Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es wurde schon viel gesagt über das Verfahren zur Haushaltsaufstellung. Viel darüber, was schief gelaufen ist, besser hätte laufen können und vor allem, was in Zukunft auch besser laufen soll. Aber lassen Sie mich noch auf zwei zentrale Punkte eingehen:

Erstens: Normalerweise sind wir in Langenfeld mit dem Haushalt traditionell spät dran, nämlich immer erst im März des jeweils laufenden Jahres. Aber in diesem Jahr verabschieden wir den Haushalt erst im Mai. Jetzt kann man sagen: „Diese zwei Monate…“ Aber dabei müssen wir uns vor Augen halten:  Durch diese Verzögerung konnten in den ersten fünf Monaten keine neuen Projekte angestoßen werden, kein neues Personal eingestellt werden.

Dringend notwendige Investitionen konnten nicht getätigt werden. Und das, Herr Bürgermeister, geht ganz allein auf Ihr Konto.

Zweitens: Wir kennen die Systematik nur zu gut. Es wurden immer zu viele Projekte in den Haushalt eingeplant, die nicht mal ansatzweise abgearbeitet werden konnten. Das führt automatisch zu Überschüssen am Ende des Jahres. In den jährlichen Pressemitteilungen des Bürgermeisters klang das immer nur zu gut. Aber die Überschüsse liegen eben nicht an gutem Haushalten, sondern daran, dass das Geld einfach nicht investiert wurde. Und damit muss endlich Schluss sein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Grieger, Sie und Ihre Mitarbeitenden sahen sich in den vergangenen Wochen und Monaten viel Kritik ausgesetzt. Im Rückblick denke ich persönlich, zu Unrecht. Ganz ehrlich gesagt kann ich nicht beurteilen, ob dieser Haushalt nun mehr „Fehler“, „Auffälligkeiten“ – oder wie man es auch immer nennen möchte – beinhaltet als in den Vorjahren.

Was man aber eindeutig sagen kann, ist, dass Sie und die Kolleginnen und Kollegen der Kämmerei mit viel Engagement versucht haben, mehr Ehrlichkeit und vor allem mehr Realität im Haushalt zu wagen.

Deshalb möchte ich den Mitarbeitenden der Verwaltung, insbesondere denen der Kämmerei nun herzlich für Ihren Einsatz danken. Sie haben den Finger in die Wunde gelegt, auch wenn es Ihnen viel Kritik beschert hat. Danke für Ihren Einsatz. Und: Ich kann Ihnen sagen, wir, die SPD-Fraktion, werden Sie bei Ihren Bemühungen unterstützen.

Danken möchte ich aber auch den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion. Ja, Sie haben richtig gehört. Und zwar danken dafür, dass Sie Ihrem CDU-Bürgermeister nicht blind gefolgt sind. Auf Drängen der SPD-Fraktion haben Sie sich klar und eindeutig von ihm distanziert.

Gemeinsam mit allen Fraktionen im Rat konnte damit eine zusätzliche, sinnfreie Belastung von Familien durch höhere Kita- und OGS-Gebühren verhindert werden.

Ich kann nur erahnen, wie Sie, Herr Bürgermeister, in der Corona-Pandemie, in dieser Jahrhundert-Krise, auf die Idee kommen konnten, die Eltern zusätzlich belasten zu wollen. Die Eltern, die bereits heute eine Hauptlast der Krise tragen, arbeiten gehen, sich um die Kinder kümmern müssen und dabei von einem auf den anderen Tag nicht wissen, ob die Kitas im eingeschränkten Pandemie-, oder im eingeschränkten-Regel-Betrieb, oder gar nicht geöffnet haben.

Ganz zu schweigen von dem planlosen Öffnen und Schließen an den Schulen. Genau diese Eltern wollten Sie zusätzlich mit höheren Gebühren belasten? Wie kann man nur auf solche Ideen kommen?

Mag es vielleicht daran liegen, dass die eindimensionale Steuersenkungs-Orgie der Vorjahre den Langenfelder Haushalt mehr als überbelastet, oder Ausfälle der Einkommenssteuer nun Realität wurden, obschon noch im Dezember bestritten? Wahrscheinlich. Ich frage mich: Wie kann man nur auf die Idee kommen, Steuern für große Unternehmen zu senken und gleichzeitig Eltern zu belasten?

Das lässt mich zum nächsten Thema kommen. Der Kollege Braschoss spricht von solidem Haushalten? Ich frage mich nur, wo? Dieser Haushalt weist ein Defizit von über 8 Mio. auf. Die Personalkosten steigen von Jahr zu Jahr und trotzdem sind einige Bereiche mit Arbeit überlastet. Wir schlittern mit Ansage in ein strukturelles Defizit und zu allem Überfluss bleiben die notwendigen Zukunftsinvestitionen aus.

Liebe CDU,

das hat nichts, aber rein gar nichts mit solidem Haushalten zu tun. Ganz im Gegenteil.

Wenn wir uns die Entwicklung der Ausgleichsrücklage in den kommenden Jahren anschauen, wird diese weit mehr als halbiert und damit der Gestaltungsspielraum ganzer Generationen massiv eingeschränkt.

Da wundert es einen doch sehr, dass die FDP, die Partei, die die Finanz- und Wirtschaftskompetenz immer qua Partei-Statut für sich beansprucht, direkt der großen CDU freudig beispringt, die Mehrheit im Rat sichert und das größte Haushaltsdefizit seit Jahrzehnten beschließt. Aber vielleicht geht es Ihnen da ähnlich wie der BGL-Fraktion und ihre Zustimmung ist reiner Scham geschuldet. Waren es doch CDU, BGL und FDP, die damals der erneuten Gewerbesteuersenkung zustimmten. So müssen sie jetzt realisieren, dass ein nicht unerheblicher Teil dieses Defizits auf die Geschenke an große Unternehmen zurückzuführen ist und, by the way: Der kleine Handwerksmeister-Betrieb, der inhabergeführte Einzelhandel, das Restaurant um die Ecke, die Friseurstube von nebenan, sie profitieren alle nicht von Ihrer Gewerbesteuersenkung.

Kommen wir zum Sport:

Ganz interessant finde ich da auch die neue Allianz von CDU und FDP. Nämlich der neuen Allianz gegen den Sport. Mit einem Trick führen Sie die Sporthallen-Nutzungsgebühr wieder ein. Hatte der Sportausschuss – auf Antrag meiner Fraktion – mit klarer Mehrheit die Gebühr abgeschafft, beschließen beide Fraktionen wieder ihre Erhebung. Das ist eine Kampfansage an die Sportstadt Langenfeld.

Ich fasse zusammen: Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik sieht anders aus. Der Haushalt ist kreativlos; es fehlen die Antworten auf die Herausforderungen des Hier und Jetzt.

Nachhaltige Ansätze zur Lösung der Herausforderungen und die notwendigen Weichenstellungen für eine lebenswerte Stadt der Zukunft sucht man vergebens.

Die SPD-Fraktion wird trotz allem nicht müde, sich klar für ein Langenfeld der Zukunft einzusetzen.

Wir brauchen klare Prioritäten, anstatt viel Klein-Klein. Sonst hat es sich bald „ausgebrummt“ oder „-gesummt“. Da helfen auch keine 1000 Sachen von irgendetwas…

Langenfeld braucht klare Prioritäten für die Schulen, für den OGS-Ausbau, die Digitalisierung. All das braucht mehr Tempo.

Der Arbeitgeber Stadtverwaltung Langenfeld muss attraktiver werden. Die freien Stellen müssen besetzt werden, um die Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung zu entlasten. Es braucht eine Image-Kampagne und neue Ideen, anstatt eines statischen Konzeptes.

Wir müssen mutig mit neuen, innovativen Ideen nach vorne gehen, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen. Zu viele Bürgerinnen und Bürger können sich das Wohnen in unserer Stadt nicht mehr leisten. Das kann nicht sein! Das darf nicht sein! Hier muss die Stadt selbst aktiv werden mit einer eigenen städtischen Wohnungsbaugesellschaft.

Weg mit der Geißelung durch Konzepte, die mühsam durch die Verwaltung und externe erarbeitet und dann doch wieder verwässert werden. Wir müssen jetzt die Weichen für die Mobilität der Zukunft stellen. Wir müssen jetzt den ÖPNV und den Fahrradverkehr stärken. Sonst verlieren wir, im wahrsten Sinne des Wortes, den Anschluss an die Nachbarschaft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir, die SPD-Fraktion, sind bereit, Verantwortung zu übernehmen für wirklich solides Haushalten und mehr Investitionen in die Zukunft.

Wir stehen bereit für einen Haushalt mit realistischen Zukunftsinvestitionen.

Aber eben nicht für einen Haushalt des Klein-Kleins und des ausufernden Defizits.

Vielen Dank!

Mark Schimmelpfennig
Fraktionsvorsitzender