Die Vertreter der SPD-Fraktion Sascha Steinfels und Kurt Jaegeler mussten am 15.12.09 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses feststellen, dass selbst eine eindeutige Gesetzeslage die Mehrheitsfraktion CDU nicht davon abhält, Anträge zu stellen, die dieser widersprechen. Gemäß § 92 der Gemeindeordnung muss der Haushalt unter Beachtung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung aufgestellt sein. Dabei haben die Bilanz und ihre Anlagen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und der Schuldenlage der Gemeinde zu vermitteln, so Kurt Jaegeler.
Doch mit aktiver argumentativer Unterstützung des Kämmerers wurde dem CDU-Antrag stattgegeben, 2010 auf die Rückstellung für pensionierte Beamtinnen und Beamte in Höhe von nahezu 1,1 Mio zu verzichten. Das Aussetzen der Rückstellungsbildung geschieht im Vertrauen darauf, den entstehenden Differenzbetrag zukünftig aus in den nächsten Jahren wieder sprudelnden Steuerquellen ausgleichen zu können, so Jaegeler weiter.
Für den Fraktionsvorsitzenden der SPD Langenfeld, Sascha Steinfels, ist das CDU Vorgehen mit geschönten Zahlen reine Finanzkosmetik und Augenwischerei gegenüber der Öffentlichkeit.
Unmut nicht nur bei den SPD-Vertretern- wurde ebenfalls laut, als man wieder einmal feststellen musste, dass, Zitat Bürgermeister Frank Schneider: organisatorische Probleme die rechtzeitige Vorlage von Unterlagen zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung verhinderten. So fanden die Ausschussvertreter stattdessen eine Tischvorlage vor, die eine Gebührenerhöhung vorsieht. Eine Prüfung dieser Vorlage war während der Sitzung allerdings nicht möglich und führte zu einer breiten Enthaltung bei den Oppositionsparteien.
Erneut werden wir ehrenamtlichen Kommunalpolitiker vor vollendete Tatsachen gestellt und sollen aus dem Bauch heraus über Vorlagen abstimmen. Dass den Parteien nach einer Beschlussfassung eine nachträgliche Vorstellung durch die Verwaltung in den Fraktionen angeboten wird, heilt diesen Mangel nicht, so Steinfels abschließend.