Sehr geehrter Herr Jaegeler,
hiermit möchte ich Sie bitten, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und allgemeine Ordnung folgende Fragen durch die Verwaltung beantworten zu lassen:
Produkt 02.01.02Öffentliche Ordnungsangelegenheiten Gewerbe
Qualitätsziel: Einführung von Onlineauskünften
Dieses Ziel wird seit mindestens 2014 fortgeschrieben.
-Woran ist die Einführung bisher gescheitert?
-Bis wann wird dieses Ziel erreicht?
Zeile 07:sonstige ordentliche Erträge:Ansatz 2015 + 2016 = 0,00
Ergebnis 2015 = + 78.644,00
Wie erklärt sich diese ungeplante Ertragsposition?
Zeile 18:ordentliches Ergebnis:Ansatz 2017 – 65.070,00
Wie kann eine Kostendeckung dieses Produkts erreicht werden?
-Durch welche Maßnahmen?
-Welche Hinderungsgründe sprechen gegen eine Kostendeckung?
02.01.03Verkehrsüberwachung
Zeile 13:Aufwendungen f. Sach- u. Dienstleistungen:Ansatz 2017 + 7.600,00
Es wird ein Mehrbedarf (> 55%) für Mobile Lizenzen für den Außendienst ausgewiesen.
Als Sachziel wird wiederholt die Reduzierung des Anteils schwerer Verkehrsverstöße (
) angegeben.
-Gibt es hierzu messbare Erfolge?
Die bloße Entwicklung der Einnahmen spricht jedenfalls dagegen.
05.01.03Hilfe f. besondere Personengruppen
Zeile 11:Personalaufwendungen:Ansatz 2017 309.305,00
Im Vergleich zu 2015 u. 2016 werden sinkende Personalkosten ausgewiesen, obwohl der Beratungsbedarf auf Grund der demographischen Entwicklung ständig zunimmt (Hinweis auf künftige Entwicklung, S. 199).
-Wie erklären Sie diese gegensätzlichen Aussagen/Fakten?
-Wie haben sich die Zahlen der Zielgruppe verändert? (2015 zu 2016; Vorausschau 2017)