Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, die Diäten der Abgeordneten nicht zu erhöhen und das Gesetzgebungsverfahren anzuhalten. Ein besonderer Dank gilt, so Fraktionsvorsitzender Gerd-Peter Heinrichs, Kerstin Griese, die sich sowohl in der Öffentlichkeit aber auch in der Fraktion selbst vehement gegen eine Erhöhung ausgesprochen hat.

Spät aber nicht zu spät hat die SPD-Bundesfraktion noch mal die Kurve gekriegt und sich eines besseren besonnen. Es wäre nicht vermittelbar gewesen, so Heinrichs weiter, dass große Teile der Bevölkerung ständig Einkommensrückgänge verzeichnen müssen und gleichzeitig die Abgeordneten sich quasi selbst bedienen. Insbesondere bei der sehr üppigen Altersversorgung hätte eine weitere Erhöhung der Diäten der Öffentlichkeit überhaupt nicht vermittelt werden können.

Zwar bekommen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Jahr nach vielen Jahren des Verzichts recht deutliche Lohnerhöhungen, trotzdem aber haben die Menschen durch die starken Preiserhöhungen in vielen Bereichen insgesamt nicht viel mehr Geld zur Verfügung.

Ich würde mir für die Zukunft etwas mehr Fingerspitzengefühl bei den Abgeordneten wünschen, damit bereits im Vorfeld eines solchen Gesetzgebungsverfahrens die Alarmglocken läuten. Verloren haben die beiden großen Parteien trotz des jetzt eingeleiteten Zurückruderns. Und das schadet auch unserer Arbeit vor Ort.

Vielleicht besteht jetzt die Chance über eine grundlegende Reform der überzogenen Altersversorgung und gleichzeitig über die Einschränkung der Nebentätigkeiten der Abgeordneten nachzudenken.