Sehr geehrter Herr Dr. Herweg,
die nachfolgenden Fragen ergaben sich aus einem Treffen mit Anwohnerinnen und Anwohnern der Solinger Straße. Im Namen der SPD-Fraktion bitten wir Sie, folgende Anfrage in der nächsten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses im Zusammenhang mit der Beratung zur Neugestaltung der Solinger Str. durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1.Durch welche Maßnahmen sollen die Betroffenen Anlieger informiert werden und die Möglichkeit erhalten ihre Bedürfnisse mitzuteilen?

2.In welcher Form sollen die Anwohnerinnen und Anwohner in den Entscheidungsprozess zur Planung der Solinger Straße mit einbezogen werden?

3.Welche Maßnahmen sind seitens der Verwaltung geplant, um die Kosten für die Anlieger so gering wie möglich zu halten?

4.Welche Maßnahmen sind seitens der Verwaltung potentiell umsetzbar, um die Kosten für die Anlieger und den städtischen Haushalt zu verringern?

5.Wie stellen sich die aufkommenden Kosten durchschnittlich für private und für gewerbliche Eigentümer dar?

6.Wie hoch sind die zu erwartenden Erschließungskosten?

7.Kann aus Sicht der Verwaltung sichergestellt werden, dass die beantragten
Fördermittel für den Umbau der Solinger Straße garantiert in voller Höhe seitens der Landesregierung bewilligt werden?

8.Inwiefern wirken sich ausbleibende Fördergelder auf das Umlegungsverfahren bzw. den städtischen Anteil von zu bewilligenden Haushaltsmitteln aus?

9.Müssen aus Sicht der Verwaltung zwangsläufig die vorhandenen Parkplätze wegfallen oder besteht die Möglichkeit die vorhandene Anzahl an Parkplätzen aufrechtzuerhalten?

10.Sind ausreichende Parkmöglichkeiten für den Anlieferverkehr eingeplant, um das Zuparken des geplanten Schutzstreifens zu vermeiden?

11.Bestehen Planungen das Angebot an Parkplätzen in die Parkraumbewirtschaftung einzubeziehen?

12.Wie bewertet die Verwaltung die Änderung des Verkehrsflusses durch die ver-engten Fahrspuren bei haltendem Anlieferverkehr und ein-/aussteigender Personen bei z.B. Bussen und Taxen?

13.Gibt es Erkenntnisse darüber, inwiefern die Veränderung der Geschwindigkeit dazu führt, dass Autofahrer auf Nebenstraßen ausweichen werden?

14.Besteht die Möglichkeit, Bäume am Straßenrand zu pflanzen?

15.Besteht die Möglichkeit, die unterschiedlichen Varianten der Planung in schriftlicher Form dargestellt zu bekommen?

16.Inwiefern wird die Barrierefreiheit beachtet?

17.Kann die Verwaltung die Leistungsbereitschaft der einzelnen Knotenpunkte sowie die Funktionalität der „Grünen Welle“ nachweisen?