Derzeit beschäftigt die Öffentlichkeit die Frage, ob die Straßenausbaubeiträge in NRW wegfallen und vom Land übernommen werden sollen.

18. November 2018 |

Derzeit beschäftigt die Öffentlichkeit die Frage, ob die Straßenausbaubeiträge in NRW wegfallen und vom Land übernommen werden sollen. Entsprechende Initiativen gibt es von verschiedenen Organisationen und Parteien. Die SPD Fraktion im Landtag hat einen Antrag eingebracht, der das Ziel verfolgt, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern zu leistenden Abgaben künftig vom Land finanziert werden sollen (ohne dass die damit verbundenen Aufwendungen den Kommunen an anderer Stelle – zum Beispiel beim GFG – wieder abgezogen werden). Angesichts dieser Debatte muss auch unsere Stadt zu dem Thema Stellung beziehen, in dem die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger sichtbar gemacht werden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen, die sich in der Regel auf den Zeitraum der letzten fünf Jahren beziehen:

1. Wie hoch waren die Straßenausbaubeiträge nach § 8 KAG in den vergangenen Jahren?
2. Wie hoch lag die höchste und die niedrigste individuelle Belastung einzelner Beitragszahler?
3. Wie viele Stundungen, Ratenzahlen, ggf. Niederschlagungen hat es gegeben?
4. Wie viele Beschäftigte sind in der Verwaltung mit der Erhebung und Bearbeitung der KAG- Beiträge für Straßen befasst?
5. Wie viele gerichtliche Auseinandersetzungen gab es in den vergangenen Jahren? Und wie gingen diese Verfahren aus?
6. Wie hoch wären die Einsparungen beim Personal, wenn die Ausbaubeiträge wegfallen und vom Land übernommen würden?
7. Wie gedenkt die Verwaltung angesichts der aktuellen Debatte mit aktuell zur Abrechnung anstehenden kommunalen Straßen umzugehen?