Staehler hat Recht und irrt doch!

So ist die Kurzanalyse der SPD-Fraktion zu der von der FDP losgetretenen Diskussion um die gestiegene Kriminalität in unserer Stadt und die Reaktion des Bürgermeisters darauf. Fakt ist die Landesregierung hat massiv Stellenabbau bei der Polizei in den letzten Jahren betrieben und dies hinter angeblichen Reorganisationsprozessen versteckt. Das dies zur Lasten der Sicherheit geht ist unbestritten. Aber die FDP regiert in Düsseldorf nicht allein Herr Staehler.

„Die Idee mit Feuerwehrleuten den Ordnungsdienst zu verstärken, kommt für uns überhaupt nicht in Frage“ bezieht Gerd-Peter Heinrichs, SPD Fraktionschef Stellung. „Gerade die gestiegenen Fallzahlen auch bei der Feuerwehr und die Aufgabenvermehrung in diesem Bereich lassen dies nicht zu“, so Heinrichs weiter. „Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen.

Die SPD schlägt einen anderen Weg vor, der deutlich Zielführender wäre als die Diskussion um Feuerwehrleute. Sie fordert seit Jahren, den städtischen Ordnungsdienst zu verstärken, in dem – in Kooperation mit der ARGE – Menschen zu Sicherheitsfachkräften ausgebildet werden. Andere Städte gehen diesen Weg sehr erfolgreich, nur in Langenfeld sträubt sich der Bürgermeister vehement dagegen. Die Finanzen der Stadt würden nicht allzu sehr belastet, gleichzeitig ein Schritt in Richtung zu mehr Sicherheit getan.

Der Anstieg der Strafdelikte in Langenfeld im letzten Jahr und die gestiegene subjektive Unsicherheit vieler Menschen in unserer Stadt bestätigt die Forderung der SPD Fraktion, den Ordnungsdienst der Stadt aufzustocken. Gerade die Ergebnisse der Befragung älterer Menschen unterstreicht dies noch einmal eindringlich.

Der städtische Ordnungsdienst kann und soll nicht Aufgaben der Polizei übernehmen, sondern durch Präsenz im ganzen Stadtgebiet Straftätern von Straftaten abhalten und den Bürgern der Stadt durch ihre Anwesenheit ihr subjektives Angstgefühl nehmen. Gleichzeitig Menschen Hilfe anbieten und mit Rat und Tat zur Seite stehen. Das können die vorhandenen Kräfte nicht leisten. Heinrichs: „Deshalb: Aufstockung des Ordnungsdienstes und das klug finanziert, so wird ein Schuh draus Herr Bürgermeister.“

Erfreulich ist, dass die FDP in diesem Punkt zumindest Einsicht zeigt. Nun wäre es auch an der Zeit im Land wieder bürgernahe Politik zu machen.

Die SPD Fraktion wird sich unmittelbar nach den Osterferien erneut mit der Thematik beschäftigen, d.h. mit Fachleuten der Polizei die aktuelle Kriminalstatistik diskutieren und die Aufstockung des Ordnungsdienstes wieder in die politische Diskussion und in eine Gesamtkonzeption einbringen, so Angela Baum, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion abschließend.