Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Langenfeld zu setzen und darüber abstimmen zu lassen:

Die Verwaltung prüft die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit insbesondere mit anderen Gemeinden des Kreises Mettmann und legt dem Rat in der 1. Hälfte 2012 eine Liste möglicher Bereiche mit erwarteten Einsparpotentialen vor.

Begründung:
Das Thema „Interkommunale Zusammenarbeit“ wird seit längerem innerhalb und insbesondere außerhalb Langenfelds diskutiert. Mit der Verschlechterung der finanziellen Situation der Städte gewinnt das Thema immer wieder an Aktualität.
Momentan steht die Novellierung des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) an. Hierbei intendieren die Kommunalen Spitzenverbände, die Schwellen für eine interkommunale Zusammenarbeit zu senken. In diesem Zusammenhang sieht die SPD-Fraktion die Möglichkeit, durch Zusammenarbeit mit anderen Kommunen einen signifikanten Konsolidierungsbeitrag für den städtischen Haushalt zu erreichen, ohne bestehende Leistungen der Stadt kürzen zu müssen. Aktuelle Beispiele im Kreis Mettmann, wie die Zusammenlegung der örtlichen Rechnungsprüfung legen neben einem Einspareffekt sogar eine Qualitätssteigerung in der Aufgabenerfüllung nahe.