Handlungsspielräume nutzen und eine familienfreundliche und solidarische Stadtgesellschaft schaffen!

Aus der Traum für jene, die von grenzenlosen Freiheiten auf grenzenlosen Kapitalmärkten überzeugt waren, aus der Traum von der märchenhaften Geldvermehrung,
aus der Traum vom absoluten Vertrauen in den freien Markt, der ohne Regeln sich selbst kontrollieren sollte.

Aufgewacht, sind wir – alle – mit einem harten Aufprall an den Kapitalmärkten und nun in der Realwirtschaft. Ein Knall, der alle überrascht hat.

Eine Krise nach der anderen: Klimawandel, Energiepreise, Bankenbankrott und nun die Krise in der Automobilindustrie und den Zulieferbetrieben. Für vieles soll nun der Staat bürgen.

Ich will nicht am Ende der Legislaturperiode schwarz malen und in die Depression vieler Politiker, Journalisten und selbsternannter Wirtschaftsexperten verfallen, aber wir werden auch in Langenfeld die Finanzmarktkrise und den damit verbundenen konjunkturellen Abschwung zu spüren bekommen. Die ersten schlechten Nachrichten haben unsere Stadt erreicht, wie an dem signifikanten Beispiel des erheblichen Stellenabbaus bei Strauss Innovation deutlich wird.

Drastisch umschrieb Marx in seinem Buch „Das Kapital“ die Zustände zwischen Börsenparkett und Chefetagen der Unternehmen: „Ein Kapitalismus ohne Menschlichkeit, Solidarität und Gerechtigkeit hat keine Moral und auch keine Zukunft.“ Allerdings stammt dieser Satz nicht von Karl Marx, sondern von seinem Namensvetter Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising.

Deshalb ist auch nicht verwunderlich, dass Herr Klinkers und die CDU das Soziale an der Marktwirtschaft entdecken und betonen. Ich sage Ihnen, für sie kommt diese Erkenntnis zu spät, der Platz ist längst von uns besetzt.

Nur wer über Jahre landauf landab das Credo „Privat vor Staat“ betont, dem nimmt man schlicht weg den Sinneswandel nicht ab. Diese Maxime „Privat vor Staat“ hat ausgedient und sich als Irrweg erwiesen.

Wer als verantwortlicher Politiker vor 5 oder vor 3 Jahren über die Verstaatlichung von Banken gesprochen hätte, wäre als linker Spinner verteufelt worden. Heute redet man in der CDU ernsthaft über solche Maßnahmen. Der Weg, Verluste der Wirtschaft zu sozialisieren, ist mit Sicherheit ebenfalls der falsche Weg. Milliarden werden in die Banken gepumpt, die durch unverantwortliche Handlungsweisen in Schieflage geraten sind, ohne zu wissen, ob das was nützt.

Dieses Geld fehlt an anderer Stelle, um unser Sozialsystem zu stärken. Milliardenschwere Konjunkturprogramme werden aufgelegt und zwar auf Pump. Dass Langenfeld immerhin 3,4 Mio. Euro erhält, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Zuschussgeber dies über Kredite, die die nachfolgenden Generationen belasten, finanzieren und die Kommunen am Ende diese Wohltat zurückzahlen müssen.

Ich würde mir von manchem Bundes- und Landespolitiker etwas mehr Besonnenheit und Weitblick wünschen.

Eine funktionierende Gesellschaft braucht starke und finanziell unabhängige Kommunen.

– Dazu gehört ein unabhängiges Sparkassenwesen, das vor Privatisierungsfetischisten und Privatbanken geschützt werden muss.
– Dazu gehören weiterhin unabhängige kommunale Versorgungsunternehmen, die sicherstellen, dass die Menschen mit bezahlbarer Energie versorgt werden.
– Dazu gehören auch eigene kommunale Steuern, die von der Kommunalpolitik gestaltet werden können. Kommunen dürfen auch künftig nicht zum Bittsteller des Landes werden.

Dass diese Unabhängigkeit in Gefahr ist, haben die letzten Jahre der CDU-/FDP-Landesregierung dramatisch gezeigt. Das Land hat versucht, sich auf Kosten der Kommunen zu sanieren und tut dies immer noch. Als Beispiele seien nur das Kibiz, und das Sparkassengesetz, genannt.
Die Ignoranz und auch Inkompetenz auf Landesebene war noch nie so groß wie in den letzten vier Jahren. Mit dieser Meinung befinden wir uns ja mit dem Bürgermeister in guter Gesellschaft.

Die finanzielle Ausstattung unsere Stadt ist mehr als gut. Allein die Entwicklung der Gewerbesteuer, die im Jahre 2003 bei 26,3 Mio Euro und im Jahre 2007 trotz eines niedrigeren Hebesatzes bei 56,4 Mio Euro liegt, spricht für Handlungsspielräume des Haushalts. Der Ansatz hat sich mehr als verdoppelt. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer hat sich in den Jahren um über 5 Mio Euro erhöht.

Auch unter dem Aspekt eines Rücklagenbestandes von 30 Mio Euro ist genügend Spielraum vorhanden, in vielen Bereichen neue Wege zu gehen. Man muss nur kreativ genug sein, diese aufzutun und dann auch den Mut haben, diesen Weg einzuschlagen. Daran fehlt es bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU ja häufig. Insbesondere, wenn die Vorschläge von der anderen Seite des Hauses gekommen sind.

Die gute Finanzlage ist – das dürfte hoffentlich unstrittig sein – in erster Linie das Verdienst der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Sie haben mit ihrer Leistung und Steuerkraft, Langenfeld im Vergleich zu anderen Städten in diese gute Situation gebracht. Deshalb ist die SPD-Fraktion dafür eingetreten, die Grundsteuer B erheblich stärker zu senken, als von der Verwaltung vorgeschlagen wurde und im Gegenzug – das will ich nicht verschweigen – die Gewerbesteuer nicht so stark zu senken. Sie wäre dann bei 375 Punkten immer noch auf niedrigem Niveau gewesen, und wir hätten weiteren finanziellen Handlungsspielraum für wichtige Projekte in Langenfeld behalten. Die Aussage des Stadtkämmerers der jetzt für 2009 vorgeschlagene Ansatz bei der Gewerbesteuer sei ambitioniert – was nichts anderes heißt als: Kann, muss aber nicht – bestätigt uns in dieser Auffassung. Der Tagesspiegel weist in seiner Ausgabe v. 05.03.09 daraufhin, dass mit einem Rückgang der Gewerbesteuer von 20% gerechnet wird.

Auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise ist es wichtig, die richtigen Schwerpunkte zu setzen und mögliche Prestigeprojekte zurückzustellen.

Deshalb begrüßt die SPD-Fraktion die Idee, ein eigenes städtisches Glasfasernetz zu errichten. Sich von anderen unabhängig zu machen, ist ein guter Ansatz. Wir Sozialdemokraten gehen einen Schritt weiter, mag es für den einen oder anderen noch Zukunftsmusik sein, oder den Anhängern der Marktwirtschaft undenkbar erscheinen. Wir wollen das Stromnetz kommunalisieren. Als Besitzer der Netze könnte die Stadt Einfluss auf das Gesamtkonzept von Stromverkauf, Durchleitung und Transport nehmen. Ein Unternehmen, was alle Energiearten vertreibt, kann auch Sozialtarife anbieten. So kann es auch Sozialschwächeren beim Energie sparen zu helfen. Gleichzeitig können wir durch den direkten kommunalen Zugriff besser Einfluss auf die Preisgestaltung und Ausrichtung nehmen.

Manche werden anmerken, das ist doch noch lange hin. So etwas erfordert aber langfristige Planung. Der Konzessionsvertrag endet 2014. Die Initiative sollte jetzt vom Rat ausgehen. Der Kauf ist nicht billig, aber wirtschaftlich. Neben den steuerungspolitischen Aspekten, kommt auch ein finanzieller hinzu. Heute erhält die Stadt nur die Konzessionsabgabe und der Gewinn geht nach Köln. Die Renditeerwartung liegt etwa bei 7%, beim heutigen Zinsniveau eine lohnende Investition also. Die kommunalen Energieversorger können Synergien besser nutzen. z. B. bei der Errichtung von Blockheizkraftwerken und in Gewerbegebieten. Alle ökologisch und im Klimaschutz führenden Energieversorger sind Verbundunternehmen.

Strom und Gas in einer Hand – und zwar der der Kommunen. Das ist das Ziel der Zukunft. Städtische Töchter stark und unabhängig machen heißt die Devise, um die Stadt und vor allem die Bürgerinnen und Bürger unabhängig von den Energiemonopolisten und Gewinnstrebern zu machen. Gleichzeitig kann die Kommune das Steuer in der Hand halten.

Dis SPD-Fraktion hat auch zu anderen Themen klare Vorstellungen. Während der Bürgermeister im letzten Jahr mehr und mehr sich der Kunst und dem Jubelfeiern zugewandt hat – sei es bei Mack oder beim Luf(s)tschloss in Wiescheid – setzen wir uns mit den dringenden Problemen in unserer Stadt auseinander, die es ja trotz der guten Finanzausstattung gibt.

Lassen Sie mich kurz darstellen, wo die SPD die weiteren Schwerpunkte für die nächsten Jahre sieht:

Wir wollen die vorhandenen Handlungsspielräume nutzen, um
a)die Armut insbesondere die Kinderarmut zu
bekämpfen
b)unser Bildungssystem weiter zu verbessern
c)die Familienfreundlichkeit zu erhöhen
d)die Innenstadt weiter zu entwickeln.

Die Entschuldung ist das eine, Bemühungen um bessere Verhältnisse für die Menschen in Langenfeld das andere. Nun hören wir ja ständig von dem Bürgermeister und die ihn tragende CDU, dass es den Menschen in Langenfeld gut ginge und sie sich (weil nun schuldenfrei) keine Sorgen machen müssen. Das Gegenteil, meine Damen und Herren, ist der Fall. Auch in unserer Stadt gibt es viele Bedürftige. Es gibt viele Arme und in den Gesprächen mit den Wohlfahrtsverbänden hören wir immer wieder, dass die Mittel, die da zur Verfügung stehen, hinten und vorne nicht ausreichen.

Ein kluger Mann hat einmal gesagt, wenn du wissen willst, welche Kultur ein Volk hat, dann schau dir an, wie es mit den Alten und Kranken umgeht. Nun will ich ja nicht bestreiten, dass unter gewissen Voraussetzungen ein menschenwürdiges Leben auch bei geringem Einkommen in Langenfeld möglich ist. Leider hat die bürgerliche Mehrheit in diesem Rat, zu der man auch die FDP zählen muss, unsere Vorschläge zu diesem Thema im jetzt zu diskutierenden und vorliegenden Haushalt in keiner Weise gewürdigt. Wo sind die Verbesserungen für die älteren Menschen? Warum weigert sich Verwaltung beharrlich, auch nur Schritte in Richtung auf ein Mehrgenerationenhaus zu unternehmen? Wie sieht es aus mit gesicherten Planungen für altengerechtes Wohnen? Gibt es hierfür Geld? Nein, meine Damen und Herren, dafür gibt es kein Geld. Das geben wir lieber an anderer Stelle aus. Wir kommen darauf zurück. Geld ist da. Es kommt nur darauf an, wofür man es ausgibt und an dieser Stelle muss man auch einmal Herrn Klinkers zurufen:
Hören sie endlich auf mit dem alten Märchen, wir könnten nicht mit Geld umgehen.
Hören sie auf mit dem Märchen, wir wollten nur Geld ausgeben, das wir nicht haben.“

Wir sind auch für eine solide Haushaltsführung. Aber vielleicht wäre es unter unserer Regie etwas später zur Entschuldung gekommen, aber wir hätten vielen Menschen bessere Lebensumstände geboten.

Die Bekämpfung der immer größer werdenden Verarmung vieler Menschen insbesondere der Kinder in unserer Gesellschaft muss erste Aufgabe sein. Armut bedeutet eben auch oft schlechtere Bildungschancen. Leider entscheidet allzu oft die Herkunft über die Bildungschancen. Wir wollen die Bildungsarmut lindern, indem wie einen Bildungsfonds errichten. Die SPD in Langenfeld setzt sich für das Angebot eines kostenlosen Mittagessens ein angefangen bei den Kindertagesstätten über die Grundschulen bis hin zu den weiterführenden Schulen ein.

Die SPD steht für ein leistungsstarkes, sozial gerechtes und durchlässiges Bildungssystem. Beste Bildung für alle ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Gerade eine Stadt hat die Aufgabe, ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot von der Frühförderung bis zum Lernen im Alter zu garantieren. Wir sind für den gebührenfreien Zugang zur Bildung von der Kita bis zur Hochschule.

Langenfeld hat ein breites Schulangebot, das sich an die demografische Entwicklung in den nächsten Jahren anpassen wird. Rückläufige Schülerzahlen und eine ungleiche Verteilung an den einzelnen Schulstandorten werden die Folge sein. Daher kann eine Bestandsgarantie für alle Schulen nicht abgegeben werden.

Die Nachfrage nach Plätzen an der Gesamtschule sowohl im Sekundarstufe I-Bereich wie auch für die Oberstufe ist immer noch sehr groß und wird sich trotz des demografischen Wandels nicht verringern. Das hat unterschiedliche Gründe. Für die SPD-Fraktion steht fest, wir können auf Dauer den Elternwillen nicht ignorieren. Deshalb fordern wir eine integrierte Schulentwicklungsplanung, die auch die Entwicklung der Gesamtschule beinhaltet. Denn gerade an dieser Schule konnte in den letzten Jahren den Elternwünschen nicht voll berücksichtigt werden. Mit der Stadt Hilden ist über eine Erweiterung der Gesamtschule im Sekundarbereich 2 zu verhandeln.

Anders als der Bürgermeister und die CDU, die einen Stillstand in der Gesamtschul-Entwicklung erreichen wollen, wollen wir in Kooperation mit der Stadt Hilden und anderen Städten im Kreis nach einer Lösung suchen. Dabei darf eine Erweiterung am Standort bzw. eine mögliche Dependance-Lösung keine Tabuthema sein. Es hilft wenig, die Augen vor dem Problem zu verschließen und so zu tun, als ob die Schullandschaft in Langenfeld sich in den nächsten Jahren nicht verändern wird. Die SPD ist bereit, dies aktiv zu gestalten.

Fast in Schilda fühlte man sich, wenn man die Planung im Haushalt der Verwaltung für die Gutenberg-Realschule gesehen hatte. Hier sollte die Aula in diesem Jahr saniert werden. Das Mobiliar für diese neue Aula war erst für 2012 vorgesehen. Nachdem unser Antrag eingegangen ist, hat die Verwaltung dies zu korrigieren versucht. Das gleiche gilt für die Mensa am Konrad-Adenauer-Gymnasium. Dort hatte sich die Verwaltung anscheinend total verschätzt und erst nach unserem Antrag eine neue Planung vorgelegt. So läuft das hier.
Typisch ist das: Die SPD stellt einen Antrag zur Neuausstattung des Technikraums an der Gutenberg-Realschule. Einen Tag später und 5.000 Euro höher ziehen CDU und FDP nach. So geht das in Langenfeld. Dazu passt eine nette Episode.

Als ich Herrn Weber am Rande einer Fraktionsvorsitzendenbesprechung unsere Haushaltsanträge für den Baubereich übergab, öffnete er den Umschlag, gab die Anträge dem Fraktionsvorsitzenden der CDU. Dieser überflog die Anträge und Herr Weber steckte diese etwas verlegen ein. So läuft Politik in dieser Stadt, so eng verstrickt sind Verwaltung und CDU in dieser Stadt. Es ist längst überfällig, hier etwas zu ändern.

Die SPD setzt auch im Jahre 2009 konsequent fort, was in den Vorjahren im Jugendhilfebereich begonnen wurde. Die Ziele sind:

– Stärkung von Familien
– Finanzielle Entlastung, besonders einkommens-
schwacher Familien
– Bekämpfung der Kinderarmut in Langenfeld
– Ausbau der U-3 Betreuung in den Kindertages-
stätten
– Verbesserung der Angebotsstruktur in den Kinder-
tagesstätten
(Ausweitung der Öffnungszeiten, Samstagsbetreuung für erwerbstätige Alleinerzieher, Betreuungs-angebote für Kinder von Schichtarbeitern)
– Ausbau der Angebote für Kinder in den Sommer-
ferien (Ferienspaß für Kinder und Jugendliche,
deren Eltern sich Urlaubsreisen nicht (mehr)
leisten können)
– Einrichtung eines Abenteuerspielplatzes

Wir Sozialdemokraten stehen auch hoffentlich in der Zukunft für eine Politik zugunsten der Schwächeren in unserer Stadt.

Die Altersentwicklung, auch in Langenfeld, ist geprägt von einer immer älter werdenden Einwohnerschaft. Um dem etwas entgegen zu setzen, muss Langenfeld also für junge Familien so attraktiv sein, dass die Stadt eine hohe Priorität bei der Wahl eines geeigneten Wohnortes hat. So wie die Wirtschaftsförderung deshalb Firmen nach Langenfeld holen kann, weil die Steuersätze im Vergleich zu Nachbarstädten so niedrig sind, so müssen Angebotsstruktur und finanzielle Anreize uns deutlich von anderen Städten abheben.

Bei der Gestaltung der Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, sind soziale Aspekte deutlicher zu berücksichtigen, als dies jetzt aus Anträgen der CDU hervorgeht.

Ich erinnere mich noch sehr gut, wie von Seiten der CDU die Beitragsfreiheit als Teufelswerk abgetan und regelmäßig ohne große Diskussion abgeschmettert wurde. Und jetzt versuchen Sie diese Idee über 20%ige Reduzierung als eigene zu verkaufen. Dass ihr Schritt wieder viel zu kurz ist, zeigen die Haltungen ihrer Parteimitglieder Rüttgers und von der Leyen oder schauen sie in die große Nachbarstadt im Norden.

Sie, meine Damen und Herren von der CDU, geben sich fortschrittlich, aber Ihre Gedanken fahren weiterhin rechts und in manchen Themen fahren Sie Achterbahn. Das tun Sie auch bei anderen Themen wie bei der Planung eines neuen Jugendheims oder bei der zukünftigen Nutzung der alten Feuerwache.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten standen und stehen für eine offene und transparente Stadtpolitik und gegen eine Politik im Hinterzimmer von Bauräten. Damit bin ich beim dritten Zukunftsthema: Der Weiterentwicklung der Innenstadt.

Gerade bei der Planung wichtige Projekte in der Innenstadt ist eine transparente Stadtpolitik sinnvoll. Dass dies sehr kreativ und trotz allem Aufwand in einem überschaubaren Zeitrahmen erfolgen kann, hat die Diskussion über den Marktplatz bewiesen. Dass der Bürgermeister am Ende seiner Amtszeit mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung wagt, bewerten wir als sehr positiv und fordern alle Parteien im Rat auf, diesen Weg weiter zu gehen.

Mit der Neugestaltung des Marktes wird ein Akzent gesetzt. Damit ist die Weiterentwicklung der Innenstadt bei weitem nicht abgeschlossen. Die Stadt lebt von der Vielfalt der Geschäfte und diese gilt es auch außerhalb der Malls zu erhalten und zu stärken. Mag der Bürgermeister die Eröffnung des Marktkarrees noch so bejubeln, manch einer sieht die Entwicklung mit Skepsis und sorgt sich um die Weiterentwicklung der anderen Bereiche in der Innenstadt. Deshalb fordern wir eindrücklich und nachhaltig die Fußgängerzone bis zur Wilhelmstrasse zu verlängern. Dazu gehört eine Parkpalette im Süden der Innenstadt. Da sich die Beschaffung der notwendigen Grundstücke als schwierig und langwierig herausstellt, sollte die Parkpalette auf dem jetzigen Parkplatz hinter der Stadthalle errichtet werden. Hier hat die Stadt Gestaltungsmöglichkeit. Hier kann sie sehr schnell handeln. Man muss es nur wollen.

Die SPD hat nicht nur in diesen 4 Themen klare Vorstellungen, leider ist die Mehrheitsfraktion unseren Vorschlägen nicht gefolgt. Deshalb können wir trotz guter Finanzlage dem Haushalt nicht zustimmen.

Im Herbst – ich sage bewusst kein Datum – sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, einen neuen Bürgermeister und einen Rat für unsere Stadt zu wählen. Diesem neuen Gremium werde ich nicht mehr angehören. Ich ziehe mich aus freien Stücken und nicht im Zorn aber mit einer gewissen Enttäuschung aus der Kommunalpolitik zurück. Charles de Gaulle hat einmal gesagt: „In der Politik wie in der Liebe ist der Rückzug mitunter eine Form des Sieges“.

Die letzten 1 1/2 Jahrzehnte waren in den Kommunen geprägt durch die Veränderung der Kommunalverfassung hin zur Hauptamtlichkeit der Bürgermeister. Viele, die dies begrüßt haben, sind zwischenzeitlich ernüchtert. Die mit Machtfülle ausgestatteten Bürgermeister haben sich zu selbstverliebten Sonnenkönigen bzw. zu Diktatoren entwickelt. Wenn man Glück hat, kommt das Attribut sanft hinzu. Dieser Absolutismus hat den Rat entmachtet, insbesondere wenn die Mehrheitsfraktion wie ein Hund hinter dem Bürgermeister hinterherpudelt.

Ulrich Wickert hat bereits Mitte der 90er Jahre in seinem Buch: Der Ehrliche ist der Dumme gesagt:
„Der Verfall der beiden großen Volksparteien hat damit zu tun, dass die Inhalte den führenden Politikern weniger wichtig sind als populistische Ziele. Vielen Politikern, die heute direkt nach der Fach- oder Hochschulausbildung in den Beruf Politik wechseln, geht es primär um die Berufssicherung, wenn nicht gar um Vorteilsnahmen Um sich abzusichern, müssen sie Cliquen angehören, die nach ähnlichen Strukturen funktionieren wie einst Feudalsysteme oder die Mafia.“

Da kann es schon einmal passieren, dass man die Cliquensolidarität von Parteifunktionären mit dem Konsens der Parteibasis verwechselt, oder ihn als solchen ausgibt.

Es geht manchem nicht um das Wohl der Gemeinschaft oder der einzelnen Bürgerinnen und Bürger, sondern um das eigene Vorankommen.

Um mit Bernard Shaw zu sprechen: „Die Politik ist das Paradies zungenfertiger Schwätzer.“ Ich hoffe, dass zukünftige Räte dieser Stadt nicht zu sehr von zungenfertigen Schwätzern heimgesucht werden.

Es kommt eben auf eine Kommunalpolitik an, die keine Angst hat, sondern Mut, Mut zur Auseinandersetzung, um eigene Überzeugungen auch gegen Widerstände zu behaupten und durchzusetzen. Es kommt auf eine Kommunalpolitik an, die nicht auf Feindbilder setzt, sondern die die Kraft zum gemeinsamen Handeln hat. Konsens, der nach Kontroversen neue Gemeinsamkeit stiften kann. In den letzten Jahren ist der Mut zum Dialog und zum Wettbewerb auf der Strecke geblieben. Daran fehlt es insbesondere bei der CDU.
Es kommt auf eine Kommunalpolitik an, die sich nicht in Beliebigkeit verliert, heute so und morgen so, sondern die das Bekenntnis zu einem Kompass wagt, der sich an Werten wie Solidarität und soziale Ausgewogenheit orientiert.
Ich stand und stehe für eine Politik mit Herz und Verstand. Dies wünsche ich meiner Partei auch in der Zukunft..
Handlungen erwachsen bekanntlich aus Haltungen. Deshalb spielen Haltungen für die zukünftige Weichenstellung eine wichtige Rolle. Die SPD-Fraktion hat in den zurückliegenden Jahren die richtige Themenfelder besetzt und hoffe, dass mehr sozialdemokratische Ziele in die Gestaltung unserer Stadt einfließen. Mein kommunalpolitisches Verständnis war nie geprägt als ein Abrücken von, sondern als ein Einstehen für – nämlich für Langenfeld.

Ich hoffe, dass auch der nächste Rat mit diesem Selbstverständnis arbeiten wird.

Vielen Dank.