Antrag: Hilfspaket für gewerbliche Unternehmen, Sozialverbände, Vereine und Angehörige freier Berufe

Der Rat der Stadt Langenfeld beschließt im Rahmen der Corona-Pandemie ein Hilfepaket für gewerbliche Unternehmen, Sozialverbände, Vereine sowie Angehörige freier Berufe. Die Verwaltung erarbeitet zeitnah ein Konzept zur Antragsberechtigung sowie der zu erbringenden Nachweise. Dazu sollen außerplanmäßige Mittel in Höhe von 7 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden.

22. April 2020 | Download (PDF)
Beschluss: abgelehnt (7 Nein CDU, 2 Ja SPD, 2 Nein B/G/L, 2 Nein Bündnis90/Die Grünen, 1 Nein FDP, 1 Nein Bürgermeister Schneider)


Begründung:

Der Deutsche Bundestag und die Landesregierung NRW haben verschiedene Soforthilfemaßahmen für Unternehmen beschlossen. Allerdings sind diese für den Zeitraum von drei Monaten befristet. Die Beträge zwischen 9.000 Euro bis 25.000 Euro reichen aus unserer Sicht oftmals nicht aus, sämtliche fixen Kosten wie unter anderem Nebenkosten, Kredit- oder Leasingraten zu decken. Unser Antrag soll dazu dienen, vor Ort ansässige Unternehmen, Gaststätten, Vereine und andere gemeinnützig tätige Organisationen vor der Zahlungsunfähigkeit und/oder Aufgabe ihres Unternehmens/ihrer Tätigkeit zu bewahren. Eine vielfältige Landschaft an inhabergeführten Geschäften, Restaurants, Café, Bäckereien stehen für die Attraktivität Langenfelds und seiner Innenstadt. Diese droht durch die aktuelle Krise zu veröden.