Vor der Ratssitzung an diesem Dienstag wurde bereits im Haupt- und Finanzausschuss über die dritte Stufe der weiteren Senkungen der Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer beraten. Die SPD Langenfeld befürwortet die Senkung der Grundsteuer und die hiermit verbundene Entlastung von Mietern und Hauseigentümern.

Die weitere Senkung der Gewerbesteuer lehnt die SPD nach wie vor ab.

„Sie kommt nur einem kleinen Teil der Langenfelder Gewerbebetriebe zugute. Der überwiegende Teil der kleineren Betriebe wie z. B. Restaurants, inhabergeführte Einzelhandelsgeschäfte oder Handwerker*innen gehen leer aus, weil überhaupt erst keine Gewerbesteuer anfällt.“,

stellt Mark Schimmelpfennig, Fraktionsvorsitzender der SPD, fest.

„Auch, wenn wir hinsichtlich des Haushaltsabschlusses 2020 auf einem guten und erfolgreichen Weg sind, ist es noch nicht möglich, abschließend zu bewerten, wie stark die Corona-Pandemie den städtischen Haushalt 2021 beeinflussen wird.“,

begründet Schimmelpfennig den Beschluss seiner Fraktion.

„Selbst, wenn wir den Hebesatz der Gewerbesteuer auf dem aktuellen Niveau belassen, steht Langenfeld im landes- und bundesweiten Wettbewerb um Neuansiedelungen außerordentlich gut da.“,

konstatiert Mark Schimmelpfennig. Nicht ausschließlich aufgrund der niedrigen Steuersätze, sondern auch aufgrund einer äußerst günstigen Verkehrsanbindung sei dies der Fall. Für die SPD ist klar, dass es sich einmal mehr um eine klientelfreundliche Kommunalpolitik handelt und wenig über die möglichen Folgen für Bürgerinnen und Bürger gesprochen wird. Aus SPD-Sicht gelte es, den städtischen Haushalt mit den gegebenen Steuereinnahmen auf die Zeit nach Corona vorzubereiten.

Drei Fraktionen befürworten inzwischen die Senkung der Gewerbesteuer, sodass man davon ausgehen muss, dass der Rat entsprechend beschließen wird.

„Irritierend ist auch die Tatsache, dass ich mich bei einer der drei Fraktionen an ganz andere Aussagen aus dem Wahlkampf erinnere. Hier wurde die dritte Stufe der Gewerbesteuersenkung noch abgelehnt, da diese den ‚Ausverkauf‘ bedeute. Diese Aussage und das jetzige Handeln scheinen mir daher durchaus auseinander zu gehen.“,

ergänzt Sascha Vilz, Ratsherr und SPD-Ortsvereinsvorsitzender. Die SPD stehe daher zu ihrer Aussage, dass Stabilität auf der Einnahmenseite von zentraler Bedeutung sei, um Bürgerinnen und Bürger davor zu schützen, dass sie am Ende – auf welche Weise auch immer- zu Leidtragenden einer politischen Entscheidung werden.