CDU lehnt Verbesserungen für Kinder und Familien ab

„Es ist schon sehr verwunderlich“, so der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Gerd-Peter Heinrichs, „dass unsere Anträge zum Haupt- und Finanzausschuss in der Vorbereitung des Etats 2009 überwiegend von der mit absoluter Mehrheit herrschenden CDU vom Tisch gewischt werden.“ „Gerade im Bereich der Kindergärten und der Schulen“, so ergänzt Holger Höhmann, „stehen bundesweit die Zeichen so, dass Städte a) die günstigen Angebote für diesen Bereich als Marketinginstrument zum Zuzug junger Familien entdeckt haben und b) hier auch in Langenfeld Handlungsbedarf besteht, um Familien zu entlasten.“

Die Sozialdemokraten wollen mit ihren Anträgen z. B. das letzte Jahr in Tageseinrichtungen für Kinder kostenfrei gestalten und die Mittagsverpflegung in allen Langenfelder Kindereinrichtungen kostenlos ausgeben.
„Es kann nicht sein“, so Gerd-Peter Heinrichs, „dass sich die CDU in einer so reichen Stadt, die dazu durch einen Rechenfehler plötzlich noch etwa 800.000 € mehr zur Verfügung hat, als die Politik vorher wusste, sich solchen Anträgen widersetzt. Bedauerlich“, so Heinrichs weiter, „findet er dabei, dass auch abgesehen von den Grünen, der FDP und BGL hier keine durchgängige Zustimmung zu erzielen war.“
Positiv ist zumindest zu bewerten, dass die CDU das Thema Kita-Beitrag für sich entdeckt hat. Anders als anderen Städten aber einen anderen Weg aus unserer Sicht nicht so effektiven Weg wählt.

„In einigen Jahren“, so Heinrichs weiter, „werden all diese Anträge Wahrheit werden, weil wir auch hier erleben werden, dass unsere Anträge, die stets zukunftsweisend und familienfreundlich sind, nach einiger Zeit im Gewand der CDU leicht abgeändert auf uns zukommen und dann durchgesetzt werden. Dies ist“, Heinrichs, „für uns zwar sehr bedauerlich, aber für die Bevölkerung – einmal von der Zeitverzögerung abgesehen – dennoch hilfreich und uns kommt es nicht auf das Urheberrecht an, sondern uns geht es schlicht um die Besserstellung von Familien, insbesondere von Kindern.“ „In die gleiche Richtung“, so ergänzt Holger Höhmann, „geht auch unser Antrag über die qualitative Weiterentwicklung der Kindertagesstätten und für die Förderung und Bildung weiteres Geld bereitzustellen.“

„Aus unserer Sicht erfreulich, konnte über den Antrag der Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Tagespflege um 40.000 € mit der CDU Einigkeit erzielt werden. Ein kleiner Lichtblick“, so Heinrichs, „und wir hoffen, dass wir die Mehrheitsfraktion auch in Zukunft noch von weiteren Maßnahmen in diese Richtung überzeugen können.“