Obwohl die Finanzkrise deutlich gemacht hat, welchen Wert die Sparkassen gerade in Krisenzeiten haben und welches Vertrauen sie bei den Bürgerinnen und Bürgern genießen, hält die Landesregierung unbekümmert an ihrem geplanten Sparkassengesetz fest. Der Finanzminister will dies ohne Rücksicht auf Verluste durchziehen, so der Fraktionsvorsitzende der SPD Gerd-Peter Heinrichs.

Es ist schon erschreckend, wie wenig Selbstkritik und Realitätssinn diese Landesregierung hat. Die Sparkassen durch stark ortsgebundenes Geschäftsfeld sind Stützen des Mittelstandes der Bürgerinnen und Bürger. Gerade in dieser schwierigen Situation wäre es notwendig, die Sparkassen zu stärken und nicht zu schwächen. Das tut leider diese Landesregierung. Mit den vorgesehenen Regelungen zum Finanzverbund und zur Rolle der WestLB als Sparkassenzentralbank und der Option einer Privatisierung dieser Einrichtung, könnten private Investoren, Einfluss auf die Geschäftstätigkeit kommunaler Sparkassen nehmen. Wohin dies führen kann sieht man ja an der aktuellen Bankenkrise.

Viele Experten warnen vor einer solchen Entwicklung. Das Gesetz öffnet der Beteiligung privater Banken an den öffentlich-rechtlichen Instituten Tür und Tor. Gerade die FDP nimmt hierbei eine unrühmliche Rolle ein.
Das Zitat, die FDP sei der „verlängerte Arm der Heuschrecken im Parlament“, macht die Runde. Dem können wir nur zustimmen. Hier wedelt wieder mal der Schwanz mit dem Hund.

Wir wollen mit der Resolution, wie übrigens in anderen Städten schon geschehen, noch mal Druck auf die Landesregierung und den Landestagsabgeordneten machen. Ich bin gespannt, wie sich die FDP im Rat verhalten wird, so Heinrichs abschließend.