Herr Bürgermeister,

meine sehr verehrten Damen und Herren im Saal und am live-Stream,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Und täglich grüßt das Murmeltier“,

es gibt wohl keinen Filmtitel, der das Chaos um den Langenfelder Haushalt besser beschreibt. Tag für Tag muss sich der Rat mit dem Haushalt auseinandersetzen. Und zum 3. Mal in Folge legen Sie, Herr Bürgermeister, dem Rat einen Haushalt vor, bei dem keiner weiß, was am Ende rauskommt. Kommt die Verschuldung, macht die Stadt einen Mio.-Überschuss? Das weiß bei Ihnen keiner. Die Grundsätze der Haushaltsklarheit und -Wahrheit verletzen Sie damit erneut und es ist Ihnen einfach egal.

Meine Vorredner haben bereits die Dimensionen des Haushalts skizziert, weshalb ich mich auf Weniges beschränken möchte. Geplant ist ein Defizit von 21 Mio. Euro. Was am Ende wirklich rauskommen wird – wie gesagt – wer weiß das schon.  In den Vorjahren lag das Ergebnis weit entfernt von den Planungen. Anstatt eines Mio.-Defizits kann da auch mal ein positives Ergebnis von mehreren Mio. Euro herauskommen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Auf den ersten Blick mag das nach solidem Haushalten klingen. Aber im Endeffekt bedeutet das nur, dass dringend notwendige Investitionen in:

• Schulen
• Kitas
• Straßen
• Städtische Gebäude
• und vieles mehr

nicht getätigt werden. Wichtige Projekte wie:

• Die dringend notwendige Sporthalle für die Kopernikus-Realschule
• Der Bau von weiteren Kitas
• Der Ausbau der OGS (Zur Erinnerung: Hier gibt es seit 2018 eine Prioritätenliste)
• Der Bau von bezahlbarem Wohnraum
• Der Bau der Pumptrackanlage

werden verschoben oder entfallen einfach ganz. Wer weiß das schon.

Nachdem der Langenfelder Rat dem Bürgermeister bereits Ende des Jahres die rote Karte gezeigt hatte, gab es im Haupt- und Finanzausschuss erneut keine Mehrheit für den Haushalt 2023.

Das gab es in Langenfeld noch nie!

Selbst Sie Herr Bürgermeister, haben erkannt, dass es so nicht weiter gehen kann und haben den Haushalt im Finanzausschuss abgelehnt.

Ja, Sie haben richtig gehört, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Der Bürgermeister, der den Haushalt einbringt, stimmt gegen seinen eigenen Haushalt, und bewertet damit seine eigene Arbeit als nicht tragbar.

Scheinbar haben alle dazu gelernt, aber nicht die Kolleginnen und Kollegen der CDU, die wie die Lämmer dem Haushalt hinterher trotten und Jahr für Jahr das Gleiche machen. In den Haushaltsreden sprechen sie von Solidität, dem ehrbaren Kaufmann und stimmen jedem desaströsen Haushalt blind zu.

Aber was zeigt uns dieser Haushalt fernab vom Zahlenwerk?

Herr Bürgermeister, Sie regieren nicht, sie verwalten diese Stadt nur noch. Und selbst das klappt nur mehr schlecht als recht. Dieser Haushalt ist geprägt durch drei Aspekten: –

• Ideenlosigkeit,
• Tatenlosigkeit,
• Gleichgültigkeit.

Es fehlen die wichtigen und notwendigen Impulse. Es fehlen die Impulse, um diese Stadt weiter voranzubringen und um das zu bewahren, was sie ausmacht.

Auf die drängenden Probleme dieser Zeit wie:

• Steigende Mieten
• Wohnraumknappheit
• Umwelt- und Klimaschutz
• Sinkender Trinkwasserspiegel
• Ausfall von Betreuung in Kitas
• Fehlende Schulplätze
• Dem OGS-Anspruch ab 2026
• Wachsende Armut

Auf alles das, haben Sie wieder Mal keine Antworten.

Das einzige Thema, was der Bürgermeister für dieses Jahr vorweisen kann, ist der 75. Stadtgeburtstag Langenfelds.

 Zugegeben, ein wichtiges Thema für unsere Stadt. Es ist wichtig, um die Identifikation der Langenfelderinnen und Langenfelder mit ihrer Stadt zu pflegen, unser Image für die Region und darüber hinaus zu gestalten. Es ist wichtig, um zu zeigen, was diese Stadt ausmacht.

Aber anstatt das hervorzuheben, wärmen Sie überwiegend nur die Ideen von vor 25 Jahren auf. Neue und große Ideen sucht man vergebens.

Nein, ich bitte um Entschuldigung, das stimmt nicht. Eine „neue“ Idee haben Sie dann doch eingebracht. Anlässlich 75 Jahre Stadt Langenfeld, sollen 75 Bäume gepflanzt werden. Die Idee ist allerdings genauso wenig kreativ, wie durchdacht. Denn, einen Ort haben Sie noch nicht für die Bäume. Warum ich das hier erzähle:

Das ist beispielhaft für die Politik der letzten 14 Jahre.

Das Motto ist also: Hauptsache es wird gefeiert. Man bekommt da dann doch schnell den Eindruck, dass Sie nicht Langenfelds Bürgermeister sein wollen, sondern vielmehr die oberste Party-Biene dieser Stadt.

Unsere Stadt – unser Langenfeld – hat eindeutig mehr verdient.

Wie es auch anders gehen kann, hat die SPD-Fraktion wieder gezeigt. Mit Maß und klaren Schwerpunkte sind wir in das Haushaltsjahr 2023 gestartet:

Klare Schwerpunkte für den Haushalt haben wir gesetzt:

• Prio 1. für frühkindliche Bildung mit einem Masterplan-Kita.
  • Durch Ausweitung des Stellenplans, soll langfristig der Betreuungsausfall verringert werden.
  • Wir entlasten die Eltern, die Kita-Gebühren zahlen, aber keine Betreuung erhalten haben.
  • Besonders durch Personalausfälle belastete Kitas sollen durch Fachkräfte aus der Leiharbeit entlastet werden.
• Den vorliegenden Investitionsstau wollen wir aufbrechen durch eine zusätzliche Fachkraft im Baubereich.
• Zusätzliche Belastung für Vereine wurden verhindert – keine Wiedereinführung der Sporthallennutzungsgebühr für Langenfelder Vereine.

Alles Dinge, die Langenfeld und seine Bürgerinnen und Bürger dringend benötigen.

Kommen wir nun zum Fazit.

Was für das vergangene Jahr galt, gilt für dieses genauso:

Im Endeffekt weiß heute jeder der Kolleginnen und Kollegen Ratsmitglieder, die für den Haushalt stimmen rein gar nichts,

• nicht welche Projekte umgesetzt werden, weil einfach viel zu viele drin sind,
• nicht, ob es überhaupt so schlecht um die Finanzen steht und ob wirklich ein Defizit am Ende sein wird.
• Sie wissen nur eins, dass viele, von den wirklich wichtigen Projekten, die wir gemeinsam beschlossen haben, einfach nicht kommen werden, nicht kommen können, weil nicht genügend Personal in zentralen Bereichen vorhanden ist.
• Und welche wichtigen Maßnahmen dann umgesetzt werden entscheidet die Verwaltung dann nach eigenem Gusto.

Und noch einmal zur Erinnerung: Diesen Haushalt findet selbst der Bürgermeister so schlecht, dass er den Haushalt, den er selbst aufgestellt hat, ablehnt!

Das ist ein politischer Offenbarungseid, meine sehr verehrten Dame und Herren.

In Verantwortung für diese Stadt, wird die SPD-Fraktion daher den Haushalt 2023 ablehnen.

Vielen Dank und Glückauf!

Es gilt das gesprochene Wort.