Übersicht

Anträge

Hier finden Sie eine Auswahl der Anträge der SPD-Ratsfraktion. Wir versuchen möglichst den aktuellen Bearbeitungsstand hinzuzufügen. Weitere Anträge und auch die schriftlichen Anfragen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Langenfeld, in dem Sie auch die öffentlichen Rats- und Ausschussunterlagen einsehen können.

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Antrag: städtische Wohnungsbaugesellschaft

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft in Form einer GmbH zu erstellen. Hierbei ist ein Mix aus öffentlich gefördertem und preisgedämpftem Wohnraum zu berücksichtigen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Planungsvorschlag für die Errichtung eines städtischen Mietwohnungsbaus auf dem Grundstück an der Kölner Straße vorzustellen. Nach Möglichkeit ist das angrenzende LVR-Grundstück in die Planungen einzubeziehen. 25. Februar 2020 | Download (PDF) Beschluss: offen

Anfrage: Personalentwicklungskonzept in der Stadtverwaltung

Wie weit ist das Personalentwicklungskonzept für die Stadtverwaltung fortgeschritten? Für wann ist der Abschluss des Personalentwicklungskonzepts geplant? Welche Ergebnisse (Zwischenergebnisse) des Konzeptes liegen mittlerweile vor? Bestehen Überlegungen, den Rat in die Entwicklung des Konzeptes einzubeziehen? Wann sollen die Ergebnisse dem Rat vorgestellt werden? Wie positioniert sich die Stadt zukünftig im Ausbildungsbereich nach der Kündigung einiger Träger des Bergischen Studieninstituts? 21. Februar 2020 | Download (PDF) Antwort: offen

Anfrage: Fachkräftemangel

Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung dem Fachkräftemangel bei den ortsansässigen Unternehmen sowie Dienstleistern entgegenzuwirken? 21. Februar 2020 | Download (PDF) Antwort: offen

Antrag: Zertifizierung nach DGE-Qualitätsstandart für die Schulverpflegung

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Trägern der offenen Ganztagseinrichtungen eine Zertifizierung nach dem DGE-Qualitätsstandard für die Schulverpflegung in den einzelnen Einrichtungen vorzunehmen. Hierfür sind 20.000 € in den Haushalt 2020 einzustellen, um die ersten Standorte zu zertifizieren. 10. Februar 2020 | Download (PDF) Beschluss: offen

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Antrag: Rente für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr

Die Verwaltung erarbeitet zusammen mit der Freiwilligen Feuerwehr Langenfeld ein Konzept für die Einführung einer Rente für die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr. Für die Realisierung des Projekts werden 60.000 Euro in den Haushalt für das Jahr 2020 eingestellt. 04. Februar 2020 | Download (PDF) Beschluss: der Fachausschuss hat hierzu einen entsprechenden Prüfantrag beschlossen. Die Verwaltung arbeitet in einem nächsten Schritt mögliche Varianten aus, und wird diese dem Fachausschuss erneut zur Beratung vorlegen.

Antrag: Radverkehretat

Für die Optimierung des Fahrradwegenetzes wird der Etat für großflächige Straßen- bzw. Radweginstandsetzungen im Haushaltsplan 2020 um 100.000 Euro auf 650.000 aufgestockt. 04. Februar 2020 | Download (PDF) Beschluss: der Antrag wurde mit Stimmen der CDU und FDP abgelehnt

Antrag: Ertüchtigung der Richrather Straße

Die Verwaltung wird beauftragt, den südlichen Teil der Richrather Straße entsprechend der Variante 5 aus dem Prüfergebnis im Bau- und Verkehrsausschuss vom 20.09.2018 umzugestalten. Hierbei sind folgende Punkte zu berücksichtigen: Die Fahrradangebotsstreifen werden bis zum Kreuzungsbereich der Solinger Straße durchgeführt. Der neue Straßenbelag wird in lärmoptimiertem Asphalt ausgeführt. Die zur Zeit vorhandenen Parkplätze werden in die Umgestaltung eingearbeitet oder an eine geeignete Stelle verlegt. Die Baukosten in Höhe von 1,17 Mio. € werden entsprechend im Haushalt eingestellt. 03. Februar 2020 | Download (PDF) Beschluss: abgelehnt mit Stimmen der CDU, FDP und B/G/L

Antrag: Ertüchtigung der Hauptstraße

Die Verwaltung wird beauftragt, den Fußgänger und Straßenrandbereich der Hauptstraße zwischen Berliner Platz und Wilhelmstraße entsprechend dem weiterführenden Teil der Hauptstraße umzugestalten. Die Planungskosten in Höhe von 50.000 € werden entsprechend in den Haushalt eingestellt. 02. Februar 2020 | Download (PDF) Beschluss: Antrag wurde in der Sitzung umformuliert zu einem Prüfantrag auf Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer. Der neu formulierte Antrag wirde durch den Fachausschuss angenommen. 

Antrag: Barrierefreiheit

Die Verwaltung wird beauftragt, frequentierte Fußgängerüberwege in Kreuzungsbereichen auf Kantenfreiheit zu überprüfen und diese gegebenenfalls herzustellen. Hierzu wird das Gehweginstandhaltungsprogramm im Haushaltplan auf 100.000 € aufgestockt. 02. Februar 2020 | DOwnload (PDF) Beschluss: Antrag abgelehnt mit Stimmen der CDU und FDP.

Antrag: Verstärkung des Ordnungsdienstes

Der städtische Ordnungs- und Sicherheitsdienst (OSD) wird um drei Vollzeit-Stellen aufgestockt. Die Einsatzzeiten des Dienstes werden bis 24:00 Uhr ausgeweitet. Zur Finanzierung der zusätzlichen Stellen in 2020 werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. 29. Januar 2020 | Download (PDF) Beschluss: offen

Anfrage: LVR initiiertes Projekt „eigenständige Jugendpolitik in kommunaler Verantwortung“

Wie ist der aktuelle Sachstand zum LVR initiierten Projekt „eigenständige Jugendpolitik in kommunaler Verantwortung“? Inwiefern wurden bereits Projekte geplant oder umgesetzt? Ist die App zur Kommunikation von Jugendlichen fertig gestellt? Und wenn ja, wie sind die Nutzungszahlen? Welche Projekte sind derzeit und in Zukunft geplant? Wurden bereits Fördergelder beantrag oder abgerufen? Und wenn ja, in welcher Höhe? Wie hoch ist der Eigenanteil der Stadt Langenfeld? 21. Januar 2020 | Download (PDF) Antwort: die Verwaltung hat die Frage in der Sitzung des Jugenhilfeausschuss vom 29. Januar beantwortet. Die Antworten finden sich unten als PDF angehängt 

Anfrage: Anpassung Kreuzung Berliner Platz

Die Verwaltung erläutert dem Ausschuss die Umsetzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Düsseldorfer Str./ Berliner Platz in zeitlicher, baulicher und finanzieller Sicht. 13. Januar 2020 | Download (PDF) Antwort: offen

Anfrage: Gründung der Digital- und Infrastrukturgesellschaft Langenfeld mbH

Die SPD-Fraktion bittet darum, folgende Anfrage in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses durch die Mitarbeiter der Verwaltung beantworten zu lassen: Wurde das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft über die Gründung der Digital- und Infrastrukturgesellschaft Langenfeld mbH unterrichtet? Haben die örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel und die für die Beschäftigten der jeweils handelnden Gewerkschaften Stellung zur Gründung der Gesellschaft genommen? Wie ist der aktuelle Stand des Genehmigungsverfahrens, der Planungen und wann ist mit Vorlage des Wirtschaftsplans der Gesellschaft für den Rat zu rechnen? 29. Oktober 2019 | Download (PDF) Antwort: offen