Sehr geehrter Herr Loer,
die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bezüglich der Einberufung zu einer Sondersitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt mit dem Tagesordnungspunkt:
Sachstand zur 148. Änderung des Flächennutzungs-planes „Ergänzungsstandorte für Windkraftanlagen“
Des weiteren beantragt die SPD Fraktion gemäß §29 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Rates Bürgermeister Frank Schneider zu dieser Sitzung ebenfalls zu laden, um ihn vor dem Ausschuss zum o.g. Tagesordnungspunkt Stellung nehmen zu lassen.
Begründung:
Durch diverse öffentliche Meldungen mit Stellungnahme des Bürgermeisters ist der Eindruck entstanden, dass die Umsetzung der vom Rat beschlossenen FNP-Änderung gefährdet ist und der Ausschuss bzw. der Rat nicht frühzeitig über diese Gefahr unterrichtet wurde.