Bereits im letzten Haupt- und Finanzausschuss hatte die SPD Langenfeld ein Hilfspaket in Höhe von 7 Mio. Euro für Handel, Gastronomie, Vereine und Sozialverbände beantragt. Der Antrag wurde erwartungsgemäß durch die Fraktionen der CDU, FDP und B/G/L abgelehnt. Nach Bekanntwerden der Probleme, vor denen nun auch die Langenfelder Unternehmer*innen stehen, stellt die B/G/L Fraktion jetzt einen eigenen Prüfantrag für „Ausfallbürgschaften für kleineund mittlere Unternehmen in Langenfeld“. Als Grund für den Antrag gibt die B/G/L an, dass man den SPD-Antrag im Haupt- und Finanzausschuss vor einigen Wochen abgelehnt habe, da zu diesem Zeitpunkt nicht klar gewesen sei, dass aus dem Rettungsschirm des Landes NRW ein ‚Rettungs-Schein‘ würde.

„Die B/G/L betreibt hier Wahlkampf auf dem Rücken von Existenzen. Wer die Beschlusslage des Landes NRW gelesen hatte, wusste bereits zum Zeitpunkt unseres Antrages, dass genau dieser Weg der Landesregierung, durch die Gesetzgebung zum Rettungsschirm für NRW vorgezeichnet war. Warum sonst hätte man von Seiten des Landes wohl derartige Fallstricke in die Hilfspakete hineinformuliert.“,

macht Sascha Vilz, Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat der Langenfelder SPD, seinem Ärger Luft.

„Wir haben bereits in der Sitzung betont, dass es uns stets darum ging, Geld im Haushalt vorzumerken, um eben diesem Fall vorzubeugen. Es war nie als Ausgabe nach dem Gießkannenprinzip gedacht, sondern als Handlungsspielraum für die Stadt, insbesondere in der aktuellen Zeit der Sommerpause. Sich nun, mit einem solchen Antrag, als Retter der Unternehmer*innen darzustellen, ist ein falsches Spiel der B/G/L in Zeiten des Wahlkampfes“,

so Mark Schimmelpfennig, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Langenfeld. Der Antrag verfolge im Kern das gleiche Ziel, wie der Antrag der SPD Fraktion, bescheinigt die SPD. Auch die SPD Langenfeld sieht akuten Bedarf,schnell und wirkungsvoll Hilfen zu leisten.

„Es muss darum gehen, die Existenzen in unserer Stadt zu retten, anstatt sie zu einem Spielball im Rahmen des Wahlkampfes zu machen. Abgesehen davon, dass wir Bürgschaften und Darlehen nicht als Heilmittel für finanzielle Schieflagen ansehen, stehen wir dem Antrag der B/G/L durchaus positiv gegenüber. Der politische Stil ist jedoch äußerst fragwürdig. Einmal mehr musste erst etwas passieren, bevor man reagiert, anstatt unseren Antrag von vornherein zu unterstützen und im Sinne der Unternehmer*innen unserer Stadt zu agieren und zu handeln. Das wäre das richtige Zeichen gewesen“,

so Vilz weiter. Jetzt gilt es, zügig das Richtige zu tun und zu handeln, um die bedrohten Existenzen zu sichern. Es bleibt zu hoffen, dass die Maßnahmen nicht bereits zu spät für die Unternehmer*innen und Langenfeld kommen, befindet die SPD Langenfeld.