Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf für ein neues Sparkassengesetz in NRW vorgelegt. Daraus geht hervor, dass CDU und FDP offenbar einen Raubzug durch die nordrhein-westfälische Sparkassenlandschaft planen. Ziel ist die Privatisierung der NRW-Sparkassen durch die Hintertür. Opfer dieser sparkassenfeindlichen Politik sind die Bürgerinnen und Bürger, die kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort, die Kommunen und nicht zuletzt die Beschäftigten der Sparkasse.
Hintergrund: Die CDU/FDP-Landesregierung will die Zusammenarbeit zwischen WestLB und den örtlichen Sparkassen gesetzlich festschreiben. SPD-Ortsvereinsvorsitzende Heike Lützenkirchen und Fraktionsvorsitzender Gerd-Peter Heinrichs: "Dies wäre bundesweit in dieser Form einmalig." Die Stärke der derzeitigen Zusammenarbeit liege in der Freiwilligkeit der Kooperation der Verbundteilnehmer. Ein gesetzlich normierter Zwang zu einer Zusammenarbeit greife in die Geschäftstätigkeit der Sparkassen ein und werde, so Lützenkirchen und Heinrichs, diese zu Filialen eines Konzerns degradieren und ihre Selbstständigkeit bedrohen.
Weiter erklärt die SPD: "Aber nicht nur die rund 2500 Geschäftsstellen im ganzen Land und damit eine Vielzahl von Arbeitsplätzen wären in Gefahr – die WestLB hätte auch Zugriff auf das lukrative gewerbliche Kreditgeschäft." Dies ginge zu Lasten des Mittelstandes und des Betriebsergebnisses der Sparkassen.
Unter dem Motto "Hände weg von unseren Sparkassen" wollen sich Ortsverein und Ratsfraktion der Langenfelder SPD gegen das neue Gesetz stark machen. Montag,8. September 2008 von 10.00 bis 12.00 Uhr informiert die Partei an der Hauptstelle der Sparkasse( Solinger Str. 51) die Bürger über das geplante Gesetz und sammelt Unterschriften.