Bahnübergang Leichlinger Straße

Eine offene und ehrliche Information der Bürger fordert die Langenfelder SPD im Zusammenhang mit der Schließung des Bahnübergangs Leichlinger Straße. Es sei schlechter Stil der CDU, wenn sie den „Schwarzen Peter“ für ihre jahrelangen Versäumnisse anderen, insbesondere der Deutschen Bahn AG, zuschieben wolle, stellt Heike Lützenkirchen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD fest. Die CDU solle sich vielmehr an frühere Beschlüsse und Aussagen erinnern, die auf ihrer Mehrheit im Rat und seinen Ausschüssen beruhten. Lützenkirchen: „Die Schließung war keineswegs eine Überraschung, geschweige denn ein Geheimnis.“
Aus diesem Grund erscheint es der SPD dringend notwendig, einige Gedächtnislücken der CDU zu stopfen und ihr in Erinnerung zu rufen, dass bereits im Jahre 2005 mit dem Planfeststellungsbeschluss die rechtliche Grundlage für die Schließung des Bahnübergangs geschaffen wurde. Am 07.12.2006 beschlossen die Mitglieder im Bau- und Verkehrsausschuss eine „bauliche Straßenverbindung zwischen Leichlinger Straße und Industriestraße (parallel zur DB-Strecke) herstellen zu lassen und in der Gladbacher Straße eine Einbahnstraßenregelung einzurichten." Im Haushaltsplan 2008 wurden dazu 145.000 € Planungskosten zur Verfügung gestellt. In der Presseberichterstattung der Rheinischen Post und der Westdeutschen Zeitung aus dem Jahr 2008 erklärte der ehemalige Bürgermeister Magnus Staehler (CDU), dass die Verhandlungen mit der DB soweit vorangekommen seien, dass der nur halbseitig beschrankte Übergang voraussichtlich Mitte 2009 geschlossen würde und die parallel geführte Entlastungsstraße errichtet wird.
Der zuständige Stadtbaurat Hans-Otto Weber erklärte dort auch, dass diese Maßnahme noch im Jahr 2009 umgesetzt …und etwa vier Monate später abgeschlossen sei, und die Gladbacherstraße dann zur Einbahnstraße erklärt werde.
Die CDU hat es in den letzten Jahren als politisch verantwortliche Ratsmehrheit versäumt auf die zeitnahe und bürgernahe Umsetzung in ausreichendem Maße zu achten. Besonders prekär erscheint der SPD die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit des heutigen Bürgermeisters Frank Schneider, der sich als Vorsitzender der Immigrather CDU und Referenten des Bürgermeisters Magnus Staehler anscheinend kein Gehör verschaffen konnte.
Lützenkirchen abschließend: „Die CDU lenkt von eigenen, massiven Versäumnissen ab! Ihre Empörung und ihr plötzliches Engagement erscheinen uns scheinheilig!“