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Meldungen

Bild: Pixabay

Tag des Ehrenamtes: Einfach mal danke sagen!

Zum internationalen Tag des Ehrenamts möchten wir, als SPD Langenfed, noch einmal die Gelegenheit nutzen. Danke, an all diejenigen, die sich ehrenamtlich für uns alle einsetzen. Denn: Was wäre unsere Gesellschaft ohne Ehrenamt? Dieses Szenario möchten wir uns gar nicht erst vorstellen! Umso schöner, dass sich so viele Menschen in Langenfeld ehrenamtlich engagieren.

Pressemitteilung: Jusos Langenfeld kritisieren die Entscheidung zu Pfandsammelbehältnissen

Zu wenig Rückhalt für die Schwächsten - Jusos Langenfeld kritisieren die Entscheidung zu Pfandsammelbehältnissen. Mit Bestürzung haben die Jusos Langenfeld die Entscheidung aus dem Ausschuss für Planung und Umwelt zum Antrag auf Aufstellung von Pfandsammelbehältnissen beobachten müssen. Nachdem die CDU-Fraktion den  Antrag zunächst als smart bezeichnete, hat sie diesen am Ende dennoch abgelehnt.

Anfrage: Gründung der Digital- und Infrastrukturgesellschaft Langenfeld mbH

Die SPD-Fraktion bittet darum, folgende Anfrage in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses durch die Mitarbeiter der Verwaltung beantworten zu lassen: Wurde das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft über die Gründung der Digital- und Infrastrukturgesellschaft Langenfeld mbH unterrichtet? Haben die örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel und die für die Beschäftigten der jeweils handelnden Gewerkschaften Stellung zur Gründung der Gesellschaft genommen? Wie ist der aktuelle Stand des Genehmigungsverfahrens, der Planungen und wann ist mit Vorlage des Wirtschaftsplans der Gesellschaft für den Rat zu rechnen? 29. Oktober 2019 | Download (PDF) Antwort: offen

Antrag: Kostenfreier ÖPNV in Langenfeld

Die Verwaltung der Stadt Langenfeld (Rhld.) wird beauftragt, Verhandlungen mit den Streckennetzbetreiber sowie den Verkehrsverbünden zu führen, mit dem Ziel, den öffentlichen Personennahverkehr in Langenfeld für die Bürgerinnen und Bürger kostenfrei zu stellen. Die Ergebnisse aus den Verhandlungen, die Gesamtkosten und Einnahmeausfälle sind dem Fachausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen. 14. November 2019 | Download (PDF) Beschluss: offen

Antrag: Kostenfreie WLAN-Versorgung

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur schrittweisen Einrichtung einer kostenfreien WLAN-Versorgung des öffentlichen Raums durch öffentliche WLAN-Knotenpunkte der Stadt (öffentliche Hotspots) zu erstellen. 19. Oktober 2019 | Download (PDF) Beschluss: offen

Mitteilung: Sachstand Straßenbaubeiträge NRW

Vor gut einem Monat hat der Bund der Steuerzahler e.V. dem Landtagspräsidenten fast 440.000 bestätigte Unterschriften übergeben. Ein eindrucksvolles Votum gegen den Straßenbaubeitrag! Der Landtagspräsident hat jetzt überraschend schnell die Überprüfung dieser Unterschriften abgeschlossen: Die Unterschriften sind gültig, die Mindestanzahl…

Anfrage: Fachkräftemangel in der Pflege

Wie schätzt die Stadtverwaltung die Situation der Fachkräfte in Langenfeld im Bereich der stationären und ambulanten Pflege ein? Welche Informationen hat die Stadtverwaltung über nicht besetzte Stellen im Bereich der stationären und ambulanten Pflege in Langenfeld? Welche Maßnahmen unternimmt die Stadtverwaltung zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in beiden Bereichen in Langenfeld? Was unternimmt die Stadtverwaltung damit Langenfeld für Fachkräfte in der Pflege ein attraktiver Arbeits- und Wohnort ist? Inwiefern unterstützt die Stadtverwaltung ambulante Pflegedienste, Krankenhäuser, Kliniken und Pflegeheime bei der Generierung von Fachkräften? Wie oft und mit welchen Teilnehmenden hat bisher der von der Stadt initiierte Arbeitskreis getagt und welche konkreten Aktionen, Maßnahmen usw. sind daraus entstanden? Plant die Stadtverwaltung Mittel für Maßnahmen/Projekte zur Fachkräfte-gewinnung und -haltung in den Haushalt 2020 einzustellen? 29. Oktober 2019 | Download (PDF) Antwort: laut Protokoll der 28. Sitzung des Ausschuss für Soziales und Ordnung

Anfrage: Reduktion von Plastikmüll

Welche Maßnahmen hat die Verwaltung zur Reduzierung von Plastikmüll seit Januar 2019 umgesetzt? Welche Maßnahmen zur Reduzierung von Plastikmüll hat die Verwaltung generell geplant und in welchem zeitlichen Kontext sollen diese umgesetzt werden? Wie viel Plastikmüll produziert die Stadtverwaltung in einem Jahr? Was tut sie, um diese Menge zu reduzieren? 28. Oktober 2019 | Download (PDF) Antwort: offen

Anfrage: Personalsituation des städtischen Ordnungsdienstes

Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen dem Ordnungsdienst der Stadt gem. Stellenplan zur Verfügung? (Bitte aufschlüsseln nach absoluten Stellen und VK-Stellen) Gibt es unbesetzte Stellen? Wenn ja: Wie viele und wie lange sind diese schon nicht besetzt? Wie hoch stellt sich der Krankenstand in den Jahren 2015 - 2019 dar? Wie viele Überstunden haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes in den Jahren 2015 - 2019 jährlich angesammelt? Wenn Überstunden geleistet wurden: Welche Maßnahmen unternimmt die Verwaltung zur Verhinderung von Überstunden? 27. Oktober 2019 | Download (PDF) Antwort: laut Protokoll der 28. Sitzung des Ausschuss für Soziales und Ordnung

Antrag: Einrichtung von Pfandsammelbehältnissen

Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, auf dem Stadtgebiet der Stadt Langenfeld Pfandsammelbehältnisse einzurichten. Hierbei sollen die einzurichtenden Pfandsammelbehältnisse im Innenstadtbereich sowie an beiden Bahnhöfen installiert werden. 27. September 2019 | Download (PDF) Beschluss: abgelehnt mit Stimmen der CDU und B/G/L, bei Zustimmung der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Anfrage: Sachstand Baumaßnahmen an Langenfelder Schulen

Welche Baumaßnahmen an Langenfelder Schulen wurden in den Sommerferien 2019 begonnen? Welche Baumaßnahmen wurden davon fristgemäß fertig gestellt? Welche Baumaßnahmen konnten davon nur verzögert fertig gestellt werden bzw. dauern noch an? Bitte geben Sie die jeweiligen Gründe dafür an. Welche Baumaßnahmen an den hiesigen Schulen konnten gar nicht ausgeführt werden und auf welchen Zeitraum wurden diese verschoben? Welche Baumaßnahmen betreffen die OGS? Welche Auswirkungen sieht die Verwaltung aufgrund der Verzögerungen auf Kinder, Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher zukommen? 11. September 2019 | Download (PDF) Antwort: laut Protokoll der 23. Sitzung des Schulausschuss

Pressemitteilung: Noch weniger bezahlbare Wohnungen für Langenfeld – Bürgermeister verfehlt eigene niedrige Ziele

Die SPD sieht sich in Kritik am Strategiekonzept bestätigt. Bereits im Juli 2018 wurde für den Bebauungsplan ‚I-112 Steinrausch / Martinstraße‘ ein Kompromiss beschlossen. Resultat war die Reduktion der ursprünglich geplanten 72 auf lediglich 27 Wohneinheiten. Nun soll im kommenden Planungs- und Umweltausschuss (11. September 2019) eine weitere Reduktion um 9 auf nunmehr 18 verbleibende Wohneinheiten beschlossen werden.

Anfrage: Löschung brennender E-Autos

Über welche technischen Möglichkeiten verfügt die Feuerwehr in Langenfeld um brennende E-Autos zu löschen? Bestehen zur Problematik brennender E-Autos Fortbildungsmöglichkeiten für die Feuerwehr in Langenfeld oder im Kreis Mettmann? Wenn ja, wie viele Schulungen wurden bisher durchgeführt? 02. September 2019 | Download (PDF) Antwort: offen

Anfrage: Schildersanierungsmaßnahme

Ist die Aufnahme der desolaten Verkehrs- und Straßennamensschilder abgeschlossen? Falls ja: Wie hoch beläuft sich die jeweilige Anzahl der beiden Gruppen von auszutauschenden Schildern? Welche Finanzmittel werden für den Austausch erforderlich? Falls nein: Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? Wann ist mit einem Abschluss der Schildersanierungsmaßnahme zu rechnen? 24. August 2019 | Download (PDF) Antwort: laut Protokoll der 29. Sitzung des Bau und Verkehrsausschuss

Antrag: Lichtzeichenanlage Elberfelder-/Heidackerstraße

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Landesbetrieb Straßen NRW darauf hinzuwirken, die Zufahrt von der Heidackerstraße auf die Elberfelder Straße durch eine Ampelanlage zu regeln. Falls erforderlich, werden Finanzmittel im Haushaltsplan 2020 eingeplant, um durch eine Vorfinanzierung eine zügige Umsetzung zu erreichen. Mit der Verwaltung der Stadt Solingen wird gemeinsam an einer Lösung zur Einmündung des Mainauwegs gearbeitet. 24. August 2019 | Download (PDF) Beschluss: offen Vertagung: Der Antrag wurde nach Beschluss in der Sitzung des Ausschuss für Bau und Verkehr, bis zum Abschluss des Feststellungsverfahrens zum Bebauungsplan auf dem RUX Gelände vertagt. Die Verwaltung wird den Antrag erneut auf die Tagesordnung des Fachausschusses setzen, sobald der Bebauungsplan für das Rux-Gelände rechtskräftig beschlossen wurde, um diesen erneut zu beraten.