Kehrpflicht muss für bestimmte Personen eingeschränkt werden

„Die Kehrpflicht ist im Grunde keine schlechte Sache“, so der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Gerd-Peter Heinrichs. Aber: „Wir müssen auch an die Menschen denken, die aufgrund körperlicher Gebrechen, ihres Alters oder ihrer Krankheit dieser Kehrpflicht nicht nachkommen können“, so ergänzt die Sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Angela Baum.

Die Sozialdemokraten wollen, dass einem Personenkreis, der nicht in der Lage ist, der Kehrpflicht nachzukommen (z. B. wegen Krankheit, Alter oder Gebrechlichkeit), diese Leistung gegen ein sehr geringes Entgelt angeboten wird. Dies kann z. B. durch eine gemeinnützige Einrichtung wie die GGA oder andere geeignete Einrichtungen erledigt werden.

„Für Einwohnerinnen und Einwohner, die der Kehrpflicht unterliegen und die nicht über ein eigenes Fahrzeug verfügen, um den möglicherweise voluminösen Abfall entsorgen zu können, wird unter den gleichen Modalitäten eine Hilfestellung bei der Entsorgung anzubieten sein“, so stellt sich das weiter Gerd-Peter Heinrichs vor. „Durch das Aufstellen von variablen Laub- und Grünsammelstationen“, so Angela Baum weiter, „könnte hier eine Lösung entstehen“. Die Mengen wären aus ihrer Sicht auch beherrschbar.

„Wir haben deshalb mit einer Vorlage für die Ratssitzung am 16.12.2008 die Verwaltung aufgefordert, diesen Grundsätzen folgend einen entsprechenden Verfahrensvorschlag zu machen und wir hoffen im Interesse der Menschen in Langenfeld, dass die Verwaltung dieser Bitte nachkommt“.