SPD-Frauen kritisieren Michaela Noll (CDU) für die Zustimmung zum Betreuungsgeld

Bei der namentlichen Abstimmung des Bundestags wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP das Betreuungsgeld beschlossen. Auch die Bundestagsabgeordnete Michaela Noll (CDU) stimmte am vergangenen Freitag der Einführung zu, welches zu großem Unmut bei den Langenfelder Sozialdemokraten führte. Gerade die SPD-Frauen haben kein Verständnis für das Abstimmungsverhalten von Frau Noll. „Sie ist selber Mutter und sollte deshalb die Bedürfnisse junger Familien kennen und kein veraltetes Familienbild fördern, bei dem die Frau Zuhause bleibt und alleine für die Kindererziehung zuständig ist“, so Claudia Friedrich Juso-Vorsitzende in Langenfeld.

Durch die Verabschiedung des Betreuungsgeldgesetzes erhalten Familien ab dem Jahr 2013, bei denen ein Elternteil zu Hause bleibt, 100 Euro, und ab 2014 150 Euro im Monat. Für den Steuerzahler ergeben sich Mehrkosten von 300 Mio. Euro im nächsten Jahr und Kosten von über einer Milliarde Euro in den Folgejahren. Elke Horbach, stellv. Bürgermeisterin (SPD) und selber Mutter und Großmutter fügt an: „Dieses Geld fehlt uns für den notwendigen Ausbau von Kindergärten. Gerade in der U3-Betreuung fehlen immer noch Plätze, auch in Langenfeld. Für solche Geschenke vor der Wahl ist deshalb kein Geld da.“

Nach einer Umfrage des Instituts Emnid, sprechen sich 76 Prozent der Bevölkerung für den Ausbau von Kindergartenplätzen aus und nur lediglich 20 Prozent für das Betreuungsgeld (Quelle: www.n24.de). In diesem Zusammenhang fügt Friedrich hinzu: „Frau Noll unterstützt ein Gesetz, dass die meisten Deutschen nicht wollen, auch die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis stehen dem Betreuungsgeld kritisch gegenüber. Frau Noll sollte sich überlegen, was Ihre Zustimmung noch mit der Wahrnehmung der Rolle einer Volksvertreterin zu tun hat.“