Mitteilung: Bundesregierung beschließt Gründung einer Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft!

Die Mobilfunkbetreiber haben es trotz aller Beteuerungen bis heute nicht geschafft eine flächendeckende Abdeckung zu gewährleisten. Um auf diesen Missstand zu reagieren, hat die Bundesregierung nun beschlossen eine Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft zu gründen. Mit dieser Gesellschaft sollen in ländlichen, funktechnisch unterversorgten Gebieten, sogenannte weiße Flecken erschlossen werden. Der Bund will mit dieser Gesellschaft selber Mobilfunkmasten bauen ums den Mobilfunkempfang zu gewährleisten. Vorrangig sollen dabei Grundstücke im Eigentum des Bundes genutzt werden.

Bei den ersten Reaktionen auf den Beschluss der Bundesregierung werden jedoch auch Zweifel in Bezug auf das geplante Vorgehen laut. Die Kritik richtet sich vorrangig an die Beschränkung der Bundesregierung auf bundeseigene Grundstücke, und hinterfragt, ob diese Einschränkung für das geplante Vorhaben zielführend sei, und man den bestehenden Bedarf auf diesem Wege wirklich decken könne. Skeptiker der selbstauferlegten Verpflichtung raten der Regierung daher an, die Aktivitäten der Gesellschaft stattdessen primär anhand des Bedarfs und nicht an vorhandenen bundeseigenen Grundstücken auszurichten.

Einigkeit erzielt die Nachricht aus Berlin wiederum in Bezug auf die Dringlichkeit des Handlungsbedarfes. Demnach sei es an der Zeit, dass der Bund endlich handele, um die Versäumnisse der Mobilfunkbetreiber anzugehen und die Funklöcher selber zu stopfen.

Es kann nicht sein, dass der Bund gerade über sechs Milliarden Euro für die 5G-Lizenzen eingenommen hat und es noch immer Menschen in unserem Land gibt, die praktisch gar keinen Mobilfunkempfang haben

kommentiert Sascha Vilz, Vorsitzender der SPD Langenfeld, die Notwendigkeit zu handeln. Schnelle Mobilfunkverbindungen sind zudem eine zwingende Voraussetzung für viele künftigen Anwendungsgebiete, wie etwa autonomes Fahren. Ohne eine flächendeckende Versorgung ist die Realisierung derartiger Projekte überhaupt nicht möglich.

Kein Mensch darf von solchen Entwicklungen abgeschnitten werden

so Vilz abschließend.