Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2017 nicht zu, weil wir gerade im Bereich Bildung z.B. bei der Gestaltung/Handhabung Offener Ganztag und im Bereich Soziales und Ordnung bei der Kriminalitätsprävention und Schaffung bezahlbaren Wohnraums Handlungsbedarf sehen. Weiterhin ist es der CDU nicht gelungen, die Aussage des Bürgermeisters Frank Schneider bei seiner Rede anlässlich der Einbringung des Haushaltes "alle Parteien mitnehmen zu wollen" umzusetzen.
Das Haushaltsdefizit in Höhe von 2.163.544 Euro ist aus unserer Sicht ein unschönes, aber dennoch vertretbares Ergebnis, dass sich erfahrungsgemäß am Ende noch korrigiert. Leider klafft zwischen der Aufstellung des Haushaltes und dem festgestellten Ergebnis eine Lücke und erfahrungsgemäß sind wir uns sicher, dass der Fehlbetrag am Ende des Jahres deutlich geringer ausfällt.
Dass diese erneut aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden müssen, halten wir für ärgerlich, aber im Gegensatz zu den meisten anderen Kommunen für machbar und mittelfristig auch wieder finanziell regenerierbar.
Die Stadt will weiterhin am Gewerbesteuerhebesatz von 360 Prozentpunkten festhalten, das betrachten wir als vollkommen richtig und im kommunalen Vergleich in NRW auch als sehr fair. Wir beteiligen uns nicht an einer steuerpolitischen Abwärtsspirale, sondern erwarten und fördern bei den Unternehmern das Verständnis Ihren maßgeblichen Anteil zum Wohle der Stadt beizutragen.
Negativ am Haushalt 2017 finden wir, dass dieser aus unserer Sicht:
Als für den Bürger undurchsichtliches Zahlenwerk keine politische Visionen zum Ausdruck bringt.
Gelder des Programms „Gute Schule 2020“ nicht für neue Investitionen in Schulen eingesetzt, sondern zur Sanierung des Haushaltes wird.
In uns wichtigen Fachbereichen wie Bildung und Soziales/Ordnung nicht ausreichend Akzente gesetzt werden.
Wie jedes Jahr zu spät aufgestellt wird,
Zu wenige der gesetzlich geforderten NKF-Kennzahlen enthalten.
Es gilt das gesprochene Wort.