Vor gut einem Monat hat der Bund der Steuerzahler e.V. dem Landtagspräsidenten fast 440.000 bestätigte Unterschriften übergeben. Ein eindrucksvolles Votum gegen den Straßenbaubeitrag! Der Landtagspräsident hat jetzt überraschend schnell die Überprüfung dieser Unterschriften abgeschlossen: Die Unterschriften sind gültig, die Mindestanzahl an Unterstützer-Unterschriften ist mehr als erreicht. Das ist ein riesiger Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Sie haben dafür gesorgt, dass sich der Landtag mit der Abschaffung des Straßenbaubeitrags beschäftigen muss.
Die Anhörung findet am Dienstag, den 5. November, um 16.00 Uhr im Plenarsaal des Landtages NRW in Düsseldorf statt. Sie ist öffentlich. Wer nicht nach Düsseldorf kommen kann, hat die Möglichkeit, über das Internet in einem Live-Stream des Landtages die Anhörung zu verfolgen. Klicken Sie am 5. November auf diesen Link: https://bit.ly/33K605s.
Hinweisen möchten wir auch auf eine weitere Anhörung im Umfeld des Straßenbaubeitrags. Bekanntlich hat die Landesregierung einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der neben kleineren Verbesserungen faktisch die Halbierung des Beitrags vorsieht. Im Kern sollen sie aber erhalten bleiben. Diese Anhörung findet am 18. November 2019, ab 14.00 Uhr ebenfalls im Landtag statt. Auch diese Sitzung ist öffentlich.
Zu dieser wichtigen Anhörung laden wir alle Unterstützer der Volksinitiative ebenfalls herzlich ein. Der Bund der Steuerzahler NRW ist als Sachverständiger dabei. Verwundert mussten wir aber feststellen, dass die Landtagsfraktionen zahlreiche Bürgermeister und die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände als offensichtliche Befürworter des Straßenbaubeitrags benannt haben, nicht aber weitere wichtige Unterstützer der Volksinitiative wie den „Verband Wohneigentum NRW“ oder die Vertreter von „Haus und Grund NRW“.
Deshalb gilt: kommen Sie am 5. und 18. November 2019 nach Düsseldorf in den Landtag.
Setzen Sie mit Ihrer Anwesenheit ein weiteres wichtiges Zeichen für die Abschaffung des Straßenbaubeitrags in Nordrhein-Westfalen. Denn unsere Volksinitiative heißt „Straßenbaubeitrag abschaffen“ und nicht „Straßenbaubeitrag halbieren“, wie es die Landesregierung plant.