Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schneider,

hiermit bitten wir Sie im Namen der Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Rat beschließt, den Kriminalpräventiven Rat (KPR) als Instrument der Ordnungs-partnerschaft zur Vorbeugung und Sicherheit auszubauen. Dabei sollen alle örtlich relevanten Präventionsträger eingebunden werden.
Des Weiteren beschließt der Rat, dem Ausschuss für Soziales und allgemeine Ord-nung einen regelmäßigen Bericht über die Sitzungen und Ergebnisse des KPR vorzulegen sowie den Ausschuss für Soziales und allgemeine Ordnung mit der Beratung der Geschäftsordnung, Durchführung und Zeitplanung für den zukünftigen KPR zu beauftragen.

Begründung:
Die unterzeichnenden Fraktionen halten den KPR für ein gutes Instrument, um Ordnungspartnerschaften zu schaffen, polizeiliche und ordnungsbehördliche Maßnahmen wie Gewalt-, Kriminalitäts- und Sozialprävention zu koordinieren sowie Maßnahmen der Jugendhilfe aufeinander abzustimmen und weiterzuentwickeln.

Der KPR soll dazu dienen, die Vorbeugung und Sicherheit zu bessern. Seine zentrale Aufgabe versteht sich als Koordinations- und Beratungsgremium, das unter Beteiligung örtlicher Gremien und Einrichtungen zur systematischen Verhütung von Straftaten beitragen soll.

Ziel ist, nicht nur den Sachverstand bezüglich der Prävention zu bündeln, sondern auch die Bündelung der ämter- und behördenübergreifenden Zusammenarbeit und die Koordinierung aller Aktivitäten, auch unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, sicherzustellen. Damit soll er einen Beitrag zur Kommunalen Kriminalprävention leisten.

Auf der Homepage des Landespräventionsrates sind die Aufgaben und Ziele eines KPR folgendermaßen beschrieben: Kriminalpräventive Räte können ein neues Bewusstsein von So-lidarität der unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen und neues Verantwortungsgefühl für-einander in einer Wohneinheit, einem Stadtteil oder in der Stadt selbst schaffen. Kriminal-prävention ist zu einem großen Teil Jugend- und Sozialprävention.

Für die Kommunen ergeben sich aber auch die Möglichkeiten, durch Beseitigung kriminoge-ner Faktoren und eine konkrete, deliktsbezogene Prävention Straftaten zu vermeiden. Insge-samt trägt Kriminalprävention zur Klimaverbesserung in den Kommunen bei und leistet mit ihren vielfältigen Ansätzen Sicherheitsarbeit vor Ort.