Sehr geehrter Herr Dr. Herweg,
im Namen der SPD-Fraktion bitten wir Sie, folgenden Antrag in der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses beraten und abstimmen zu lassen:

Der Rat der Stadt Langenfeld beschließt die Beibehaltung der ersten Stunde freien Parkens im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, Konzepte zur Beteiligung der Einzelhändler an den Kosten der Parkraumbewirtschaftung zu erstellen. Dies soll in Zusammenarbeit mit den Einzelhändlern und ihren Interessenverbänden stattfinden.

Begründung:
Die erste Stunde freies Parken in Langenfeld stellt seit Jahren ein Alleinstellungsmerkmal unserer Stadt und des Einzelhandels dar. Die Ansiedlung neuer Geschäfte und die damit einhergehende sukzessive Steigerung der Attraktivität unserer Stadt waren die positive Folge. Darüber hinaus wurden Kunden aus benachbarten Städten veranlasst, in Langenfeld einzukaufen. Von dem derzeitigen Angebot profitieren daher insbesondere die Einzelhändler in der Innenstadt. Sie werden von allen Steuerzahlern unserer Stadt indirekt subventioniert. Im Rahmen der Haushaltssanierung muss es deshalb oberstes Ziel sein, sämtliche Akteure in die Sparanstrengungen einzubeziehen und dies nicht nur den Schultern der Bürgerinnen und Bürger anzulasten, da diese bereits durch die steigende Grundsteuer B und diverse Gebührenerhöhungen (z. B. Musikschule, Schwimmbad und Kanal-gebühren) belastet werden. Das „Einkaufen ohne Zeitdruck“ in unserer Stadt war und ist der große Unterschied zu vielen anderen Städten. Dieser Vorsprung schwindet jedoch. Neben dem starken Ausbau des Einzelhandels in Monheim und Hilden werden gerade beim südlichen Nachbarn Kunden durch drei Stunden freies Parken gewonnen. Die Abschaffung des freien Parkens in unserer Stadt würde daher auch mittelfristig die Situation der Händler in der Stadt schwächen und somit auch die Steuereinnahmen. Eine Reduzierung der Zeit des freien Parkens kann keine Alternative sein, da sie lediglich eine weitere Gebührenerhöhung für die Langenfelderinnen und Langenfelder darstellt. Die Einführung einer „Brötchentaste“, die eine freie Parkzeit von gerade noch 15 Minuten zulässt, würde die Realität völlig außer Acht lassen: Gerade unter dem Gesichtspunkt einer immer älter werdenden Bevölkerung bleiben Wege- und Wartezeiten bei diesem „Modell“ ohne Beachtung.