Übersicht

Anträge

Hier finden Sie eine Auswahl der Anträge der SPD-Ratsfraktion. Wir versuchen möglichst den aktuellen Bearbeitungsstand hinzuzufügen. Weitere Anträge und auch die schriftlichen Anfragen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Langenfeld, in dem Sie auch die öffentlichen Rats- und Ausschussunterlagen einsehen können.

Anfrage: Sachstand Prüfantrag Rente für FFW

In der Sitzung des Ausschuss für Soziales und allgemeine Ordnung vom 12.02.2020 wurde die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Einführung einer Rente für die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr gegeben ist (vgl. SPD Antrag vom 04. Februar 2020). Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand respektive welches Ergebnis liegt zwischenzeitlich vor? 20. November 2020 | Download (PDF) Antwort: offen

Anfrage: Fachkräftemangel in der Pflege

In der Sitzung des Ausschuss für Soziales und allgemeine Ordnung vom 6.11.2019 beantwortete die Verwaltung die Fragen 4 & 5 unserer Anfrage zum ‚Fachkräftemangel in der Pflege‘ (vgl. Anfrage vom 29. Oktober 2019) mit: „Die Stadtverwaltung ist allenfalls Initiator und Kooperationspartner des Arbeitskreises. Da sich dieser noch in Aufstellung befindet, konnte er naturgemäß noch keine Überlegungen anstellen, ob und in welcher Art und Weise in Langenfeld spezielle Akzente setzen könnte.“ Wie ist der aktuelle Stand respektive welches Ergebnis liegt zwischenzeitlich vor? 20. November 2020 | Download PDF Antwort: offen

Antrag Straßenbaubeiträge: Förderprogramm nutzen und Anwohner entlasten

Die Verwaltung soll die finanziellen Auswirkungen einer Reduzierung der Straßenbau- beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) in der kommunalen Satzung ermitteln und einen Entwurf für eine entsprechende Satzungsänderung vorlegen. Im Weiteren sind die finanziellen Auswirkungen zu ermitteln. Die Verwaltung bereitet einen Antrag auf hälftige Förderung des o. g. finanziellen Ausfalls durch das Land vor. Durch die Verwaltung wird ein gemeindliches Straßen- und Wegekonzept erarbeitet, welches vorhabenbezogen zu berücksichtigen hat, wann technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen möglich sind und wann beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen an kommunalen Straßen erforderlich werden können. Dies ist durch die Änderung des KAG-Pflicht geworden und hilft uns bei den weiteren Planungen. 24. August 2020 | Download (PDF) Beschluss: einstimmig

Anfrage: Digitalisierung in den Schulen

Verfügen alle Langenfelder Schule über eine ausreichende WLAN-Verbindun- gen? (Falls nicht, bitte erläutern) Welche Maßnahmen wurden bisher zur Digitalisierung der Langenfelder Schu- len umgesetzt? Wie ist der Stand der Ausschreibung für den Erwerb der Tablets für Schülerin- nen und Schüler? Wann sollen die Tablets den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung ge- stellt werden? Wurde bereits die Leistung der Betreuung der weiterführenden Schulen aus- geschrieben? Welche personellen Ressourcen werden von Seiten der Stadtverwaltung und mit welchem Stundenumfang für die Konzeption/Planung/Umsetzung der Digi- talisierung der Langenfelder Schulen eingesetzt? Wie hoch werden die personellen Ressourcen in der Betreuung der Grund- schulen sein und sind die Stellen besetzt? Inwiefern ist der Erwerb der Hardware/Software auf die Lernpläne der Schulen abgestimmt? 17. August 2020 | Download (PDF) Antwort: offen

Antrag: 10-Minutentakt der S-Bahn nach Köln

Die Verwaltung wird beauftragt, sich beim Zweckverband NVR, dem VRR und der DB Netz AG dafür einzusetzen, dass in den Hauptverkehrszeiten ein 10-Minuten-Takt nach Köln eingerichtet wird. Hierzu soll die eingesetzte S 68 aus Düsseldorf nicht mehr in Langenfeld enden, sondern bis nach Köln verlängert werden. Des Weiteren soll die Verwaltung den Schulterschluss mit den umliegenden Kommunen suchen, deren Einwohnerinnen und Einwohner ebenfalls von der Ausweitung profitieren werden. 10. August 2020 | Download (PDF) Beschluss: zurückgezogen

Antrag: Barrierefreie Übergänge

Bei allen zukünftigen Neu- und Umbauten wird planerisch sichergestellt, dass bei Fuß- und Radwegübergängen ein ebenes Niveau ohne Kanten und steile Abschrägungen umgesetzt wird. 10. August 2020 | Download (PDF) Beschluss: zurückgezogen

Antrag: Leerstandskataster

Erstellen eines städtischen digitalen Leerstandskataster für Ladenlokale, Büroräume und Praxen 03. August 2020 | Download (PDF) Beschluss: einstimmig angenommen

Anfrage: Unterstützungsfond Langenfeld und NRW Soforthilfe

Fragen zum NRW-Soforthilfeprogramm: Wie viele Gewerbebetriebe, Solo-Selbstständige sowie Unternehmen erhielten in Langenfeld Unterstützungen durch die NRW-Soforthilfe? Wie hoch war das Gesamtvolumen NRW-Soforthilfe? Fragen zum städtischen Corona-Unterstützungsfond Wie viele Anträge liegen zum städtischen Unterstützungsfond vor? Wer hat die Anträge gestellt? Aufgeteilt in: Vereine, Unternehmen, Künstler, Gastronomiebetriebe, Solo-Selbstständige, Honorarkräfte Wie viele Anträge wurden bewilligt und wie viele abgelehnt? Wie hoch ist das Gesamtvolumen der beantragten und genehmigten Anträge? Wie hoch ist die Summe pro Antragssteller*in? 03. August 2020 | Download (PDF)

Antrag: Hilfspaket für gewerbliche Unternehmen, Sozialverbände, Vereine und Angehörige freier Berufe

Der Rat der Stadt Langenfeld beschließt im Rahmen der Corona-Pandemie ein Hilfepaket für gewerbliche Unternehmen, Sozialverbände, Vereine sowie Angehörige freier Berufe. Die Verwaltung erarbeitet zeitnah ein Konzept zur Antragsberechtigung sowie der zu erbringenden Nachweise. Dazu sollen außerplanmäßige Mittel in Höhe von 7 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. 22. April 2020 | Download (PDF) Beschluss: abgelehnt (7 Nein CDU, 2 Ja SPD, 2 Nein B/G/L, 2 Nein Bündnis90/Die Grünen, 1 Nein FDP, 1 Nein Bürgermeister Schneider)

Antrag: Die Tüte des SkF unterstützen

Die Hilfeeinrichtung ‚Die Tüte‘ des SkF Langenfeld wird mit monatlich € 750,00 unterstützt – vorerst befristet bis zum 31.12.2020. 26. April 2020 | Download (PDF) Beschluss: einstimmig angenommen (Verweisung an den Unterstützungsfonds)

Bild: Pixabay

Antrag: städtische Wohnungsbaugesellschaft

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft in Form einer GmbH zu erstellen. Hierbei ist ein Mix aus öffentlich gefördertem und preisgedämpftem Wohnraum zu berücksichtigen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Planungsvorschlag für die Errichtung eines städtischen Mietwohnungsbaus auf dem Grundstück an der Kölner Straße vorzustellen. Nach Möglichkeit ist das angrenzende LVR-Grundstück in die Planungen einzubeziehen. 25. Februar 2020 | Download (PDF) Beschluss: abgelehnt (7 Nein CDU, 2 Ja SPD, 2 Ja B/G/L, 2 Ja Bündnis90/Die Grünen, 1 Nein FDP, 1 Nein Bürgermeister Schneider)

Anfrage: Personalentwicklungskonzept in der Stadtverwaltung

Wie weit ist das Personalentwicklungskonzept für die Stadtverwaltung fortgeschritten? Für wann ist der Abschluss des Personalentwicklungskonzepts geplant? Welche Ergebnisse (Zwischenergebnisse) des Konzeptes liegen mittlerweile vor? Bestehen Überlegungen, den Rat in die Entwicklung des Konzeptes einzubeziehen? Wann sollen die Ergebnisse dem Rat vorgestellt werden? Wie positioniert sich die Stadt zukünftig im Ausbildungsbereich nach der Kündigung einiger Träger des Bergischen Studieninstituts? 21. Februar 2020 | Download (PDF) Antwort: s.u.

Anfrage: Fachkräftemangel

Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung dem Fachkräftemangel bei den ortsansässigen Unternehmen sowie Dienstleistern entgegenzuwirken? 21. Februar 2020 | Download (PDF) Antwort: s.u.

Antrag: Zertifizierung nach DGE-Qualitätsstandart für die Schulverpflegung

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Trägern der offenen Ganztagseinrichtungen eine Zertifizierung nach dem DGE-Qualitätsstandard für die Schulverpflegung in den einzelnen Einrichtungen vorzunehmen. Hierfür sind 20.000 € in den Haushalt 2020 einzustellen, um die ersten Standorte zu zertifizieren. 10. Februar 2020 | Download (PDF) Beschluss: Prüfantrag; einstimmig angenommen

Bild: pixabay

Antrag: Rente für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr

Die Verwaltung erarbeitet zusammen mit der Freiwilligen Feuerwehr Langenfeld ein Konzept für die Einführung einer Rente für die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr. Für die Realisierung des Projekts werden 60.000 Euro in den Haushalt für das Jahr 2020 eingestellt. 04. Februar 2020 | Download (PDF) Beschluss: der Fachausschuss hat hierzu einen entsprechenden Prüfantrag beschlossen. Die Verwaltung arbeitet in einem nächsten Schritt mögliche Varianten aus, und wird diese dem Fachausschuss erneut zur Beratung vorlegen.

Antrag: Radverkehretat

Für die Optimierung des Fahrradwegenetzes wird der Etat für großflächige Straßen- bzw. Radweginstandsetzungen im Haushaltsplan 2020 um 100.000 Euro auf 650.000 aufgestockt. 04. Februar 2020 | Download (PDF) Beschluss: der Antrag wurde mit Stimmen der CDU und FDP abgelehnt