Die SPD-Fraktion bittet darum, folgende Anfrage in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses durch die Mitarbeiter der Verwaltung beantworten zu lassen:
- Wurde das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft über die Gründung der Digital- und Infrastrukturgesellschaft Langenfeld mbH unterrichtet?
- Haben die örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel und die für die Beschäftigten der jeweils handelnden Gewerkschaften Stellung zur Gründung der Gesellschaft genommen?
- Wie ist der aktuelle Stand des Genehmigungsverfahrens, der Planungen und wann ist mit Vorlage des Wirtschaftsplans der Gesellschaft für den Rat zu rechnen?
29. Oktober 2019 | Download (PDF)
Antwort: offen
Begründung:
Entgegen der Begründung der Vorlage 16/1544, die auf S. 7 ausführt, dass eine Marktanalyse lediglich vor Gründung zu erstellen sei, sagt § 107 Abs. 5 GO NRW: „Vor der Entscheidung über die Gründung von bzw. die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist der Rat auf der Grundlage einer Marktanalyse über die Chancen und Risiken des beabsichtigten wirtschaftlichen Engagements und über die Auswirkungen auf das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft zu unterrichten. Den örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel und den für die Beschäftigten der jeweiligen Branchen handelnden Gewerkschaften ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Marktanalysen zu geben“.
Antwort:
offen