestürzung haben die Jusos Langenfeld die Entscheidung aus dem Ausschuss für Planung und Umwelt zum Antrag auf Aufstellung von Pfandsammelbehältnissen beobachten müssen. Nachdem die CDU-Fraktion den  Antrag zunächst als smart bezeichnete, hat sie diesen am Ende dennoch abgelehnt.

Pressemitteilung: Noch weniger bezahlbare Wohnungen für Langenfeld – Bürgermeister verfehlt eigene niedrige Ziele

Die SPD sieht sich in Kritik am Strategiekonzept bestätigt. Bereits im Juli 2018 wurde für den Bebauungsplan ‚I-112 Steinrausch / Martinstraße‘ ein Kompromiss beschlossen. Resultat war die Reduktion der ursprünglich geplanten 72 auf lediglich 27 Wohneinheiten. Nun soll im kommenden Planungs- und Umweltausschuss (11. September 2019) eine weitere Reduktion um 9 auf nunmehr 18 verbleibende Wohneinheiten beschlossen werden.

Pressemitteilung: SPD will Anliegerstraßen entlasten!

Eines wurde auch bei unserem „SPD vor Ort“ in Wiescheid erneut deutlich: Die Anwohner in Wiescheid wollen nicht, dass mit dem kommenden Neubaugebiet an der B229 ihre Anliegerstraßen stärker belastet werden. Viele Anwohnerinnen und Anwohner waren am Samstagnachmittag, den 20.

Pressemitteilung: Wir bleiben dabei – Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Die Fraktionen von CDU und FDP haben ihre Ideen für Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen vorgestellt. Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden. Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition schaffen mehr Probleme, als sie lösen. CDU und FDP überhören den lauten Protest von nahezu 500.000 Menschen in diesem Land. An der Tatsache, dass Straßenausbaubeiträge keine Rücksicht auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit nehmen, ändert sich nichts. Es bleibt bei einem ungerechten System kommentiert die SPD-Landtagsabgeordnete für den Kreis Mettmann, Elisabeth Müller-Witt, die Entscheidung aus Düsseldorf. Kommunen, die das Förderprogramm in Anspruch nehmen wollen, müssen ihre entsprechenden Satzungen überarbeiten. Um in den Genuss des Geldes zu kommen braucht es zukünftig einen Antrag der Kommune beim Land.

Mitteilung: Bundesregierung beschließt Gründung einer Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft!

Die Mobilfunkbetreiber haben es trotz aller Beteuerungen bis heute nicht geschafft eine flächendeckende Abdeckung zu gewährleisten. Um auf diesen Missstand zu reagieren, hat die Bundesregierung nun beschlossen eine Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft zu gründen. Mit dieser Gesellschaft sollen in ländlichen, funktechnisch unterversorgten Gebieten, sogenannte weiße Flecken erschlossen werden. Der Bund will mit dieser Gesellschaft selber Mobilfunkmasten bauen ums den Mobilfunkempfang zu gewährleisten. Vorrangig sollen dabei Grundstücke im Eigentum des Bundes genutzt werden.