Übersicht

Anträge

Hier finden Sie eine Auswahl der Anträge der SPD-Ratsfraktion. Wir versuchen möglichst den aktuellen Bearbeitungsstand hinzuzufügen. Weitere Anträge und auch die schriftlichen Anfragen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Langenfeld, in dem Sie auch die öffentlichen Rats- und Ausschussunterlagen einsehen können.

Antrag: Ertüchtigung der Richrather Straße

Die Verwaltung wird beauftragt, den südlichen Teil der Richrather Straße entsprechend der Variante 5 aus dem Prüfergebnis im Bau- und Verkehrsausschuss vom 20.09.2018 umzugestalten. Hierbei sind folgende Punkte zu berücksichtigen: Die Fahrradangebotsstreifen werden bis zum Kreuzungsbereich der Solinger Straße durchgeführt. Der neue Straßenbelag wird in lärmoptimiertem Asphalt ausgeführt. Die zur Zeit vorhandenen Parkplätze werden in die Umgestaltung eingearbeitet oder an eine geeignete Stelle verlegt. Die Baukosten in Höhe von 1,17 Mio. € werden entsprechend im Haushalt eingestellt. 03. Februar 2020 | Download (PDF) Beschluss: abgelehnt mit Stimmen der CDU, FDP und B/G/L

Antrag: Ertüchtigung der Hauptstraße

Die Verwaltung wird beauftragt, den Fußgänger und Straßenrandbereich der Hauptstraße zwischen Berliner Platz und Wilhelmstraße entsprechend dem weiterführenden Teil der Hauptstraße umzugestalten. Die Planungskosten in Höhe von 50.000 € werden entsprechend in den Haushalt eingestellt. 02. Februar 2020 | Download (PDF) Beschluss: Antrag wurde in der Sitzung umformuliert zu einem Prüfantrag auf Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer. Der neu formulierte Antrag wurde durch den Fachausschuss angenommen. 

Antrag: Barrierefreiheit

Die Verwaltung wird beauftragt, frequentierte Fußgängerüberwege in Kreuzungsbereichen auf Kantenfreiheit zu überprüfen und diese gegebenenfalls herzustellen. Hierzu wird das Gehweginstandhaltungsprogramm im Haushaltplan auf 100.000 € aufgestockt. 02. Februar 2020 | DOwnload (PDF) Beschluss: Antrag abgelehnt mit Stimmen der CDU und FDP.

Antrag: Verstärkung des Ordnungsdienstes

Der städtische Ordnungs- und Sicherheitsdienst (OSD) wird um drei Vollzeit-Stellen aufgestockt. Die Einsatzzeiten des Dienstes werden bis 24:00 Uhr ausgeweitet. Zur Finanzierung der zusätzlichen Stellen in 2020 werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. 29. Januar 2020 | Download (PDF) Beschluss: offen

Anfrage: LVR initiiertes Projekt „eigenständige Jugendpolitik in kommunaler Verantwortung“

Wie ist der aktuelle Sachstand zum LVR initiierten Projekt „eigenständige Jugendpolitik in kommunaler Verantwortung“? Inwiefern wurden bereits Projekte geplant oder umgesetzt? Ist die App zur Kommunikation von Jugendlichen fertig gestellt? Und wenn ja, wie sind die Nutzungszahlen? Welche Projekte sind derzeit und in Zukunft geplant? Wurden bereits Fördergelder beantrag oder abgerufen? Und wenn ja, in welcher Höhe? Wie hoch ist der Eigenanteil der Stadt Langenfeld? 21. Januar 2020 | Download (PDF) Antwort: die Verwaltung hat die Frage in der Sitzung des Jugenhilfeausschuss vom 29. Januar beantwortet. Die Antworten finden sich unten als PDF angehängt 

Anfrage: Anpassung Kreuzung Berliner Platz

Die Verwaltung erläutert dem Ausschuss die Umsetzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Düsseldorfer Str./ Berliner Platz in zeitlicher, baulicher und finanzieller Sicht. 13. Januar 2020 | Download (PDF) Antwort: offen

Anfrage: Gründung der Digital- und Infrastrukturgesellschaft Langenfeld mbH

Die SPD-Fraktion bittet darum, folgende Anfrage in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses durch die Mitarbeiter der Verwaltung beantworten zu lassen: Wurde das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft über die Gründung der Digital- und Infrastrukturgesellschaft Langenfeld mbH unterrichtet? Haben die örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel und die für die Beschäftigten der jeweils handelnden Gewerkschaften Stellung zur Gründung der Gesellschaft genommen? Wie ist der aktuelle Stand des Genehmigungsverfahrens, der Planungen und wann ist mit Vorlage des Wirtschaftsplans der Gesellschaft für den Rat zu rechnen? 29. Oktober 2019 | Download (PDF) Antwort: offen

Antrag: Kostenfreier ÖPNV in Langenfeld

Die Verwaltung der Stadt Langenfeld (Rhld.) wird beauftragt, Verhandlungen mit den Streckennetzbetreiber sowie den Verkehrsverbünden zu führen, mit dem Ziel, den öffentlichen Personennahverkehr in Langenfeld für die Bürgerinnen und Bürger kostenfrei zu stellen. Die Ergebnisse aus den Verhandlungen, die Gesamtkosten und Einnahmeausfälle sind dem Fachausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen. 14. November 2019 | Download (PDF) Beschluss: offen

Antrag: Kostenfreie WLAN-Versorgung

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur schrittweisen Einrichtung einer kostenfreien WLAN-Versorgung des öffentlichen Raums durch öffentliche WLAN-Knotenpunkte der Stadt (öffentliche Hotspots) zu erstellen. 19. Oktober 2019 | Download (PDF) Beschluss: offen

Anfrage: Fachkräftemangel in der Pflege

Wie schätzt die Stadtverwaltung die Situation der Fachkräfte in Langenfeld im Bereich der stationären und ambulanten Pflege ein? Welche Informationen hat die Stadtverwaltung über nicht besetzte Stellen im Bereich der stationären und ambulanten Pflege in Langenfeld? Welche Maßnahmen unternimmt die Stadtverwaltung zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in beiden Bereichen in Langenfeld? Was unternimmt die Stadtverwaltung damit Langenfeld für Fachkräfte in der Pflege ein attraktiver Arbeits- und Wohnort ist? Inwiefern unterstützt die Stadtverwaltung ambulante Pflegedienste, Krankenhäuser, Kliniken und Pflegeheime bei der Generierung von Fachkräften? Wie oft und mit welchen Teilnehmenden hat bisher der von der Stadt initiierte Arbeitskreis getagt und welche konkreten Aktionen, Maßnahmen usw. sind daraus entstanden? Plant die Stadtverwaltung Mittel für Maßnahmen/Projekte zur Fachkräfte-gewinnung und -haltung in den Haushalt 2020 einzustellen? 29. Oktober 2019 | Download (PDF) Antwort: laut Protokoll der 28. Sitzung des Ausschuss für Soziales und Ordnung

Anfrage: Reduktion von Plastikmüll

Welche Maßnahmen hat die Verwaltung zur Reduzierung von Plastikmüll seit Januar 2019 umgesetzt? Welche Maßnahmen zur Reduzierung von Plastikmüll hat die Verwaltung generell geplant und in welchem zeitlichen Kontext sollen diese umgesetzt werden? Wie viel Plastikmüll produziert die Stadtverwaltung in einem Jahr? Was tut sie, um diese Menge zu reduzieren? 28. Oktober 2019 | Download (PDF) Antwort: laut Protokoll der Sitzung

Anfrage: Personalsituation des städtischen Ordnungsdienstes

Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen dem Ordnungsdienst der Stadt gem. Stellenplan zur Verfügung? (Bitte aufschlüsseln nach absoluten Stellen und VK-Stellen) Gibt es unbesetzte Stellen? Wenn ja: Wie viele und wie lange sind diese schon nicht besetzt? Wie hoch stellt sich der Krankenstand in den Jahren 2015 - 2019 dar? Wie viele Überstunden haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes in den Jahren 2015 - 2019 jährlich angesammelt? Wenn Überstunden geleistet wurden: Welche Maßnahmen unternimmt die Verwaltung zur Verhinderung von Überstunden? 27. Oktober 2019 | Download (PDF) Antwort: laut Protokoll der 28. Sitzung des Ausschuss für Soziales und Ordnung

Antrag: Einrichtung von Pfandsammelbehältnissen

Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, auf dem Stadtgebiet der Stadt Langenfeld Pfandsammelbehältnisse einzurichten. Hierbei sollen die einzurichtenden Pfandsammelbehältnisse im Innenstadtbereich sowie an beiden Bahnhöfen installiert werden. 27. September 2019 | Download (PDF) Beschluss: abgelehnt mit Stimmen der CDU und B/G/L, bei Zustimmung der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Anfrage: Sachstand Baumaßnahmen an Langenfelder Schulen

Welche Baumaßnahmen an Langenfelder Schulen wurden in den Sommerferien 2019 begonnen? Welche Baumaßnahmen wurden davon fristgemäß fertig gestellt? Welche Baumaßnahmen konnten davon nur verzögert fertig gestellt werden bzw. dauern noch an? Bitte geben Sie die jeweiligen Gründe dafür an. Welche Baumaßnahmen an den hiesigen Schulen konnten gar nicht ausgeführt werden und auf welchen Zeitraum wurden diese verschoben? Welche Baumaßnahmen betreffen die OGS? Welche Auswirkungen sieht die Verwaltung aufgrund der Verzögerungen auf Kinder, Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher zukommen? 11. September 2019 | Download (PDF) Antwort: laut Protokoll der 23. Sitzung des Schulausschuss

Anfrage: Löschung brennender E-Autos

Über welche technischen Möglichkeiten verfügt die Feuerwehr in Langenfeld um brennende E-Autos zu löschen? Bestehen zur Problematik brennender E-Autos Fortbildungsmöglichkeiten für die Feuerwehr in Langenfeld oder im Kreis Mettmann? Wenn ja, wie viele Schulungen wurden bisher durchgeführt? 02. September 2019 | Download (PDF) Antwort: offen

Anfrage: Schildersanierungsmaßnahme

Ist die Aufnahme der desolaten Verkehrs- und Straßennamensschilder abgeschlossen? Falls ja: Wie hoch beläuft sich die jeweilige Anzahl der beiden Gruppen von auszutauschenden Schildern? Welche Finanzmittel werden für den Austausch erforderlich? Falls nein: Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? Wann ist mit einem Abschluss der Schildersanierungsmaßnahme zu rechnen? 24. August 2019 | Download (PDF) Antwort: laut Protokoll der 29. Sitzung des Bau und Verkehrsausschuss

Antrag: Lichtzeichenanlage Elberfelder-/Heidackerstraße

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Landesbetrieb Straßen NRW darauf hinzuwirken, die Zufahrt von der Heidackerstraße auf die Elberfelder Straße durch eine Ampelanlage zu regeln. Falls erforderlich, werden Finanzmittel im Haushaltsplan 2020 eingeplant, um durch eine Vorfinanzierung eine zügige Umsetzung zu erreichen. Mit der Verwaltung der Stadt Solingen wird gemeinsam an einer Lösung zur Einmündung des Mainauwegs gearbeitet. 24. August 2019 | Download (PDF) Beschluss: offen Vertagung: Der Antrag wurde nach Beschluss in der Sitzung des Ausschuss für Bau und Verkehr, bis zum Abschluss des Feststellungsverfahrens zum Bebauungsplan auf dem RUX Gelände vertagt. Die Verwaltung wird den Antrag erneut auf die Tagesordnung des Fachausschusses setzen, sobald der Bebauungsplan für das Rux-Gelände rechtskräftig beschlossen wurde, um diesen erneut zu beraten.

Anfrage: Sanierungsmaßnahmen Kita Götscher Weg

Im Namen der SPD-Fraktion bitte ich Sie, folgende Anfrage in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses durch die Mitarbeitenden der Verwaltung beantworten zu lassen. Wie, in welchem Umfang und mit welchem zeitlichen Vorlauf wurden die Eltern und der Elternbeirat der Kita Götscher Weg über die notwendigen Sanierungsarbeiten informiert? Wie und in welchem Umfang wurde dem Elternbeirat die Möglichkeit eingeräumt, Gestaltungshinweise zu geben und auf die getroffene Entscheidung der Auslagerung sowie deren Umsetzung Einfluss zu nehmen? Wie und in welchem Umfang wurden die Eltern über die durch das Gesundheitsamt genommen Proben sowie die entsprechenden Untersuchungsergebnisse und eine mögliche Gesundheitsgefährdung informiert? 03. August 2019 | Download (PDF) Antwort: offen

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