Sehr geehrter Herr Jaegeler,
die Ratsfraktion der SPD bittet Sie, den folgenden Antrag in der oben genannten Sitzung beraten und abzustimmen zu lassen:

1.Die Verwaltung wird beauftragt festzustellen, wie viele Stellen von Zivildienstleisten-den in kommunalen Aufgabenbereichen der Behinderten-, Gesundheits-, Jugend- und Altenhilfe es bei den Verbänden und sozialen Anbietern in Langenfeld gibt.
2.Die Verwaltung wird beauftragt festzustellen, wie hoch die Mehrbelastung für diese Institutionen ist, wenn sie zukünftig statt Zivildienstleistenden Freiwillige oder andere Hilfskräfte einsetzen muss.
3.Die Verwaltung wird beauftragt, zum Ausgleich der Mehrbelastung ein Produktsachkonto im Haushalt einzurichten und hierin den Betrag der Mehrbelastung zu veranschlagen, aus dem die Institutionen, die eine Mehrbelastung nachweisen können, einen Ausgleichsbetrag beantragen können.

Begründung
Die Aussetzung der Wehrpflicht führt bekanntlich zum Wegfall der Stellen für Zivildienstleis-tenden. An diese Stelle soll ein neuer Freiwilligendienst bzw. der Einsatz von Freiwilligen im Sozialen Jahr erfolgen. Wiederholt haben sich Langenfelder Sozialeinrichtungen hierzu geäußert, dass die Umstellung auf den Freiwilligendienst zu finanziellen Mehrbelastungen führen wird.
Da in den sozialen Einrichtungen wichtige Aufgaben im Sinne der kommunalen Daseinsfürsorge gemacht werden, betrachtet die Ratsfraktion der SPD es als kommunale Aufgabe die Folgen dieser Entscheidung zu kompensieren.