Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit möchten wir Sie bitten, folgenden Antrag in der nächsten Sitzung des Rates beraten und abstimmen zu lassen:

„Änderung der Geschäftsordnung des Krankenhausausschusses der Stadt Langenfeld – Umwidmung des Krankenhausausschusses in einen
Krankenhausbeirat“.

1. Der Beirat St. Martinus Krankenhaus mbH verfolgt den Zweck der Weiterentwicklung des St. Martinus-Krankenhauses als Krankenhaus der Stadt Langenfeld und der Region. Dazu wird über Fragen, die unter anderem die politische, wirtschaftliche, konzeptionelle und bauliche Situation des Krankenhauses betreffend, beidseitig informiert. Der Beirat hat darüber hinaus den Zweck, die Zusammenarbeit zwischen dem Krankenhaus und den gesundheitlich und sozial tätigen und verantwortlichen Institutionen zu fördern.

2. Um diesen Zweck zu erreichen sind sämtliche Fraktionen im Rat der Stadt Langenfeld durch je ein (Rats)mitglied vertreten. Die Leitung des Beirates wird von der Geschäftsführung des St. Martinus-Krankenhauses durchgeführt.

3. Der Beirat ist ein beratendes Organ. Er fördert deren Arbeit, indem er in seinen Sitzungen über aktuelle Probleme berät. (Rats)mitglieder können der Geschäftsführung des St. Martinus-Krankenhauses Vorschläge und Anregungen unterbreiten, die geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden.

4. Die Geschäftsführung des St. Martinus-Krankenhauses wird den Beirat in regelmäßigen Abständen, aber mindestens 2x jährlich, über anstehende Probleme, Erkenntnisse sowie anstehende Projekte unterrichten und einen Jahresbericht vorlegen.

5. Die Terminkoordination, Entscheidung über die Tagesordnung sowie Einladungen und Protokolle werden von der Geschäftsführung des St. Martinus-Krankenhauses übernommen.

Begründung:

Die kommunale Politik hat heute keinen Einfluss mehr auf die Krankenhauspolitik. Ein Ausschuss ist nur nötig, wenn dieser Beschlussfassungen vorbereitet oder trifft, die Mitglieder also mehr als eine beratende Funktion besitzen. Dies ist aber nicht gegeben. Der Kranken-hausausschuss hat beispielsweise keinen Einfluss mehr auf die Besetzung von Chefärzten oder auf notwendige Investitionen. Stattdessen wird von Seiten des Krankenhauses nur einseitig informiert. Aus diesem Grunde ist die Bildung eines Beirates ehrlicher und einem Ausschuss vorzuziehen.