Übersicht

Anträge

Hier finden Sie eine Auswahl der Anträge der SPD-Ratsfraktion. Wir versuchen möglichst den aktuellen Bearbeitungsstand hinzuzufügen. Weitere Anträge und auch die schriftlichen Anfragen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Langenfeld, in dem Sie auch die öffentlichen Rats- und Ausschussunterlagen einsehen können.

Antrag: Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft

Die Verwaltung wird beauftragt, die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft auf den Weg zu bringen. Als Grundkapital wird in diese neu zu gründende städtische Gesellschaft der Haushaltsüberschuss des Jahres 2017 in Höhe von 12 Mio. Euro eingebracht. 18. Februar 2019 | Download (PDF) Beschluss: abgelehnt mit den Stimmen der CDU, FDP und B/G/L

Antrag: Straßenbaubeitrag aussetzen

Die Verwaltung wird beauftragt, die Erhebung des Straßenbaubeitrags nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen bis 2020 wie folgt auszusetzen: KAG-Bescheide für Maßnahmen, die im Jahre 2018 umgesetzt wurden, werden in der Stadt Langenfeld erst ab dem Jahr 2020 auf Grundlage der dann gelten-den gesetzlichen Regelung erlassen. Die Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen nach dem KAG wird für solche Maßnahmen des Jahres 2019 ausgesetzt. 03. Februar 2018 Beschluss: abgelehnt

Antrag: Barrierefreiheit

Die Verwaltung wird beauftragt, frequentierte Fußgängerüberwege in Kreuzungsbereichen auf Kantenfreiheit zu überprüfen und diese gegebenenfalls herzustellen. Hierzu wird das Gehweginstand-haltungsprogramm im Haushaltplan auf 100.000 € aufgestockt. 03. Februar 2019 Beschluss:

Antrag: Radverkehretat

Für die Optimierung des Fahrradwegenetzes werden 100.000 Euro im Haushaltsplan 2019, unter dem Vorbehalt zu beschließender Maßnahmen, zur Verfügung gestellt. 03. Februar 2018 Beschluss:

Antrag: Umgestaltung Richrather Straße

Die Verwaltung wird beauftragt, den südlichen Teil der Richrather Straße entsprechend der Variante 5 aus dem Prüfergebnis im Bau- und Verkehrsausschuss vom 20.09.2018 umzugestalten. 03. Februar 2019 Beschluss:

Anfrage: Informationstechnologie der Stadtverwaltung

Die Anforderungen an die Informationstechnologie (IT) von Verwaltungen sind in der Vergangenheit deutlich gestiegen. Insbesondere der Schutz vor Hackern und die Sicherheit von Daten sind hier zu nennen. Zudem zeigen sich bei einer steigenden Zahl von öffentlichen Institutionen auch in diesem Bereich Schwierigkeiten, unter den Bedingungen des öffentlichen Dienstes geeignetes Personal zu gewinnen. Dies führt dazu, dass immer mehr Institutionen den Bereich der TUI-Dienstleistungen in interkommunalen Zusammenschlüssen suchen, um im genannten Bereich die zukünftigen Herausforderungen bewältigen und ggf. zusätzlich auch Kostenvorteile generieren zu können. So beabsichtigt aktuell der Kreis Mettmann, im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit dem Zweckverband KRZN beizutreten.

Antrag: Fahrradverbindung Albert-Einstein-Straße

Die Verwaltung wird beauftragt, eine mögliche Fahrradverkehrsverbindung zwischen der Albert-Einstein-Straße über die Fahrradstraße „Reusrather Straße“ mit dem Siedlungsgebiet Immigrath aufzuzeigen. 01. November 2018 | Beschluss: