Wie gestern der örtlichen Presse zu entnehmen war, zeigte sich der Bürgermeister zufrieden mit den Gebühren für die Kindergärten in unserer Stadt.
Laut einem Ranking der INSM lägen wir im Vergleich zu anderen Städten unter den ersten 20 Plätzen.
Dazu Heike Lützenkirchen, stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD: Wer ist denn überhaupt der INSM? Auf deren Homepage steht: Wissenschaftler der IW Consult Gmbh haben zum zweiten Mal seit 2008 die Höhe der Kindergartengebühren in den 100 größten Städten Deutschlands untersucht. Die Studie Kindergartenmonitor 2010 wurde durchgeführt im Auftrag der Zeitschrift ELTERN und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die IW Consult GmbH ist eine Tochter des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW).
Laut Dr. Rudolf Speth von der FU Berlin, der die INSM im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung untersuchte, definiert sich die "Initiative neue soziale Marktwirtschaft" (INSM) seit Gründung im Jahre 2000 als überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmern und Verbänden. Die INSM wolle nicht länger zusehen, wie Deutschland "tiefer in den Abwärtsstrudel aus hohen Arbeitskosten, steigender Massenarbeitslosigkeit, unfinanzierbaren Sozialsystemen, wachsenden Staatsschulden und dauerhafter Wachstumsschwäche" gerät. Unter dem Motto "Chancen für alle" will die Initiative nach eigenen Angaben "umfassende Strukturreformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik" erreichen.
Tatsächlich handelt es sich bei der Initiative um eine der finanziell stärksten Lobbyorganisationen, die zudem aus dem Hintergrund agiert. Geldgeber ist der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der jährlich rund 10 Mio. Euro bereitstellt. Über eine professionelle Marketingkampagne mit geschickt inszenierten Aktionen, talkshowtauglichen Prominenten und vermeintlich unabhängigen Experten will sie für ein wirtschafts- und unternehmerfreundliches Klima in Deutschland sorgen. "Die INSM bereitet das klimatische Fundament in der Öffentlichkeit, damit Unternehmen anschließend ihre Interessen besser durchsetzen können." Eigentliches Ziel ist eine Wende in den Köpfen der Menschen hin zu Leistungsdenken, Marktwirtschaft und Sozialabbau. Sogar Norbert Blüm hat vor einiger Zeit gefordert, dass die Menschen darüber aufgeklärt werden müssten, wessen Gesicht und welche Interessen hinter der Initiative INSM steckten. "Etikettenschwindel" sei noch eine sehr vornehme Bezeichnung. "Der Sumpf muss trocken gelegt werden. Die Leute müssen wissen, wer dahinter steht", sagte Blüm weiter. Der Lobbyismus sei in Deutschland immer raffinierter geworden und arbeite mit angeblich unabhängigen Journalisten zusammen, erklärte Blüm. "Es geht um handfeste Interessen. Und die kann jeder vertreten, aber mit offenem Visier", forderte der ehemalige Arbeitsminister.
Diese Interessen findet man dann auch bei näherem Lesen der Studie wieder. Dort schreibt Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) unter anderem: Der ELTERN-INSM-Kindergartenmonitor untersucht die Gebührenhöhe für eine halbtägige Mindestbetreuungszeit, und zwar die reine Betreuungsleistung. Nicht erfasst sind Leistungen wie Verpflegung oder eine ganztägige Versorgung der Kinder. Diese Abgrenzung ist mir wichtig. Es ging uns um die wichtige erste Bildungsstufe für alle Kinder und nicht darum, alle öffentlichen Leistungen im Bereich Kindergartenbetreuung kostenfrei zu stellen. Ein Blankoscheck für alles finanziert vom Steuerzahler wäre aus unserer Sicht nicht sinnvoll.
Bernhard Baer, Mitglied der SPD im Jugendhilfeausschuss meint dazu: und mit den Ergebnissen dieser pseudo-wissenschaftlichen Studie wollen wir uns in Langenfeld brüsten? Da sagt die SPD-Fraktion: Nein – Danke!