Der Bürgermeister hat spätestens mit seinen noch nicht entwickelten Ideen zum Wasserschloss und zum Freizeitpark den Wahlkampf eröffnet. Nutzt eigentlich wohl der Bürgermeister das Sommerloch, um sein für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unverständliches Projekt ins rechte Licht zu rücken, so fragt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Gerd-Peter Heinrichs. Richtig ist, so sein Stellvertreter, Bernhard Baer, dass wir fast im Wochentakt mit neuen prestigeträchtigen und extrem teuren Projekten vertraut gemacht werden, die z. T. Einfälle sind, die man nicht erwartet hat, z. T. auch – wie im vorliegenden Fall – olle Kamellen, die schon von anderer Seite mehrfach angesprochen wurden.
Was bemängeln die Sozialdemokraten:
Wir sind es leid, dass wir Projekte, die in der Diskussion der gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung immer vom Bürgermeister und seiner Verwaltung angestoßen und der staunenden Öffentlichkeit bereits präsentiert werden, bevor auch nur in einem Fachausschuss darüber gesprochen wurde. Es mag sein, so meinen die SPD-Vertreter, dass die absolute Mehrheitsfraktion hier vorinformiert ist, aber es ist einfach schlechter Stil, wenn alle anderen Fraktionen davon aus der Zeitung erfahren.
Reichtum macht offensichtlich übermütig, so meint Gerd-Peter Heinrichs und zählt die Prestigeobjekte des Bürgermeisters und der CDU auf: der Kotten, das Wasserschloss Graven und nun der Freizeitpark. Geld ist da. Es kommt darauf an, was wir damit tun, so steuert die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Angela Baum, bei. Für Projekte im Bereich Schule, Jugend, Freizeit, Soziales und Gesundheit, die mehrfach von der SPD-Fraktion vorgeschlagen und eingefordert wurden, ist immer kein Geld da und manchmal mangelt es wie z. B. beim Mehrgenerationenhaus nach unserem Dafürhalten auch an dem Willen, auch einmal Vorschläge der kleineren Fraktionen zumindest zu prüfen.
Das aktuelle Beispiel betrifft unseren Freizeitpark. Hatte die Verwaltung noch in den Haushaltsberatungen noch keinen Bedarf für Maßnahmen gesehen. Will sich der Bürgermeister jetzt die Maßnahme knapp 1,0 Mio Euro kosten lassen. Dabei will er die Idee von monkeys island kopieren und spricht auch davon, auch die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen.
Aus Sicht der SPD-Fraktion muss im Freizeitpark etwas passieren. Das gilt für die Teichlandschaft ebenso wie für die Gestaltung der Grünflächen im Eingangsbereich. Aufgrund der Nähe der Wohnbebauung macht an dieser Stelle eine Erlebnisgastronomie, die in der Regel erst in den Abendstunden zu boomen beginnt, keinen Sinn. Da sollte, wenn überhaupt an anderer Stelle nach einem Standort gesucht werden. Gleichzeitig muss auch ein Betreiber für eine solche Gastronomie gefunden werden. Ich erinnere nur an die immer noch nicht realisierte Ansiedlung einer Disko in unserer Stadt. Öffentliche Gelder sind dafür nicht aufzuwenden.
Bürgerbeteiligung macht auch nur dann Sinn, wenn so ein Prozess ergebnisoffen durchgeführt wird. Aus den Erfahrungen, die wir alle gesammelt haben, besteht jetzt die Gefahr, dass am Ende der Bürgerbeteiligung das steht, was der Bürgermeister will.
Für die SPD-Fraktion ist von Bedeutung, dass auch die Gestaltung des Freizeitparks weit gefasst wird und z.B. die Einrichtung eines Abenteuerspielplatzes mit in die Diskussion aufgenommen wird.
Wir hoffen auf eine echte und wirklich offene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.