Antrag: Betriebshof nicht kaputt sparen – Ziel- und Standarddiskussion einleiten

  1. Der Haushaltsansatz des Betriebshofes für das Jahr 2022 wird mit 4.101.500 EUR (3.159.500 EUR Ergebnisplan, 942.00 EUR Finanzplan) unverändert gegenüber der Planung des Referates belassen.
  2. Vor der nächsten Haushaltseinbringung für das Jahr 2023 ist rechtzeitig eine Diskussion über die künftig gewünschten Standards im Bereich des Betriebshofes zu führen und das Budget für die Jahre 2023 ff. entsprechend festzulegen.

06. Februar 2022 | Download (PDF)
Beschluss: offen


Begründung:

Der Betriebshof und seine Tätigkeiten sind das Aushängeschild der Stadt Langenfeld. Er stellt Winterdienst, Instandhaltung von Spielplätzen und die Pflege der Außenanlagen sicher. Kürzungen in einer Höhe von mehr als 14% gefährden nicht nur die Leistungsfähigkeit des Betriebshofes, sondern unmittelbar auch die Verkehrswegesicherheit im Winter, den ordnungsgemäßen Zustand von Spielplätzen und Außenanlagen an Langenfelder Schulen sowie vieles mehr. Geplanten Kürzungen in einem solchen Ausmaß muss daher eine inhaltliche Diskussion über die künftig gewünschten Standards, die Verteilung der Prioritäten auf die Positionen im Bereich des Betriebshofes sowie eine daraus gefolgerte Festlegung des Budgets vorausgehen. Diese Diskussion gilt es bis zur Einbringung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2023 zu führen. Bis zu deren Abschluss ist der Ansatz unverändert zu halten.