Die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Sascha Steinfels zur Verabschiedung des Haushaltes in der Sitzung des Rates am 19. März 2013. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

„Worte sind wie Laub – wo sie im Übermaß sind, findet man selten Früchte darunter“, stellte Alexander Pope, der englische Schriftsteller und Satiriker schon vor mehr als 300 Jahren fest.

Ich teile seine Aussage, die für mich immer noch aktuell ist. Deshalb werde ich mich – wie schon in den letzten Jahren – auf wenige, für uns entscheidende Punkte konzentrieren, um deutlich zu machen, warum wir dem Hauhaltsentwurf nicht zustimmen können.

1. Haushaltsentlastung durch Bürgerbelastung
Den Bürger belasten, um den Haushalt zu entlasten. So einfach lässt sich die Marschrichtung unseres Bürgermeisters und seiner CDU Mehrheitsfraktion zusammenfassen.
Die Gebühren- und Steuererhöhungen wie bei Abwasser oder Grundsteuer B mögen dem einzelnen Bürger moderat erscheinen, vor allem wenn man sie mit den umliegenden Städten vergleicht. Der umstrittene Wegfall der kostenfreien ersten Stunde Parken wird auch nicht jeden Bürger treffen.
Doch warum wird nur der einzelne Bürger zur Kasse gebeten? Zu einer möglichen Verbesserung der Einnahmen durch Beiträge von Einzelhandel und Gewerbe gibt es nur eine Fehlanzeige zu vermelden! Für die SPD ist dieser Einsatz der finanzpolitischen Steuerungsoptionen nicht ausgewogen, sondern klientelorientiert und einseitig!

Dass die erste Stunde freies Parken und die Weihnachtsbeleuchtung den Kassen von Handel und Stadt gut tun, ist wohl kaum zu bestreiten. Wenn das im bisherigen Umfang nicht mehr möglich ist, schlägt die SPD vor, mit dem Einzelhandel ein Konzept zu entwickeln, das ihn in diese Marketinginstrumente einbindet. Zwischen Null, Brötchentaste und 60 Minuten liegen sicherlich viele Möglichkeiten.

2. Rüstungswettbewerb Gewerbe
Nun ist er da, der Rüstungswettbewerb: oder soll ich sagen Gewerbesteuer-Krieg mit unserer Nachbarstadt Monheim. Hier sollten wir nicht nur auf das Jahr 2013 schauen. Der streng vorsichtige Blick muss auf die Zukunft gerichtet werden, denn für das Wahljahr 2014 gibt es seitens der CDU und Ihrem Frontmann Schneider deutliche Absichtserklärungen. Ich sage an dieser Stelle in aller Deutlichkeit: Diese Abwärtsspirale, die Langenfeld in der Vergangenheit selbst in Bewegung gesetzt hat, darf nicht in politischer Erpressbarkeit enden! Daher frage ich Sie: Sollen politische Entscheidungen von dem Motto geprägt sein: „Wenn wir den Unternehmen nicht entgegenkommen, dann gehen sie nach Monheim“? Das Leben, meine Damen und Herren ist nie risikofrei, sollte aber auch nicht in blindem, vorauseilendem Gehorsam ohne das notwendige Augenmaß zu politischem Zweckaktionismus führen. Für mich ist so etwas ein Ausdruck von Verzweiflung, mangelndem politischen Rückgrat und Verantwortungslosigkeit!

Wir, die SPD finden, dass sich auch das ortsansässige Gewerbe an der Schulden-Freiheit unserer Stadt beteiligen muss und eine Beibehaltung, oder wenn finanz-politisch notwendig, eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer mittragen kann und sollte. Schließlich profitiert es auch von unserer mit Steuergeldern finanzierter Infrastruktur.
Wir haben bei keinem Besuch eines lokalen Unternehmens den Eindruck gewonnen, dass die Gewerbesteuer abgesenkt werden soll. Wir haben immer klar gesagt, dass wir dafür keinen Handlungsspielraum in den kommenden Jahren sehen und dies kategorisch ablehnen.

3. Gefährliche Lastenumverteilung
Doch plötzlich haben unsere konservativen städtischen Denker und Lenker, die ja so gern die Gewerbesteuer senken wollen, eine andere Möglichkeit entdeckt, wie der städtische Haushalt konsolidiert werden kann. Plötzlich soll die Gewinnabführung der Sparkasse mit jeweils 1,5 Millionen Euro in den Jahren 2013 und 2014 dazu dienen. Dies mag ja in anderen Städten ein üblicher Geschäftsvorgang sein, doch sollten wir im Eigeninteresse stets die Geschäftsgrundlagen unseres vor Ort stärksten Finanzinstituts beachten. Die bankenrechtlichen Auflagen durch Basel III, die außerordentlichen Belastungen durch die West LB und zuletzt die Landesbank Berlin, sowie die allgemeine Marktlage durch den offensiven Druck der Privat- und Direktbanken, sollte ein Warn- und Alarmsignal sein und den eingeschlagenen Geschäftskurs des örtlichen Sparkassenvorstandes zur soliden Eigenkapitalstärkung nicht in Frage stellen, sondern vielmehr unsere vollumfängliche Unterstützung finden.

Die SPD lehnt diese einkalkulierte Gewinnabführung der Sparkasse zum falschen Zeitpunkt ausdrücklich ab. Das wäre eine gefährliche Lastenumverteilung.

WIR möchten, dass unsere Sparkasse weiterhin Ihre Eigenkapitalaufstockung unangetastet vornehmen kann und zum Wohle der Langenfelder Wirtschaft und der Bürger leistungsfähig bleibt. Sie sollte ihre Eigenständigkeit behalten und nicht wie andere Institute in der Nachbarschaft zu Fusionen gezwungen werden! KURZ: Wir werden den Schneider`schen Schlingerkurs nicht mittragen.

4. Zukunft durch politische Vielfalt
Seit 1999 beherrscht und dominiert die CDU nun alle Entscheidungen hier in Langenfeld. Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte politische Reise entpuppt sich nun vielmehr als gelöstes One-Way Ticket mit Strandungsfaktor. Was als Abenteuer mit großer Zuversicht und blindem Vertrauen begann, endet nun kläglich in Verwalten statt Gestalten, Ideenlosigkeit statt Visionen, Monolog statt Dialog, Besserwissen statt Dazulernen. Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Zukunft durch politische Vielfalt einen besseren Weg nehmen kann und wird. Ich wünsche mir für Langenfeld eine Vielfalt die durch ganz unterschiedlich politische Ansätze und Ideen bestimmt und somit lebendig wird. Eine Vielfalt durch die wir wieder mehr aufeinander hören, voneinander lernen und gemeinsam für den städtischen Fortschritt profitieren. An die Reihen der CDU sage ich ganz klar: Aus meiner Sicht reicht es nicht aus, sich nur die Schuldenfreiheit unserer Stadt als alleinigen Erfolg auf die Fahne zu schreiben und diesen Spruch jahrelang in der Öffentlichkeit zu predigen.
Vor allem dann nicht, wenn man auf dem besten Weg ist, diese durch seine politische Einfältigkeit und Engstirnigkeit aus der Hand zu geben! Alle kennen wir das Sprichwort: „Wir sparen, koste es, was es wolle!“ Nur ein Beispiel: Ist es nicht sinnvoller und günstiger Frostschäden an Straßen direkt zu beseitigen, als in kommenden Jahren ein Vielfaches für größere Schäden aufzuwenden?
Ich weiß, dass wir als SPD nicht alleine das Ruder hier rumreißen können. Wir wollen es auch nicht, denn wir sehen Kommunalpolitik als eine Gemeinschaftsaufgabe, bei der wir auch dem Wort „communis“ gerecht werden wollen. Dazu brauchen wir Hilfe und die innere Einstellung von Veränderungsbereitschaft. Das Einschlagen unkonventioneller und unerwarteter Wege wird dazu notwendig sein. So wusste bereits Henry Ford: „Zusammenkommen ist ein Beginn, Zusammenbleiben ist ein Fortschritt, Zusammenarbeiten ist ein Erfolg.“

Aus diesem Grund möchte ich zum Ende meiner Rede die heutige Gelegenheit nutzen, einen vielleicht überraschenden, aber sehr ernstgemeinten Aufruf zu starten:

Lieber Helmut Konrad, lieber Frank Noack,
verehrte Kollegen der Grünen und der FDP,

ich möchte Euch und Sie sehr herzlich einladen, ein Gestaltungsbündnis 2014 mit der SPD auf die Beine zu stellen. Lasst uns über alte Schatten springen. Lasst uns mutig etwas gemeinsam wagen. Lasst uns das verbleibende Jahr zusammenarbeiten und somit eine wählbare Alternative werden. Dass wir es gemeinsam können, haben wir ja bereits bei der Gesamtschule gesehen, wir wären auch problemlos ohne die CDU zurechtgekommen und uns bereits früher einig gewesen. Ich wünsche mir eine gute Zukunft für unsere Stadt. Wir sind bereit, dafür die Verantwortung zu übernehmen.
Zu guter letzt möchte ich mich wie jedes Jahr recht herzlich bei allen Mitarbeitern der Stadt Langenfeld für die geleistete Arbeit bedanken und freue mich auf die Zusammenarbeit in diesem Jahr.

Glückauf!