Sehr geehrter Herr Jaegeler,

hiermit möchte ich Sie bitten, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und allgemeine Ordnung folgende Fragen durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

Produkt 02.01.02Öffentliche Ordnungsangelegenheiten Gewerbe

Qualitätsziel: Einführung von Onlineauskünften
Dieses Ziel wird seit mindestens 2014 fortgeschrieben.
-Woran ist die Einführung bisher gescheitert?
-Bis wann wird dieses Ziel erreicht?

Zeile 07:sonstige ordentliche Erträge:Ansatz 2015 + 2016 = € 0,00
Ergebnis 2015 = + € 78.644,00

Wie erklärt sich diese ungeplante Ertragsposition?

Zeile 18:ordentliches Ergebnis:Ansatz 2017 – € 65.070,00

Wie kann eine Kostendeckung dieses Produkts erreicht werden?
-Durch welche Maßnahmen?
-Welche Hinderungsgründe sprechen gegen eine Kostendeckung?

02.01.03Verkehrsüberwachung

Zeile 13:Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleistungen:Ansatz 2017 +€ 7.600,00

Es wird ein Mehrbedarf (> 55%) für ‚Mobile Lizenzen für den Außendienst‘ ausgewiesen.
Als Sachziel wird wiederholt die ‚Reduzierung des Anteils schwerer Verkehrsverstöße (…)‘ angegeben.
-Gibt es hierzu messbare Erfolge?
Die bloße Entwicklung der Einnahmen spricht jedenfalls dagegen.

05.01.03Hilfe f. besondere Personengruppen

Zeile 11:Personalaufwendungen:Ansatz 2017 € 309.305,00

Im Vergleich zu 2015 u. 2016 werden sinkende Personalkosten ausgewiesen, obwohl der Beratungsbedarf auf Grund der demographischen Entwicklung ständig zunimmt (Hinweis auf künftige Entwicklung, S. 199).

-Wie erklären Sie diese gegensätzlichen Aussagen/Fakten?
-Wie haben sich die Zahlen der Zielgruppe verändert? (2015 zu 2016; Vorausschau 2017)