Dies sind u.a. die Forderungen der SPD-Ratsfraktion für die Beratung des Haushaltes, die die SPD für das Jahr 2009 berücksichtigt sehen möchte.

Die Beratungen zum ersten doppischen Haushalt der Stadt stellen eine besondere Herausforderung dar. Mit unseren Anträgen in den verschiedenen Ausschüssen werden wir unsere Schwerpunkte für eine zukunftsfähige Politik einbringen, so der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Heinrichs. Gerade der Familien- und Jugendbereich bietet eine Menge Handlungsfelder, damit wir uns zu Recht familienfreundlich nennen können.

Um der veränderten Lebenssituation von Schülerinnen und Schülern Rechnung zu tragen, will die SPD-Fraktion ein Programm “Gesund leben – Gut lernen“ auf den Weg bringen. Das Programm soll gesunde Ernährung, Schulfitness und Gestaltung der Schulhöfe nach gesundheitliche Aspekten beinhalten. Insbesondere will die SPD-Fraktion erreichen, dass an jeder Schule Wasserspender aufgestellt werden. Hier soll die Kooperation mit dem Verbandswasserwerk gesucht werden. Das Vorhaben ist durchaus ehrgeizig; aber hier könnte die Stadt ein wichtiges Signal für die Gesundheit unserer Kinder setzen.

Darüber hinaus setzt sich die SPD-Fraktion für Schulsozialarbeit an allen Schulen ein beginnend mit dem Primarbereich und endend dann im Sek. II-Bereich. Wir sind der Auffassung, dass sich durch konsequente Einführung der Schulsozialarbeit in Langenfelder Schulen Einspareffekte im Haushalt ergeben Schulsozialarbeit geht über die vorgegebenen Aufgaben von Schule hinaus. Sie unterstützt Kinder und Jugendliche in Schulen mit Instrumenten der Jugendhilfe. Durch ihren vorrangig präventiven Ansatz bietet sie nicht nur benachteiligten Menschen Hilfe an, sondern ist auch für alle zuständig, die in immer schwieriger werdenden Lebensverhältnissen aufwachsen. In der Praxis sollen Schulsozialarbeiter Ausgrenzung und Aussonderung von Jugendlichen vermeiden, indem sie frühzeitig Unterstützung anbieten und nicht erst bei Problemen eingreifen. Grundsätzlich gilt: “Prävention vor Intervention“. Die Ausrede der CDU, das Land müsse dies finanzieren, ist wenig hilfreich und verhindert die dringend notwendige Ausstattung

Wir wollen Familien weiter entlasten und möglichst viele Kinder für ein gesundes Mittagessen gewinnen. Deshalb treten wir für eine Kostenfreiheit der Mittagsverpflegung sowohl in Kitas als auch in Schulen ein.
Mit Beginn des Haushaltsjahres 2009 soll das letzte Jahr in Tageseinrichtungen für Kinder kostenfrei sein. Bis zu einer bundeseinheitlichen Lösung ist Langenfeld finanziell in der Lage, eine Vorreiterrolle zu spielen um sich das Prädikat „Kinderfreundliche Stadt“ zu verdienen. Die Beitragsfreiheit ist ein wichtiger kommunaler Beitrag zur Reduzierung von Kosten für Familien.

Zur Finanzierung schlagen wir, die Gewerbesteuer nicht um 20 Prozentpunkte, wie geplant, zu senken sondern nur um 5 Punkte. Im Gegenzug dazu will die SPD-Fraktion über den Vorschlag der Verwaltung hinaus die Grundsteuer B um weitere 20 Punkte senken. Dies kommt allen zu Gute. Mit dem daraus entstehenden Finanzvolumen können wir die Maßnahmen zum Wohle der Menschen in unserer Stadt realisieren, so Heinrichs abschließend.