Übersicht

Anträge

Hier finden Sie eine Auswahl der Anträge der SPD-Ratsfraktion. Wir versuchen möglichst den aktuellen Bearbeitungsstand hinzuzufügen. Weitere Anträge und auch die schriftlichen Anfragen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Langenfeld, in dem Sie auch die öffentlichen Rats- und Ausschussunterlagen einsehen können.

Antrag: Aufwertung der Kindertagespflege

Antragstext: Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Langenfeld beschließt, dass die Satzung über die Förderung der Kinder in der Kindertagespflege, Paragraph 8, (7)b) wie folgt geändert wird: „bei Erkrankung der Kindertagespflegeperson oder von im eigenen Haushalt der Kindertagespflegeperson lebenden eigenen Kindern von insgesamt bis zu 30 Betreuungstagen im Kalenderjahr durch ärztliche Atteste nachgewiesen; bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Betreuungszeit als auf fünf Tage pro Woche erhöht oder vermindert sich die Zeit entsprechend.“ die Stadtverwaltung beauftragt wird, eine – durch die Verwaltung koordinierte und unterstützte – Vertretungsregelung einzuführen. Dadurch soll das Kindertagespflegepersonal (KTPP) bei der Ausübung seiner Tätigkeit unterstützt werden. 16. Februar 2021 | Download (PDF) Beschluss: bei Zustimmung der SPD und Enthaltung der Grünen mehrheitlich abgelehnt

Anfrage: Auswirkungen der Schließung des Netto-Marktes in Langenfeld-Langfort

Hat es von der Verwaltung Gespräche mit dem Vermieter des Netto-Marktes gegeben? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Gibt es Überlegungen/Planungen von Seiten der Verwaltung, was gegen den Leerstand der Geschäftein Langfort unternommen werden kann? Liegen der Verwaltung entsprechende Planungen von Seiten des Vermieters der Geschäfte in Langfort vor? Wer sind die Vermieter der jeweiligen Geschäftsflächen und der Einkaufsstraße in Langfort? 08. Februar 2021 | Download (PDF) Antwort: erhalten

Anfrage: Honorarkräfte VHS Langenfeld

Wie viele Honorarkräfte sind bei der VHS Langenfeld beschäftigt? In welchen Bereichen sind diese eingesetzt? (z. B. Sprachen, Integrationskurse, Gesellschaft, Beruf, Werkstatt, Gesundheit, Jugendkunstschule)  Wie werden die Honorarkräfte bezahlt? (Bitte um Aufschlüsselung der Stundensätze nach Bereichen u/o Kräften)  Wie sind diese Unterschiede begründet?  Wann gab es die letzte Erhöhung der Vergütungen?  Gibt es Richtlinien zur Bezahlung der Honorarkräfte in Volkshochschulen?  Wie hoch sind die Honorarsätze in den umliegenden Städten?  Welche Hilfen werden den Honorarkräften in der derzeitigen Pandemiezeit gewährt, wenn Kurse/Stunden ausfallen?  Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand respektive welches Ergebnis liegt zwischenzeitlich vor? 17. Januar 2021 | Download (PDF) Antwort: offen

Anfrage: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Angebote der VHS und Musikschule Langenfeld

Wie hoch war der Anteil der Kurse an der Volkshochschule (VHS) und Musikschule, die im Jahr 2020 wegen der Coronapandemie ausgefallen sind? Wie vielen Honorar-Stunden entspricht das?  Welche Aktionen/Maßnahmen/Unterstützungsangebote wurden von Seiten der Verwaltung/VHS/Musikschule angeboten, um die Kurse in anderer Form (bspw. Digital, im Freien) stattfinden konnten?  Wurden die Beiträge für Kurse/Seminare/Workshops etc. die nicht stattgefunden haben erlassen bzw. zurück erstattet? Wenn ja, wann wird der Prozess abgeschlossen sein?  17. Januar 2021 | Download (PDF) Antwort: offen

Anfrage: Sachstand Prüfantrag Rente für FFW

In der Sitzung des Ausschuss für Soziales und allgemeine Ordnung vom 12.02.2020 wurde die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Einführung einer Rente für die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr gegeben ist (vgl. SPD Antrag vom 04. Februar 2020). Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand respektive welches Ergebnis liegt zwischenzeitlich vor? 20. November 2020 | Download (PDF) Antwort: beantwortet - weiterverfolgt in Richtung Krankenzusatzversicherung

Anfrage: Fachkräftemangel in der Pflege

In der Sitzung des Ausschuss für Soziales und allgemeine Ordnung vom 6.11.2019 beantwortete die Verwaltung die Fragen 4 & 5 unserer Anfrage zum ‚Fachkräftemangel in der Pflege‘ (vgl. Anfrage vom 29. Oktober 2019) mit: „Die Stadtverwaltung ist allenfalls Initiator und Kooperationspartner des Arbeitskreises. Da sich dieser noch in Aufstellung befindet, konnte er naturgemäß noch keine Überlegungen anstellen, ob und in welcher Art und Weise in Langenfeld spezielle Akzente setzen könnte.“ Wie ist der aktuelle Stand respektive welches Ergebnis liegt zwischenzeitlich vor? 20. November 2020 | Download PDF Antwort: beantwortet - unzureichend

Antrag Straßenbaubeiträge: Förderprogramm nutzen und Anwohner entlasten

Die Verwaltung soll die finanziellen Auswirkungen einer Reduzierung der Straßenbau- beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) in der kommunalen Satzung ermitteln und einen Entwurf für eine entsprechende Satzungsänderung vorlegen. Im Weiteren sind die finanziellen Auswirkungen zu ermitteln. Die Verwaltung bereitet einen Antrag auf hälftige Förderung des o. g. finanziellen Ausfalls durch das Land vor. Durch die Verwaltung wird ein gemeindliches Straßen- und Wegekonzept erarbeitet, welches vorhabenbezogen zu berücksichtigen hat, wann technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen möglich sind und wann beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen an kommunalen Straßen erforderlich werden können. Dies ist durch die Änderung des KAG-Pflicht geworden und hilft uns bei den weiteren Planungen. 24. August 2020 | Download (PDF) Beschluss: einstimmig

Anfrage: Digitalisierung in den Schulen

Verfügen alle Langenfelder Schule über eine ausreichende WLAN-Verbindun- gen? (Falls nicht, bitte erläutern) Welche Maßnahmen wurden bisher zur Digitalisierung der Langenfelder Schu- len umgesetzt? Wie ist der Stand der Ausschreibung für den Erwerb der Tablets für Schülerin- nen und Schüler? Wann sollen die Tablets den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung ge- stellt werden? Wurde bereits die Leistung der Betreuung der weiterführenden Schulen aus- geschrieben? Welche personellen Ressourcen werden von Seiten der Stadtverwaltung und mit welchem Stundenumfang für die Konzeption/Planung/Umsetzung der Digi- talisierung der Langenfelder Schulen eingesetzt? Wie hoch werden die personellen Ressourcen in der Betreuung der Grund- schulen sein und sind die Stellen besetzt? Inwiefern ist der Erwerb der Hardware/Software auf die Lernpläne der Schulen abgestimmt? 17. August 2020 | Download (PDF) Antwort: offen

Antrag: 10-Minutentakt der S-Bahn nach Köln

Die Verwaltung wird beauftragt, sich beim Zweckverband NVR, dem VRR und der DB Netz AG dafür einzusetzen, dass in den Hauptverkehrszeiten ein 10-Minuten-Takt nach Köln eingerichtet wird. Hierzu soll die eingesetzte S 68 aus Düsseldorf nicht mehr in Langenfeld enden, sondern bis nach Köln verlängert werden. Des Weiteren soll die Verwaltung den Schulterschluss mit den umliegenden Kommunen suchen, deren Einwohnerinnen und Einwohner ebenfalls von der Ausweitung profitieren werden. 10. August 2020 | Download (PDF) Beschluss: zurückgezogen

Antrag: Barrierefreie Übergänge

Bei allen zukünftigen Neu- und Umbauten wird planerisch sichergestellt, dass bei Fuß- und Radwegübergängen ein ebenes Niveau ohne Kanten und steile Abschrägungen umgesetzt wird. 10. August 2020 | Download (PDF) Beschluss: zurückgezogen

Antrag: Leerstandskataster

Erstellen eines städtischen digitalen Leerstandskataster für Ladenlokale, Büroräume und Praxen 03. August 2020 | Download (PDF) Beschluss: einstimmig angenommen

Anfrage: Unterstützungsfond Langenfeld und NRW Soforthilfe

Fragen zum NRW-Soforthilfeprogramm: Wie viele Gewerbebetriebe, Solo-Selbstständige sowie Unternehmen erhielten in Langenfeld Unterstützungen durch die NRW-Soforthilfe? Wie hoch war das Gesamtvolumen NRW-Soforthilfe? Fragen zum städtischen Corona-Unterstützungsfond Wie viele Anträge liegen zum städtischen Unterstützungsfond vor? Wer hat die Anträge gestellt? Aufgeteilt in: Vereine, Unternehmen, Künstler, Gastronomiebetriebe, Solo-Selbstständige, Honorarkräfte Wie viele Anträge wurden bewilligt und wie viele abgelehnt? Wie hoch ist das Gesamtvolumen der beantragten und genehmigten Anträge? Wie hoch ist die Summe pro Antragssteller*in? 03. August 2020 | Download (PDF)

Antrag: Hilfspaket für gewerbliche Unternehmen, Sozialverbände, Vereine und Angehörige freier Berufe

Der Rat der Stadt Langenfeld beschließt im Rahmen der Corona-Pandemie ein Hilfepaket für gewerbliche Unternehmen, Sozialverbände, Vereine sowie Angehörige freier Berufe. Die Verwaltung erarbeitet zeitnah ein Konzept zur Antragsberechtigung sowie der zu erbringenden Nachweise. Dazu sollen außerplanmäßige Mittel in Höhe von 7 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. 22. April 2020 | Download (PDF) Beschluss: abgelehnt (7 Nein CDU, 2 Ja SPD, 2 Nein B/G/L, 2 Nein Bündnis90/Die Grünen, 1 Nein FDP, 1 Nein Bürgermeister Schneider)

Antrag: Die Tüte des SkF unterstützen

Die Hilfeeinrichtung ‚Die Tüte‘ des SkF Langenfeld wird mit monatlich € 750,00 unterstützt – vorerst befristet bis zum 31.12.2020. 26. April 2020 | Download (PDF) Beschluss: einstimmig angenommen (Verweisung an den Unterstützungsfonds)

Bild: Pixabay

Antrag: städtische Wohnungsbaugesellschaft

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft in Form einer GmbH zu erstellen. Hierbei ist ein Mix aus öffentlich gefördertem und preisgedämpftem Wohnraum zu berücksichtigen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Planungsvorschlag für die Errichtung eines städtischen Mietwohnungsbaus auf dem Grundstück an der Kölner Straße vorzustellen. Nach Möglichkeit ist das angrenzende LVR-Grundstück in die Planungen einzubeziehen. 25. Februar 2020 | Download (PDF) Beschluss: abgelehnt (7 Nein CDU, 2 Ja SPD, 2 Ja B/G/L, 2 Ja Bündnis90/Die Grünen, 1 Nein FDP, 1 Nein Bürgermeister Schneider)

Anfrage: Personalentwicklungskonzept in der Stadtverwaltung

Wie weit ist das Personalentwicklungskonzept für die Stadtverwaltung fortgeschritten? Für wann ist der Abschluss des Personalentwicklungskonzepts geplant? Welche Ergebnisse (Zwischenergebnisse) des Konzeptes liegen mittlerweile vor? Bestehen Überlegungen, den Rat in die Entwicklung des Konzeptes einzubeziehen? Wann sollen die Ergebnisse dem Rat vorgestellt werden? Wie positioniert sich die Stadt zukünftig im Ausbildungsbereich nach der Kündigung einiger Träger des Bergischen Studieninstituts? 21. Februar 2020 | Download (PDF) Antwort: s.u.

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