Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
lassen Sie mich zunächst grundsätzlich feststellen: Die SPD-Fraktion lehnt den Haushaltsentwurf auch in diesem Jahr nicht deshalb ab, weil sie meint, sie müsse ihrer Oppositionsrolle gerecht werden. Sie sagt nicht prinzipiell Nein zu Ideen und Vorschlägen, nur weil sie von anderen kommen. Die SPD will vielmehr dazu beitragen, dass Langenfeld den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen seiner Möglichkeiten das Beste bietet. Dafür ist ein anderer Etat, also schlicht ein anderer Umgang mit Geld und eine andere Politik, notwendig. Hilfreich wären allerdings auch ausgewogenere Mehrheitsverhältnisse.
Trotz einer sich verbessernden wirtschaftlichen Lage bleibt auch der diesjährige Haushalt defizitär. Bereits zum dritten Mal in Folge muss Langenfeld seine Rücklagen reduzieren.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, auch die Prognosewerte für die kommenden Jahre zeigen eindeutig auf, dass Sie dringend gefordert sind, zu handeln. Sonst werden Sie bald zum Schulden-Schneider. Machen Sie Schluss mit Ihrer Klientelpolitik; fangen Sie endlich an, das zu tun, was Sie seit Ihrer Wahl immer wieder versprechen:
Nehmen Sie auch die anderen Parteien mit ins Boot. Ich darf Sie an dieser Stelle daran erinnern: Sie sind zwar nicht von allen Langenfeldern gewählt worden; allerdings sind Sie der Bürgermeister aller Langenfelder.
Wir sind der Auffassung, dass Langenfeld eine Kombination aus gezielter Ausgabensteuerung verbunden mit der Realisierung durchaus noch vorhandener Einsparpotentiale benötigt. Dazu gehört eine ehrliche, vielleicht auch notwendige Anpassung unserer Steuersätze.
Lassen Sie mich einige Beispiele aufzeigen:
Wie befürchtet entwickelt sich Haus Graven zum Objekt mit hohem Dauersubventionierungsbedarf. Das neueste Beispiel sind zusätzlich eingestellte Haushaltsmittel zum Bau eines Parkplatzes. Wenn sich solche Maßnahmen nicht über Sponsorenmittel finanzieren lassen, müssen sie zurückgestellt werden.
Das Parkraumbewirtschaftungskonzept gehört dringend auf den Prüfstand. Hier lassen sich jährlich Beträge im 6-stelligen Bereich einsparen. Dazu muss der Handel einbezogen werden.
Es ist keine Zeit für teure und unnötige Feldversuche wie dem Projekt Green-Economy-Center, das wie befürchtet mit dem Ergebnis Außer Spesen nichts gewesen abgeschlossen wurde.
Angesichts einer steigenden Anzahl nicht auskömmlich bezahlter Arbeitsverhältnisse ist die Zeit reif für Maßnahmen wie z. B. der Einführung eines Sozialtickets, was allerdings mit der fadenscheinigen Begründung des damit verbundenen unkalkulierbaren finanziellen Risikos von der Mehrheitsfraktion abgelehnt wurde. Da fragt man sich: Wofür steht denn eigentlich das C in Ihrem Parteinamen?
In Sachen Steuerpolitik zeigt sich uns ein Bild der Zerrissenheit und der Panik.
Einerseits wird der Aussage des Kämmerers Detlev Müller, eine Erhöhung der Hebesätze für Realsteuern mit Augenmaß in Betracht zu ziehen, nicht widersprochen.
Dem entgegen steht die wenig durchdachte Aussage des Bürgermeisters über mögliche Steuersenkungen in seiner Neujahrsansprache, die man nur als Kurzschluss-Reaktion auf die Ankündigung der massiven Steuersenkungen in Monheim werten kann.
Herr Schneider, Sie tun unserer Stadt keinen Gefallen mit Ihrem Zick-Zack-Kurs und der unprofessionellen Vorstellung gegenüber unseren Unternehmern mit der Ankündigung möglicher finanzieller Spielräume. Die gibt es nämlich nicht!
Frühzeitige und verständliche Kommunikation vermittelt Unternehmern wie Bürgern Klarheit und damit Sicherheit. Eine betriebswirtschaftliche Entscheidung für einen Standort oder einen Standortwechsel ist keine Hauruck-Entscheidung und nicht nur abhängig von unserem Hebesatz. Zeigen Sie Selbstbewusstsein, indem Sie die positiven Standortfaktoren Langenfelds aufzeigen, weiterhin garantieren und sinnvoll ausbauen!
Gefragt sind mutige, schnelle und zukunftsweisende politische Entscheidungen:
Die geplante Zusammenlegung der Betriebshöfe Langenfelds und Monheims kann nur der Anfang einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit sein. Schluss mit Städtepatriotismus; auf zu neuen Wegen zum Nutzen aller Beteiligten!
Längst überfällig war die beinahe schon sozialdemokratisch zu bezeichnende – Entscheidung für einen großen Schulstandort in der Innenstadt.
Die Weiterentwicklung der Stadt wird von Ihnen leider nicht mit Sinn, Verstand und Augenmaß gelebt. Das Gegenteil ist der Fall, wie man am Beispiel der Wohnbebauungsplanung für die Locher Wiesen in Reusrath erkennen kann. Der Widerstand der Bevölkerung dagegen müsste Ihnen eigentlich die Augen öffnen.
Es muss endlich Schluss sein mit dieser gesetzeswidrigen, bürgerfremden, christdemokratischen Klientelplanung, die teure Einzel-, Doppel- und Reihenhausbebauung auf großer Fläche der grünen Wiese vorsieht. Der grünen Wiese nämlich, die es in Langenfeld geht es so weiter- bald nicht mehr geben wird.
Die demografische Entwicklung zeigt, dass es einen großen Bedarf an barrierefreiem, bezahlbarem und kleinflächigem Wohnraum gibt.
Diesen Bedarf gilt es zu decken unter anderem durch eine entsprechende Bebauung des letzten Innenstadtfiletstückes Alte Feuerwache/Stadt- u. Verbandswasserwerke. Hier darf die Möglichkeit, sowohl demografisch erforderliche wie auch klimaschutzpolitisch notwendige Ziele umsetzen zu können, nicht vertan werden. Langenfeld hat damit die nahezu einmalige Chance, zum Musterknaben im Kreis in Sachen Bauen zu werden.
Auch die städtische Wirtschaftsförderung wird sich zukünftig neu ausrichten müssen. Gewerbeansiedlungen mit hohem Flächenverbrauch sind in Langenfeld nicht mehr realisierbar. Wie im Wohnungsbau gilt auch im Gewerbeflächenbereich: Das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Der neue Weg kann nur sein: Qualifiziertes Überplanen und Vermarkten von Altbestandsflächen z. B. durch Kauf des ehemaligen Spar-Areals am Winkelsweg und anschließender Parzellierung zur Ansiedlung innovativer Unternehmen.
Sie sehen, dass sich die SPD viele Gedanken macht, eigene Ansätze entwickelt und auch Mut zu schwierigen Positionierungen hat. Sie steht als politische Alternative zur derzeitigen Mehrheitsfraktion sozusagen Gewehr bei Fuß. Nicht alles, was der Bürgermeister mit seiner CDU als Gold verkauft, glänzt auch dementsprechend.
Bevor ich meinen Vortrag beende, komme ich allerdings nicht umhin, zum wiederholten Mal die Mitglieder der CDU-Fraktion darauf hinzuweisen, dass die Erstellung von Kennzahlen im Rahmen des neuen kommunalen Finanzmanagements nach wie vor nur unzureichend umgesetzt ist. Es reicht nun einmal nicht mehr aus, gebetsmühlenartig darauf zu verweisen, dass die im Haushalt benannten Ziele anno dazumal vom Rat so beschlossen wurden. Es empfiehlt sich vielmehr der Blick über den Tellerrand wie z. B. in unsere Nachbarstadt Hilden, aus der ich Ihnen beispielhaft einen Produkt-Auszug als freundlichen Denkanstoß mitgebracht habe. Bitte überlegen Sie noch einmal, ob eine dem Haushaltsgesetz geschuldete Überarbeitung zur Erhöhung der Transparenz und einer besseren Steuerungsmöglichkeit nicht Schritt für Schritt geschaffen werden könnte.
Zu guter Letzt möchte ich mich recht herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Langenfeld für die geleistete Arbeit bedanken und drücke Ihnen für ein mindestens genauso erfolgreiches Jahr 2012 die Daumen. Auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren, vielen Dank und Glück auf.