Die Forderung der sofortigen Einberufung des Forensik – Beirates, die jetzt von verschiedenen Fraktionen geäußert wurde, kann die SPD-Fraktion durchaus nachvollziehen.

Der Beirat Forensik hat sich bestimmte Aufgaben und Ziele gesetzt. U.a. soll eine möglichst große Transparenz in der Öffentlichkeit über die Arbeit in der Forensik hergestellt werden, so der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Heinrichs, der auch stellv. Vorsitzender des Beirates Forensik ist. Der Sexualstraftäter D. ist nicht in der Forensik Langenfeld untergebracht und die Entscheidung der Klinikleitung, ihn unter den von ihm aufgestellten Bedingungen nicht aufzunehmen, findet meine volle Unterstützung. Hier hat die Klinikleitung vollkommen korrekt gehandelt. Die Öffentlichkeit über Ihr handeln zu informieren, findet meine volle Zustimmung, so Heinrichs weiter. Es darf keine Art Forensik -Tourismus geben, nach dem Motto heute lasse ich mich mal therapieren und morgen mal wieder nicht. Wer sich in die Forensik zur Therapie begibt – auch freiwillig – muss sich den Regeln, die in der Forensik herrschen, unterwerfen.

In der Sondersitzung sollte über den Vorgang detailliert informiert werden und gleichzeitig sollte der Beirat die Klinikleitung in Ihrem handeln den Rücken stärken. Ich werde auf den Bürgermeister zugehen, um kurzfristig einen Termin für eine Sitzung zu erreichen.

Für unzureichend hält die SPD-Fraktion die Informationspolitik des Ministeriums.