Die SPD-Fraktion kritisiert die Finanzsteuerung und Prioritätensetzung bei der Verteilung von Steuergeldern durch die CDU Langenfeld.

Schon in der ersten Sitzung des neugewählten Rates wurde deutlich, dass selbst Vertagungsanträge bei geschlossener Abstimmung der Opposition niedergestimmt werden. Konkret ging es um die 40.000 Euro teure Pflasterung des Vorplatzes vor dem privaten Investitionsobjekt „Hotel Langenfeld“ neben der Stadthalle.

„Die vorgebrachte Argumentation des dringenden Handlungsbedarfes aus Verkehrssicherungspflicht ist für uns nach einem Ortstermin nicht ersichtlich. Ganz im Gegenteil muss man eher von einer Wirtschaftsförderungsmaßnahme zur Aufwertung für die zukünftige Außengastronomie ausgehen, die durch Steuergelder getragen wird“, so der Fraktionsvorsitzende Sascha Steinfels. Weiter merkt Steinfels an: „das neue Motto der CDU scheint: “Pflaster statt Sportpauschale“ zu sein. Aus unserer Sicht hätte es etwas weniger auch getan.“

Nach gutem Brauch wurden in der Vergangenheit bei Beratungsbedarf anderer Parteien derartige Anträge nochmals in den zuständigen Fachausschuss überwiesen.

Während man an dieser Stelle schnell noch Steuergeld zur Verfügung stellt, soll zukünftig die Sportpauschale gekürzt werden die Vereine bei der Gesundheitsförderung und der sozialen Vernetzung der Bevölkerung unterstützt.
Soll das der Weg in die Zukunft sein? Die SPD sagt dazu: Nein Danke.

„Die CDU stolpert sich derzeit von der Bundes- bis zur Kommunalebene mit politischem Stückwerk und eklatanten Fehlern voran. In Langenfeld geht es nach dem Wochenmarktdesaster weiter mit einer unsoliden Finanzpolitik, mal sehen was die Bürgerinnen und Bürger noch zu erwarten haben“, so Steinfels abschließend.