Sehr geehrter Herr Dr. Herweg,
im Namen der SPD-Fraktion bitten wir Sie, folgenden Antrag in der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses beraten und abstimmen zu lassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein umfassendes Konzept für den Winterdienst nach kosten- und wirkungseffizienten Gesichtspunkten unter Berücksichtigung der folgenden Punkte zu erstellen:
1)Überarbeitung der Prioritätenliste unter Einbeziehung der Räumung der in der Begründung genannten Fußgängerbereiche in ausreichender Breite sowie der nachrangigen Straßen. Ferner sind ergänzende Möglichkeiten zur Streuung von Salz in die Planungen mit einzubeziehen.
2)Hinzuziehen von Hilfskräften und die Beauftragung von Dritten wie Landwirte oder Bauunternehmen unter Bereitstellung der erforderlichen Hilfsmittel/Räumschilde. Hierzu gehören auch Arbeitsangebote an Arbeitslose.
3)Analysierung des enorm hohen Krankenstands im Betriebshof und die Entwicklung von Lösungen in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten.
4)Erstellen eines Kosten-Nutzen-Vergleichs unter den Aspekten des Kaufs bzw. der Anmietung von Räumgeräten.
Begründung:
Der Zustand und die Verhältnisse auf Langenfelds Straßen während der Schneefälle Ende 2010 haben trotz des hohen Einsatzes der Mitarbeiter des Betriebshofes zu massiven Klagen aus der Bevölkerung geführt. In großen Teilen stellen die angeführten Mängel ein erhebliches öffentliches Sicherheitsrisiko dar. Für die Wirtschaft, deren Beschäftigte und insbesondere für die Rettungsdienste und damit für die Bevölkerung- ist eine zügige Wiederherstellung des Verkehrsflusses von enormer Bedeutung. Eine gleichwohl hohe Priorität verdient die Sicherung von Schulwegen, der Bushaltestellen, der Fußgängerbereiche von Altenwohnanlagen sowie den von der Polizei gemeldeten besonderen Gefahrenpunkten.
Orientieren sollte sich die Verwaltung hierbei nicht an den Städten im Umfeld, sondern an entsprechend erfahrenen Gemeinden, die eine nahezu restfreie Schneeräumung erreichen.
Die grundsätzliche Zielsetzung bei winterlichen Wetterverhältnissen muss sein, allen Bevölkerungsteilen schnellstmöglich ein ungehindertes Nutzen aller Einrichtungen, Strassen und Plätze der Stadt zu ermöglichen. Dieses wird umso wichtiger, da führende Meteorologen ähnlich schneereiche Winter für die kommenden Jahre prognostizieren.