Übersicht

Anträge

Hier finden Sie eine Auswahl der Anträge der SPD-Ratsfraktion. Wir versuchen möglichst den aktuellen Bearbeitungsstand hinzuzufügen. Weitere Anträge und auch die schriftlichen Anfragen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Langenfeld, in dem Sie auch die öffentlichen Rats- und Ausschussunterlagen einsehen können.

Antrag: Verfahren zur Widmung von Straßen in Langenfeld

Antragstext: Die Verwaltung wird beauftragt, zur Widmung der Straßen (Festlegung der Straßenart) ein einheitliches und nachvollziehbares Verfahren zu entwickeln und anzuwenden. Dieses Verfahren soll sich an der Verteilung der tatsächlichen verkehrlichen Nutzung zwischen Anliegern und Allgemeinverkehr ebenso ausrichten wie an der Funktion im Langenfelder Straßennetz. Die Festlegung der Straßenart ist hinsichtlich ihrer aktuellen Nutzung und Funktion rechtzeitig vor der Planung bzw. Umsetzung einer Straßenbaumaßnahme zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. 25. April 2021 | Download (PDF) Beschluss: offen

Antrag: Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft

Antragstext: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft in Form einer städtischen GmbH zu erstellen. Hierbei ist ein Mix aus öffentlich gefördertem und preisgedämpftem Wohnraum zu berücksichtigen.  Die Verwaltung erstellt eine Liste aller städtischen Grundstücke, die sich für eine Mehrfamilienhaus-Bebauung eignen. Ebenfalls aufgelistet werden Grundstücke, bei denen die Stadt ein Vorkaufsrecht hat. 06. April 2021 | Download (PDF) Beschluss: offen

Antrag: Zukunfts- und Entwicklungskonzept für das Einkaufszentrum Langfort

Antragstext: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Zukunfts- und Entwicklungskonzept für die Nahversorgung im Einzugsbereich des Einkaufszentrums (EKZ) in Langfort zu erstellen/erstellen zu lassen. Hierfür wer-den Mittel i. H. v. 50.000 Euro in den Haushalt 2021 eingestellt.  06. April 2021 | Download (PDF) Beschluss: einstimmig in der Form beschlossen, dass für 50.000 € ein gesamtstädtisches Einzelhandelskonzept erarbeitet wird. Die Erarbeitung erfolgt im Rahmen des Projektes "Mehr (er)leben in Langenfeld", für das bereits weitere Mittel in den Haushalt eingestellt wurden.

Antrag von SPD, B90/Die Grünen und B/G/L: Schwimmfähigkeit steigern

Antragstext: Die Verwaltung erstellt zusammen mit den Betreibern des Schwimmbades und den Vereinen ein Konzept, dass die Möglichkeit von Schwimmunterricht für das Jahr 2021 steigern soll. Falls zusätzliche Haushaltsmittel benötigt werden, sind diese außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen. 31. März 2021 | Download (PDF) Beschluss: einstimmig beschlossen

Antrag: Ertüchtigung der Bahnunterführung Bahnhofstraße

Antragstext: Mit der geplanten Instandsetzung der Bahnunterführung an der Bahnhofstraße werden beide Rampen derart umgebaut, dass eine einfache und bequeme Nutzung u. a. mit Fahrrädern, Kinderwagen, Rollstühlen möglich wird. Zudem wird bei der Renovierung der Unterführung auf eine helle und ansprechende Gestaltung geachtet. Die Umbauplanung wird dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.  Die notwendigen Gelder werden im Haushalt 2021 eingestellt.  06. April 2021 | Download (PDF) Beschluss: offen

Antrag: Keine Erhöhungen der Elternbeiträge für Kinderbetreuung

Antragstext: Auf die im Haushaltsplanentwurf für 2021 vorgesehenen Erhöhungen der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung wird verzichtet. Dies beinhaltet sowohl die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten als auch durch Tagespflegepersonen. 09. April 2021 | Download (PDF) Beschluss: einstimmig angenommen

Antrag: Verbesserung des WLAN-Empfangs in der Haupt-Feuerwache

Antragstext: Zur Verbesserung von WLAN-Qualität und -Ausstattung in Gebäude und angrenzender Freifläche der Haupt-Feuerwache wird kurzfristig die dazu benötigte Technik zur Verfügung gestellt. Hierzu werden die dem Bedarf entsprechenden Mittel in den Haushalt für 2021 eingestellt. 29. März 2021 | Download PDF) Beschluss: angenommen mit Stimmen von B/G/L, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Enthaltung der CDU und Ablehnung der FDP

Antrag: Neubau des Umkleidegebäudes Sportplatz Am Schlangenberg

Antragstext: Die Maßnahme 130-0079 Neubau Umkleidegebäude Sportplatz Am Schlangenberg wird 2021 umgesetzt. Dafür werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingesetzt. Wenn die Personalressourcen keine weiteren Baumaßnahmen ermöglichen, wird geprüft, inwiefern die notwendigen Mittel dem Verein zur Verfügung gestellt werden können, damit dieser die Umbaumaßnahmen selbst durchführen lassen kann. 21. März 2021 | Download (PDF) Beschluss: alle Anträge sind gemeinsam und einstimmig in der Form beschlossen, dass die notwendigen Kosten in den Haushalt für 2021/2022 eingestellt werden und die Verwaltung beauftragt wird aufzuzeigen, wie eine zügige Umsetzung der Maßnahme erfolgen und noch dieses Jahr mit der Planung begonnen werden kann.

Antrag: Aufwertung der Kindertagespflege

Antragstext: Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Langenfeld beschließt, dass die Satzung über die Förderung der Kinder in der Kindertagespflege, Paragraph 8, (7)b) wie folgt geändert wird: „bei Erkrankung der Kindertagespflegeperson oder von im eigenen Haushalt der Kindertagespflegeperson lebenden eigenen Kindern von insgesamt bis zu 30 Betreuungstagen im Kalenderjahr durch ärztliche Atteste nachgewiesen; bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Betreuungszeit als auf fünf Tage pro Woche erhöht oder vermindert sich die Zeit entsprechend.“ die Stadtverwaltung beauftragt wird, eine – durch die Verwaltung koordinierte und unterstützte – Vertretungsregelung einzuführen. Dadurch soll das Kindertagespflegepersonal (KTPP) bei der Ausübung seiner Tätigkeit unterstützt werden. 16. Februar 2021 | Download (PDF) Beschluss: bei Zustimmung der SPD und Enthaltung der Grünen mehrheitlich abgelehnt

Anfrage: Auswirkungen der Schließung des Netto-Marktes in Langenfeld-Langfort

Hat es von der Verwaltung Gespräche mit dem Vermieter des Netto-Marktes gegeben? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Gibt es Überlegungen/Planungen von Seiten der Verwaltung, was gegen den Leerstand der Geschäftein Langfort unternommen werden kann? Liegen der Verwaltung entsprechende Planungen von Seiten des Vermieters der Geschäfte in Langfort vor? Wer sind die Vermieter der jeweiligen Geschäftsflächen und der Einkaufsstraße in Langfort? 08. Februar 2021 | Download (PDF) Antwort: erhalten

Anfrage: Honorarkräfte VHS Langenfeld

Wie viele Honorarkräfte sind bei der VHS Langenfeld beschäftigt? In welchen Bereichen sind diese eingesetzt? (z. B. Sprachen, Integrationskurse, Gesellschaft, Beruf, Werkstatt, Gesundheit, Jugendkunstschule)  Wie werden die Honorarkräfte bezahlt? (Bitte um Aufschlüsselung der Stundensätze nach Bereichen u/o Kräften)  Wie sind diese Unterschiede begründet?  Wann gab es die letzte Erhöhung der Vergütungen?  Gibt es Richtlinien zur Bezahlung der Honorarkräfte in Volkshochschulen?  Wie hoch sind die Honorarsätze in den umliegenden Städten?  Welche Hilfen werden den Honorarkräften in der derzeitigen Pandemiezeit gewährt, wenn Kurse/Stunden ausfallen?  Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand respektive welches Ergebnis liegt zwischenzeitlich vor? 17. Januar 2021 | Download (PDF) Antwort: offen

Anfrage: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Angebote der VHS und Musikschule Langenfeld

Wie hoch war der Anteil der Kurse an der Volkshochschule (VHS) und Musikschule, die im Jahr 2020 wegen der Coronapandemie ausgefallen sind? Wie vielen Honorar-Stunden entspricht das?  Welche Aktionen/Maßnahmen/Unterstützungsangebote wurden von Seiten der Verwaltung/VHS/Musikschule angeboten, um die Kurse in anderer Form (bspw. Digital, im Freien) stattfinden konnten?  Wurden die Beiträge für Kurse/Seminare/Workshops etc. die nicht stattgefunden haben erlassen bzw. zurück erstattet? Wenn ja, wann wird der Prozess abgeschlossen sein?  17. Januar 2021 | Download (PDF) Antwort: offen

Anfrage: Sachstand Prüfantrag Rente für FFW

In der Sitzung des Ausschuss für Soziales und allgemeine Ordnung vom 12.02.2020 wurde die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Einführung einer Rente für die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr gegeben ist (vgl. SPD Antrag vom 04. Februar 2020). Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand respektive welches Ergebnis liegt zwischenzeitlich vor? 20. November 2020 | Download (PDF) Antwort: beantwortet - weiterverfolgt in Richtung Krankenzusatzversicherung

Anfrage: Fachkräftemangel in der Pflege

In der Sitzung des Ausschuss für Soziales und allgemeine Ordnung vom 6.11.2019 beantwortete die Verwaltung die Fragen 4 & 5 unserer Anfrage zum ‚Fachkräftemangel in der Pflege‘ (vgl. Anfrage vom 29. Oktober 2019) mit: „Die Stadtverwaltung ist allenfalls Initiator und Kooperationspartner des Arbeitskreises. Da sich dieser noch in Aufstellung befindet, konnte er naturgemäß noch keine Überlegungen anstellen, ob und in welcher Art und Weise in Langenfeld spezielle Akzente setzen könnte.“ Wie ist der aktuelle Stand respektive welches Ergebnis liegt zwischenzeitlich vor? 20. November 2020 | Download PDF Antwort: beantwortet - unzureichend

Antrag Straßenbaubeiträge: Förderprogramm nutzen und Anwohner entlasten

Die Verwaltung soll die finanziellen Auswirkungen einer Reduzierung der Straßenbau- beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) in der kommunalen Satzung ermitteln und einen Entwurf für eine entsprechende Satzungsänderung vorlegen. Im Weiteren sind die finanziellen Auswirkungen zu ermitteln. Die Verwaltung bereitet einen Antrag auf hälftige Förderung des o. g. finanziellen Ausfalls durch das Land vor. Durch die Verwaltung wird ein gemeindliches Straßen- und Wegekonzept erarbeitet, welches vorhabenbezogen zu berücksichtigen hat, wann technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen möglich sind und wann beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen an kommunalen Straßen erforderlich werden können. Dies ist durch die Änderung des KAG-Pflicht geworden und hilft uns bei den weiteren Planungen. 24. August 2020 | Download (PDF) Beschluss: einstimmig

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