Sehr geehrter Herr Dr. Herweg,
im Namen der SPD-Fraktion bitten wir Sie, folgende Anfrage in der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses von den Vertretern der Stadtverwaltung beantworten zu lassen:
1.Wann ist der Rat oder der zuständige Ausschuss über die o. g. Baumaßnahme informiert worden?
2.Auf welchen Beschluss fußt die Baumaßnahme und deren Finanzierung?
3.Wann und wie sind die betroffenen Bürger über die Erhebung von Anlegerbeiträgen informiert worden?
4.Weshalb erscheint die Auszahlung in 2009 für diese Baumaßnahme in Höhe von 507.000 € erstmalig im Haushaltsplan 2011?

Die Baumaßnahme 550-0019 „Ausbau Von-Velbrück-Straße / Haus-Bürgel-Weg“ wurde in den Haushaltsplänen 2009 und 2010 nicht berücksichtigt. Im Haushaltsplan 2011 wurden -507 T€ im Ergebnis 2009, und im Haushaltsplan 2012 wurden -17 T€ im Ergebnis 2010, als Auszahlung für Baumaßnahmen angegeben. Eine Ausgabenangabe als Ansatz ist in den entsprechenden Haushaltsplänen nicht angegeben.