Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur schrittweisen Einrichtung einer kostenfreien WLAN-Versorgung des öffentlichen Raums durch öffentliche WLAN-Knotenpunkte der Stadt (öffentliche Hotspots) zu erstellen.

19. Oktober 2019 | Download (PDF)
Beschluss: offen

Antragstext:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur schrittweisen Einrichtung einer kostenfreien WLAN-Versorgung des öffentlichen Raums durch öffentliche WLAN-Knotenpunkte der Stadt (öffentliche Hotspots) zu erstellen.

Dabei sollen insbesondere nachfolgende Fragen und Sachverhalte berücksichtigt werden:

1. Welche öffentlichen Einrichtungen in den Ortsteilen der Stadt sind im Hinblick auf deren Standort und technische Ausstattung für einen öffentlichen drahtlosen Internetzugang geeignet, und wo gibt es diesen bereits?
2. Welche öffentlichen Plätze und Gebäude in den Ortsteilen der Stadt sind besonders frequentiert und sollten deshalb in einem ersten Schritt vorrangig mit freien Internetzugängen über öffentliche Hotspots versorgt werden?
3. Das angestrebte Netzwerk soll so aufgebaut werden, dass mit geringem Aufwand eine unbegrenzte Anzahl an WLAN-Knotenpunkten hinzukommen können. Es soll die Möglichkeiten bestehen, neben öffentlichen Hotspots auch private WLAN-Versorgung bzw. Vernetzung einzubeziehen. Das sollen WLAN-Zugänge von Gastronomiebetrieben, Banken- und Sparkassenfialen, Geschäften oder sonstigen Dritten sein können. Das langfristige Ziel soll eine Verknüpfung öffentlicher und privater Internetzugangsknoten zu einem stadtweiten WLAN-Netz („Vermaschung“) sein. Welche Maßnahmen sind hierzu zu treffen?
4. Es soll geprüft werden, welche Kooperationspartner zur Einrichtung kostenfreier Hotspots gewonnen werden können bzw. erforderlich sind. Insbesondere soll dabei eine Zusammenarbeit mit dem Freifunk e.V. geprüft werden.
5. Welche rechtlichen Voraussetzungen sowie ggf. technischen Maßnahmen wären für einen Betrieb öffentlicher Hotspots der Stadt notwendig?

Begründung:

Viele Städte bieten schon heute an öffentlichen Plätzen oder Gebäuden kostenfreie Internetzugänge über freies WLAN an. Das ermöglicht nicht nur den Einwohnerinnen und Einwohner eine kostenfreie Nutzung des Internets, sondern wirkt sich positiv auf Gewerbe und Tourismus aus. Es trägt zur Attraktivitätssteigerung der Innenstädte und touristischer Angebote bei. Somit ist ein kostenfreies WLAN ein Instrument des Stadtmarketings. Für Langenfeld ist ein freies WLAN aus diesen Gründen wünschenswert. Es ist eine Chance für unsere Stadt.  Der Zugang zum Internet ist außerdem Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Er gehört zum alltäglichen Leben. Kostenfreie Hotspots können in diesem Sinne Zugangsbarrieren abbauen und die Nutzung des Internets auch bei geringen finanziellen Mitteln ermöglichen. Nachdem der Bundesgesetzgeber die so genannte „Störerhaftung“ abgeschafft hat ist der Weg zu einer freien Nutzung des Internets im öffentlichen Raum geebnet.