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Meldungen

Antrag Straßenbaubeiträge: Förderprogramm nutzen und Anwohner entlasten

Die Verwaltung soll die finanziellen Auswirkungen einer Reduzierung der Straßenbau- beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) in der kommunalen Satzung ermitteln und einen Entwurf für eine entsprechende Satzungsänderung vorlegen. Im Weiteren sind die finanziellen Auswirkungen zu ermitteln. Die Verwaltung bereitet einen Antrag auf hälftige Förderung des o. g. finanziellen Ausfalls durch das Land vor. Durch die Verwaltung wird ein gemeindliches Straßen- und Wegekonzept erarbeitet, welches vorhabenbezogen zu berücksichtigen hat, wann technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen möglich sind und wann beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen an kommunalen Straßen erforderlich werden können. Dies ist durch die Änderung des KAG-Pflicht geworden und hilft uns bei den weiteren Planungen. 24. August 2020 | Download (PDF) Beschluss: offen

Mitteilung: Offener Ganztag der Paulus-Schule eröffnet.

Der stetig steigende Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder sowohl im Ganztag als auch halbtags, war von Beginn an ein wichtiger Treiber dieses Projektes. Künftig werden 141 von 251 Schülerinnen und Schülern im Offenen Ganztag und 62 im sogenannten Halbtag betreut.

Anfrage: Digitalisierung in den Schulen

Verfügen alle Langenfelder Schule über eine ausreichende WLAN-Verbindun- gen? (Falls nicht, bitte erläutern) Welche Maßnahmen wurden bisher zur Digitalisierung der Langenfelder Schu- len umgesetzt? Wie ist der Stand der Ausschreibung für den Erwerb der Tablets für Schülerin- nen und Schüler? Wann sollen die Tablets den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung ge- stellt werden? Wurde bereits die Leistung der Betreuung der weiterführenden Schulen aus- geschrieben? Welche personellen Ressourcen werden von Seiten der Stadtverwaltung und mit welchem Stundenumfang für die Konzeption/Planung/Umsetzung der Digi- talisierung der Langenfelder Schulen eingesetzt? Wie hoch werden die personellen Ressourcen in der Betreuung der Grund- schulen sein und sind die Stellen besetzt? Inwiefern ist der Erwerb der Hardware/Software auf die Lernpläne der Schulen abgestimmt? 17. August 2020 | Download (PDF) Antwort: offen

Antrag: 10-Minutentakt der S-Bahn nach Köln

Die Verwaltung wird beauftragt, sich beim Zweckverband NVR, dem VRR und der DB Netz AG dafür einzusetzen, dass in den Hauptverkehrszeiten ein 10-Minuten-Takt nach Köln eingerichtet wird. Hierzu soll die eingesetzte S 68 aus Düsseldorf nicht mehr in Langenfeld enden, sondern bis nach Köln verlängert werden. Des Weiteren soll die Verwaltung den Schulterschluss mit den umliegenden Kommunen suchen, deren Einwohnerinnen und Einwohner ebenfalls von der Ausweitung profitieren werden. 10. August 2020 | Download (PDF) Beschluss: offen

Antrag: Barrierefreie Übergänge

Bei allen zukünftigen Neu- und Umbauten wird planerisch sichergestellt, dass bei Fuß- und Radwegübergängen ein ebenes Niveau ohne Kanten und steile Abschrägungen umgesetzt wird. 10. August 2020 | Download (PDF) Beschluss: offen

Antrag: Leerstandskataster

Erstellen eines städtischen digitalen Leerstandskataster für Ladenlokale, Büroräume und Praxen 03. August 2020 | Download (PDF) Beschluss: offen

Antrag: Unterstützungsfond Langenfeld und NRW Soforthilfe

Fragen zum NRW-Soforthilfeprogramm: Wie viele Gewerbebetriebe, Solo-Selbstständige sowie Unternehmen erhielten in Langenfeld Unterstützungen durch die NRW-Soforthilfe? Wie hoch war das Gesamtvolumen NRW-Soforthilfe? Fragen zum städtischen Corona-Unterstützungsfond Wie viele Anträge liegen zum städtischen Unterstützungsfond vor? Wer hat die Anträge gestellt? Aufgeteilt in: Vereine, Unternehmen, Künstler, Gastronomiebetriebe, Solo-Selbstständige, Honorarkräfte Wie viele Anträge wurden bewilligt und wie viele abgelehnt? Wie hoch ist das Gesamtvolumen der beantragten und genehmigten Anträge? Wie hoch ist die Summe pro Antragssteller*in? 03. August 2020 | Download (PDF)

Nachruf – Ein großer Sozialdemokrat ist von uns gegangen

Mit Hans-Jochen Vogel verlässt ein weiterer großartiger Sozialdemokrat diese Welt. Er hat uns bis zuletzt ermahnt eine selbstbewusste Partei zu sein. Was die Sozialdemokratie für Freiheit und Demokratie und Gerechtigkeit in 150 Jahren geleistet hat! Wir sollten nie in Vergessenheit…

Pressemitteilung: SPD verabschiedet Wahlprogramm

Für Mittwoch, 15. Juli 2020, lud die SPD Ihre Mitglieder – unter geltenden Corona-Auflagen – zur Mitgliederversammlung. Nach der Besetzung der Wahlkreise vor einigen Wochen stand an diesem Tag die Verabschiedung des Wahlprogramms für die Kommunalwahl im September auf der…

Sagen, was ist. – Digitalisierung ja, aber mit Augenmaß!

In der neuen L.Aktuell heißt es „Bürgermeister bringt beschleunigtes Verfahren bei Umsetzung der Medienkonzepte in Gang“. Was der Text nicht erwähnt: ein Konzept für die Digitalisierung an unseren Schulen liegt seit 5 Jahren in der Schublade der Verwaltung. Frank Schneider…

Antrag: Hilfspaket für gewerbliche Unternehmen, Sozialverbände, Vereine und Angehörige freier Berufe

Der Rat der Stadt Langenfeld beschließt im Rahmen der Corona-Pandemie ein Hilfepaket für gewerbliche Unternehmen, Sozialverbände, Vereine sowie Angehörige freier Berufe. Die Verwaltung erarbeitet zeitnah ein Konzept zur Antragsberechtigung sowie der zu erbringenden Nachweise. Dazu sollen außerplanmäßige Mittel in Höhe von 7 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. 22. April 2020 | Download (PDF) Beschluss: offen