Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen heute Expertinnen und Experten in Bezug auf die andauernde Diskussion um die Straßenbaubeiträge zu Wort. Der Anhörung folgten auch hunderte Menschen aus ganz NRW, die extra hierfür nach Düsseldorf gereist waren. Thema war die, von der NRWSPD geforderte, Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Eine Vertreterin einer Bürgerinitiative und ein Bürgermeister (CDU) schilderten in dieser Anhörung eindrucksvoll, welche Schicksale die Erhebung der Straßenbaubeiträge bei den betroffenen Anliegern verursacht.
So ist außerordentlich deutlich geworden, dass Menschen durch Straßenausbaubeiträge belastet werden, egal wie ihre persönliche finanzielle Situation ist. Das ist ungerecht und unsozial. Aus diesem Grund unterstützt die SPD Langenfeld die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler, die sich gegen derartige Gebühren wehrt.
Die Anhörung bestätige dabei gleichermaßen, dass die Erhebung der Beiträge bei den Kommunen einen großen bürokratischen Aufwand darstellt. Der Gesetzentwurf der NRWSPD würde somit eine unsoziale Regelung abschaffen und gleichermaßen die Kommunen von einem aufwändigen Verfahren befreien. Das wäre ein wirklicher Beitrag zur Bürokratie-Entfesselung in NRW beschreibt Ramers den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten.
Die Landesregierung muss ihre Blockadehaltung beenden und endlich die Interessen der Menschen im Land ernst nehmen. Es hat sich gezeigt welch dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land, nach einhelliger Auffassung in der SPD, nicht länger zuzumuten.
Durch die Bank haben sich alle Experten, auch die von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP benannten Sachverständigen, für eine einheitliche Regelung im Land ausgesprochen. CDU und FDP befürworten eine Variante, in der die Kommunen selber entscheiden können, ob sie für ein Vorhaben Gebühren erheben oder nicht. Nach unserer Einschätzung wäre dies der falsche Weg, da dies zu einem Flickenteppich im Land führt und somit eine ebenfalls unsoziale Regelung darstellt, von der einige Menschen im Land profitieren würden, die meisten jedoch wohl nicht. Nur reiche Kommunen werden sich überhaupt leisten können, auf diese Beiträge zu verzichten. Für arme Kommunen wäre die Idee von CDU und FDP eine Scheinfreiheit, von der sie kein Gebrauch machen können, weil sie finanziell keine Alternative haben.
Die SPD wird an dem Thema dran bleiben und sich auch weiterhin, gemeinsam mit den unzähligen Bürgerinitiativen, für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge einsetzen.