Übersicht

Anträge

Hier finden Sie eine Auswahl der Anträge der SPD-Ratsfraktion. Wir versuchen möglichst den aktuellen Bearbeitungsstand hinzuzufügen. Weitere Anträge und auch die schriftlichen Anfragen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Langenfeld, in dem Sie auch die öffentlichen Rats- und Ausschussunterlagen einsehen können.

Antrag: Barrierefreie Übergänge

Bei allen zukünftigen Neu- und Umbauten wird planerisch sichergestellt, dass bei Fuß- und Radwegübergängen ein ebenes Niveau ohne Kanten und steile Abschrägungen umgesetzt wird. 10. August 2020 | Download (PDF) Beschluss: zurückgezogen

Antrag: Leerstandskataster

Erstellen eines städtischen digitalen Leerstandskataster für Ladenlokale, Büroräume und Praxen 03. August 2020 | Download (PDF) Beschluss: einstimmig angenommen

Anfrage: Unterstützungsfond Langenfeld und NRW Soforthilfe

Fragen zum NRW-Soforthilfeprogramm: Wie viele Gewerbebetriebe, Solo-Selbstständige sowie Unternehmen erhielten in Langenfeld Unterstützungen durch die NRW-Soforthilfe? Wie hoch war das Gesamtvolumen NRW-Soforthilfe? Fragen zum städtischen Corona-Unterstützungsfond Wie viele Anträge liegen zum städtischen Unterstützungsfond vor? Wer hat die Anträge gestellt? Aufgeteilt in: Vereine, Unternehmen, Künstler, Gastronomiebetriebe, Solo-Selbstständige, Honorarkräfte Wie viele Anträge wurden bewilligt und wie viele abgelehnt? Wie hoch ist das Gesamtvolumen der beantragten und genehmigten Anträge? Wie hoch ist die Summe pro Antragssteller*in? 03. August 2020 | Download (PDF)

Antrag: Hilfspaket für gewerbliche Unternehmen, Sozialverbände, Vereine und Angehörige freier Berufe

Der Rat der Stadt Langenfeld beschließt im Rahmen der Corona-Pandemie ein Hilfepaket für gewerbliche Unternehmen, Sozialverbände, Vereine sowie Angehörige freier Berufe. Die Verwaltung erarbeitet zeitnah ein Konzept zur Antragsberechtigung sowie der zu erbringenden Nachweise. Dazu sollen außerplanmäßige Mittel in Höhe von 7 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. 22. April 2020 | Download (PDF) Beschluss: abgelehnt (7 Nein CDU, 2 Ja SPD, 2 Nein B/G/L, 2 Nein Bündnis90/Die Grünen, 1 Nein FDP, 1 Nein Bürgermeister Schneider)

Antrag: Die Tüte des SkF unterstützen

Die Hilfeeinrichtung ‚Die Tüte‘ des SkF Langenfeld wird mit monatlich € 750,00 unterstützt – vorerst befristet bis zum 31.12.2020. 26. April 2020 | Download (PDF) Beschluss: einstimmig angenommen (Verweisung an den Unterstützungsfonds)

Bild: Pixabay

Antrag: städtische Wohnungsbaugesellschaft

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft in Form einer GmbH zu erstellen. Hierbei ist ein Mix aus öffentlich gefördertem und preisgedämpftem Wohnraum zu berücksichtigen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Planungsvorschlag für die Errichtung eines städtischen Mietwohnungsbaus auf dem Grundstück an der Kölner Straße vorzustellen. Nach Möglichkeit ist das angrenzende LVR-Grundstück in die Planungen einzubeziehen. 25. Februar 2020 | Download (PDF) Beschluss: abgelehnt (7 Nein CDU, 2 Ja SPD, 2 Ja B/G/L, 2 Ja Bündnis90/Die Grünen, 1 Nein FDP, 1 Nein Bürgermeister Schneider)

Anfrage: Personalentwicklungskonzept in der Stadtverwaltung

Wie weit ist das Personalentwicklungskonzept für die Stadtverwaltung fortgeschritten? Für wann ist der Abschluss des Personalentwicklungskonzepts geplant? Welche Ergebnisse (Zwischenergebnisse) des Konzeptes liegen mittlerweile vor? Bestehen Überlegungen, den Rat in die Entwicklung des Konzeptes einzubeziehen? Wann sollen die Ergebnisse dem Rat vorgestellt werden? Wie positioniert sich die Stadt zukünftig im Ausbildungsbereich nach der Kündigung einiger Träger des Bergischen Studieninstituts? 21. Februar 2020 | Download (PDF) Antwort: s.u.

Anfrage: Fachkräftemangel

Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung dem Fachkräftemangel bei den ortsansässigen Unternehmen sowie Dienstleistern entgegenzuwirken? 21. Februar 2020 | Download (PDF) Antwort: s.u.

Antrag: Zertifizierung nach DGE-Qualitätsstandart für die Schulverpflegung

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Trägern der offenen Ganztagseinrichtungen eine Zertifizierung nach dem DGE-Qualitätsstandard für die Schulverpflegung in den einzelnen Einrichtungen vorzunehmen. Hierfür sind 20.000 € in den Haushalt 2020 einzustellen, um die ersten Standorte zu zertifizieren. 10. Februar 2020 | Download (PDF) Beschluss: Prüfantrag; einstimmig angenommen

Bild: pixabay

Antrag: Rente für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr

Die Verwaltung erarbeitet zusammen mit der Freiwilligen Feuerwehr Langenfeld ein Konzept für die Einführung einer Rente für die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr. Für die Realisierung des Projekts werden 60.000 Euro in den Haushalt für das Jahr 2020 eingestellt. 04. Februar 2020 | Download (PDF) Beschluss: der Fachausschuss hat hierzu einen entsprechenden Prüfantrag beschlossen. Die Verwaltung arbeitet in einem nächsten Schritt mögliche Varianten aus, und wird diese dem Fachausschuss erneut zur Beratung vorlegen.

Antrag: Radverkehretat

Für die Optimierung des Fahrradwegenetzes wird der Etat für großflächige Straßen- bzw. Radweginstandsetzungen im Haushaltsplan 2020 um 100.000 Euro auf 650.000 aufgestockt. 04. Februar 2020 | Download (PDF) Beschluss: der Antrag wurde mit Stimmen der CDU und FDP abgelehnt

Antrag: Ertüchtigung der Richrather Straße

Die Verwaltung wird beauftragt, den südlichen Teil der Richrather Straße entsprechend der Variante 5 aus dem Prüfergebnis im Bau- und Verkehrsausschuss vom 20.09.2018 umzugestalten. Hierbei sind folgende Punkte zu berücksichtigen: Die Fahrradangebotsstreifen werden bis zum Kreuzungsbereich der Solinger Straße durchgeführt. Der neue Straßenbelag wird in lärmoptimiertem Asphalt ausgeführt. Die zur Zeit vorhandenen Parkplätze werden in die Umgestaltung eingearbeitet oder an eine geeignete Stelle verlegt. Die Baukosten in Höhe von 1,17 Mio. € werden entsprechend im Haushalt eingestellt. 03. Februar 2020 | Download (PDF) Beschluss: abgelehnt mit Stimmen der CDU, FDP und B/G/L

Antrag: Ertüchtigung der Hauptstraße

Die Verwaltung wird beauftragt, den Fußgänger und Straßenrandbereich der Hauptstraße zwischen Berliner Platz und Wilhelmstraße entsprechend dem weiterführenden Teil der Hauptstraße umzugestalten. Die Planungskosten in Höhe von 50.000 € werden entsprechend in den Haushalt eingestellt. 02. Februar 2020 | Download (PDF) Beschluss: Antrag wurde in der Sitzung umformuliert zu einem Prüfantrag auf Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer. Der neu formulierte Antrag wurde durch den Fachausschuss angenommen.