Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

der frühere Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, hat einmal gesagt:

"Die entscheidende Frage ist nicht, ob man Macht hat, entscheidend ist die Frage, wie man mit ihr umgeht."

In der Tat, in diesen Tagen der internationalen Finanzkrise, über die ich gleich noch ein paar Worte sagen will, kann man vieles lernen, über die Macht und wie man mit ihr umgeht, über die Macht in der Wirtschaft und die Macht in der Politik. Und man kann etwas lernen, über Politiker, die in beiden Bereichen Macht ausüben, über Landespolitiker, die zu Bankern werden wollten und gerade nicht sorgsam mit der Macht umgingen, über solche die zu Global Playern werden wollten, stattdessen aber immer mehr zum Risiko für die Kreise, die Städte, die Gemeinden wurden. Über Politikerinnen und Politiker, die mit absoluten Mehrheiten fahrlässig umgehen und über hauptamtliche Bürgermeister, die Räte als lästiges Beiwerk empfinden.

Dass die Kommunen um ihr Recht zu bekommen, das Land verklagen müssen, ist längst Alltag geworden. Dass das Land sich nicht als Partner, sondern als Gegner der Kommune präsentiert, ist auf Dauer nicht hinnehmbar.

Leider sind zahlreiche Beispiele kommunalfeindlichen Verhaltens der Landesregierung hier an den Pranger zu stellen: Nehmen Sie nur das erste Beispiel, das Sparkassengesetz, das den Sparkassen auf Dauer ihre Existenzgrundlage entziehen würde.

Und noch dramatischer ist in diesem Zusammenhang das Verhalten des Landes bei der WestLB. Hier verbergen sich ganz erhebliche Risiken für die Sparkassen. Im günstigsten Fall wären etwa 4 Mrd. abzuschreiben. Die Belastung für die hiesige Sparkasse als Miteigentümerin läge bei etwa 3-4 Mio. €. Darüber hinaus werden die Landschaftsverbände zur Kasse gebeten. Das wird eine höhere Kreisumlage nach sich ziehen und last but not least wird die Sparkasse deutlich weniger Gewerbesteuer zahlen. Und wer aber trägt die Verantwortung? Ein vollkommen überfordertes und abgehobenes Management und ein versagender Aufsichtsrat.

Verbriefte Hypothekendarlehen minderer Qualität aus den USA – sogenannte "subprimes"- hat man gekauft. Nicht einmal Einkommensnachweise mussten die Hypothekenschuldner dort erbringen – geschweige denn Sicherheiten. Banken – und in Deutschland nicht zuletzt ausgerechnet die West-LB – haben sich einfach auf den nie endenden Anstieg der Immobilienpreise verlassen. Man fragt sich aber: Was haben deutsche Landesbanken dort zu suchen, woher nehmen sie die Kompetenz zu solchen hochkomplexen Transaktionen?

Der in diesem Zusammenhang auftauchende Begriff vom „Casino-Kapitalismus“ ist falsch. Denn im Spielcasino gibt es feste Regeln, Limits und vor allem eine staatliche Aufsicht. Dies alles scheint bei den Aktivitäten der West-LB außer Kraft gesetzt zu sein. So ist die die West-LB bei dem Versuch zu einem global player aufzusteigen kläglich gescheitert. Das Land hat als Aufsicht versagt und hat aus purem Egoismus – der Ministerpräsident braucht ja ein bankwirtschaftliches Instrument seiner Großmachtsphantasien -, eine sinnvolle Kooperation der West-LB mit der Landesbank Baden-Württemberg verhindert. Eine einsame Entscheidung gegen das Wohl der Bank, der Sparkassen und letztendlich gegen das Wohl der Menschen in unserem Land. Umso lauter muss der Ruf ertönen: Weg mit Linssen´s Sparkassengesetz, sonst ist auch unsere Sparkasse bald gefährdet. Dieses Lins(s)engericht wird uns übel im Magen liegen.

Das ist der erste kommunalfeindliche Streich der Landesregierung, doch der zweite folgt zugleich:

Die Kommunen werden mit dem Kinderbildungsgesetz stärker belastet und am Ende steht für jedes Kind weniger zur Verfügung. Die Mär von der angeblich familienfreundlichen Politik im Land führt die Landesregiering damit selbst ad absurdum. Hier wird Qualität verloren und nicht gewonnen. Kibiz ist kontraproduktiv. Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Das inzwischen geflügelte Wort „Kibiz ist Mumpitz“ könnte den Zustand nicht besser beschreiben.

Deshalb weg mit dem Gesetz. Es ist ja nicht ohne Ironie, dass ein CDU Politiker unsere Forderung nach Beitragsfreiheit in den Kitas mit dem Hinweis ablehnte, dass die Negativfolgen des Kibiz nicht abzusehen seien. Wir fordern die Damen und Herren von der Union auf: Machen sie mit uns gemeinsam Front gegen das Kibiz, dann können Sie auch der Beitragsfreiheit für Kitas zustimmen. Sonst wird daraus ein doppeltes Eigentor für die CDU – schlechte Gesetzgebung im Land und schlechte Argumentation vor Ort.

Das dritte Beispiel kommunenfeindlicher Landespolitik bewegt die Menschen im letzten Jahr sehr: Die von der Bayer AG geplante Co-Pipeline. Aus unserer Sicht gründet das Vorhaben jetzt auf einem verfassungswidrigen Gesetz. Hier haben Landesregierung und Landtag -und hier schließe ich sehr wohl die SPD-Landtagsfraktion ein -, den Begriff Allgemeinwohl sehr weit zugunsten eines Unternehmens ausgelegt. Die Quittung haben sie bereits vom Oberverwaltungsgericht erhalten. Viele haben bei diesem Projekt gepennt, um es etwas volkstümlich auszudrücken. Die SPD-Fraktion nimmt die Ängste der Menschen an der Trasse ernst. CO-Gas ist hochgiftig. Die Sicherheitsfrage ist deshalb sehr entscheidend, denn hier könnte es um Leib und Leben gehen. Investoren und Landesregierung müssen ein Interesse daran haben, dass die Ängste der Bevölkerung berücksichtigt werden. Insbesondere das Urteil des OVG sieht – wie im Übrigen auch der SPD-Landesparteitag – Defizite bei der Begründung des Allgemeinwohls der Pipeline. Es ist ein Fehler zu glauben, das OVG hätte schon über die Verfassungswidrigkeit der Trasse befunden. Aber das OVG gibt wichtige Hinweise zum politischen Handeln. Daran sollte sich der Landtag orientieren. Unser Appell geht an den Landtag, das Gesetz zu überarbeiten, an das Unternehmen und die Bezirksregierung, sich eines besseren zu besinnen und die Produktion dort hin zu verlagern, wo das gefährliche CO entsteht.

Zusammenfassend bleibt festzustellen: Es gab in der Geschichte unseres Landes keine kommunalfeindlichere Landesregierung als diese.

In einer Hinsicht muss ich die Landesregierung freisprechen. Dass sich die Haushaltslage in Langenfeld im zurückliegenden Jahr erheblich verbessert hat, ist nun wahrlich nicht die Schuld der Landesregierung. Trotz Senkung der Gewerbesteuer sprudelt diese Steuerart in einem nicht gekannten Maße. Da werden viele den Erfolg für sich reklamieren. Letztendlich ist es die Leistung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in unserer Stadt, die in dem günstigen konjunkturellen Umfeld erfolgreicher wirtschaften konnten als in den Jahren zuvor. Jetzt muss die gute Lage genutzt werden, um die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen. Möglichst viele Menschen an der guten finanziellen Ausstattung der Stadt teilhaben zu lassen, das ist das Ziel sozial-demokratischer Politik.

Grundsätzlich unterstützen wir die Idee, finanzielle Spielräume über Steuern oder Gebührensenkungen an die Bürger und Unternehmen zurückzugeben. Die SPD-Fraktion ist dafür eingetreten, die Grundsteuer B deutlich stärker zu senken und die Gewerbesteuer bei 380 Punkten zu belassen. Aus gutem Grund waren wir allerdings gegen die weitere Senkung der Gewerbesteuer, denn sie bringt für Personengesellschaften überhaupt keinen Vorteil mehr. Sie zahlen die Steuer nunmehr nicht an die Stadt, sondern über die Einkommenssteuer an das Finanzamt. Dies ist aus unserer Sicht keine bürgernahe oder unternehmensfreundliche Politik. Wir wollen deshalb die Grundsteuer deutlich stärker senken als von CDU und Verwaltung vorgesehen und die Gewerbesteuer am fiktiven Hebesatz orientieren.

Wie aber will die SPD die Ausgabenseite dieses Haushalts gestalten? Der Jugend und den Familien Räume geben. Dies ist das zentrale Credo unserer Anträge in diesem Jahr.
Räume verstanden als Finanzspielräume und als tatsächliche Räume.

Langenfeld möchte „jugendfreundlichste“ Stadt im größeren Umkreis werden. Kinderbetreuung auch für deutlich unter 3-Jährige gehört dazu ebenso wie flexible Öffnungszeiten in Kitas. Das erleichtert erheblich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und ist deshalb von zentraler Bedeutung für die Familien. Vor allem aber setzen wir uns für den kostenfreien Besuch der Kindertagesstätten ein. Das entlastet Langenfelds junge Eltern entscheidend. Hier wird der Kämmerer wieder vor Gleichmacherei und hohen Einbußen für die Stadtkasse warnen. Aber wir glauben, dort ist das Geld wirklich gut angelegt. Zu den notwendigen Maßnahmen zählt unseres Erachtens auch der kostenlose Mittagstisch für die Kindergartenkinder in Ganztagsbetreuung.

Der Aufgabenbereich der Erzieherinnen und Erzieher hat sich in den letzten Jahren deutlich geändert, und zwar immer mehr in Richtung Bildung. Es geht hier auch um die Verbesserung der sprachlichen Kompetenz und um die Vorbereitung auf die Grundschule. Das ist auch unter dem Aspekt der Integration von herausgehobener Bedeutung. Auch der Schulbesuch ist gebührenfrei. Aus diesem Grunde ist es nur sachlogisch, wenn Kindertagesstätten wie Schulen behandelt werden. Aus unserer Sicht sind Kindertagesstätten Bildungseinrichtungen und deshalb sind keine Gebühren zu erheben.

Langenfeld würde, wenn die Mehrheit den Vorschlägen der SPD zustimmen würde, seine Finanzkraft und die bereits jetzt geschaffenen Möglichkeiten auch im Schulbereich effektiv nutzen. Junge Familien können hier die besten Voraussetzungen für ihren Nachwuchs finden, wenn der Rat und die Fachausschüsse unseren Anträgen gefolgt wären.

Mit der Errichtung eines zweiten Jugendheims in der Stadtmitte würden Jugendliche angesprochen, die nicht zu den ständigen Nutzern der Fröbelstraße gehören. Ebenso können wir uns vorstellen, das Kinderhaus in freiwerdende städtische Gebäude umzusiedeln. Die SPD setzt sich für einen Abenteuerspielplatz ein, um Heranwachsenden zu zeigen, dass Kreativität nicht nur vor dem Bildschirm ausgelebt werden kann. Wir sind damit auf dem richtigen Weg, eine kinder- und jugendfreundliche Stadt zu werden. Neben den bereits genannten Maßnahmen gehören zu einer jugendfreundlichen Stadt auch die Vernetzung von Kitas und Grundschulen und die Betreuung der Kinder bis in die Schulen der Primarstufe. Unterschiedliche Freizeitmöglichkeiten sind für die Heranwachsenden ebenfalls wichtig – zumal sie heute in der Schule immer mehr unter Druck stehen.
Dies sind für Eltern gute Argumente, ja sehr gute Argumente, nach Langenfeld zu ziehen bzw. hier zu bleiben. Umso wichtiger ist es, jetzt Geld in die Hand zu nehmen und das Richtige zu tun.

Gleiche Lebenschancen für jedes Kind zu verwirklichen, muss das Versprechen einer demokratischen und solidarischen Gesellschaft sein. In Deutschland und damit auch in Langenfeld ist dies bisher leider nicht erfüllt. Einher geht dies mit einer immer größeren Verarmung vieler Menschen in unserer Gesellschaft. Niemand bestreitet mehr, dass Kinderarmut ein zentrales Problem ist. Jedes siebte Kind lebt in Armut. Kinderarmut hat viele Gesichter. Armut bedeutet auch oft schlechtere Bildungschancen. Dies wollen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht hinnehmen. Wir sagen der Kinderarmut den Kampf an. Da reichen die von der Verwaltung bereitgestellten Mittel nicht aus.

Deshalb haben wir neben dem kostenlosen Mittagessen die Einrichtung eines Bildungsfonds gefordert. Dazu gehört besonders die Unterstützung von armen Familien – nicht zuletzt die Familien, die von ALG II oder Sozialhilfe leben. Damit könnten Aufwendungen wie Schulranzen, Hefte, Stifte, Taschenrechner usw. finanziert werden, also all diejenigen Ausgaben, die das Haushaltsbudget außer der Reihe belasten. Diese Form der Unterstützung wollten Sie nicht, nach dem Motto "das wird alles vor Ort geregelt". Aber was heißt das? Wer regelt wie, was vor Ort? Wer so redet, will sich wohl eher der eigenen Verantwortung entziehen. Das macht Ihre Ablehnung umso schlimmer. Bei allem was wir tun, müssen wir uns die Frage stellen, ob die Leistungen auch bei den Kindern ankommen. Deshalb haben wir uns sehr bewusst für ein Gutscheinsystem ausgesprochen, um sicherzustellen, dass die Finanzleistung auch tatsächlich den Kindern zu gute kommt. Die Aussage der CDU im Fachausschuss, das wird vor Ort quasi an den Schulen geregelt ist nur Nebel, um sich vor der Problemlösung zu drücken.

Wir fordern nach wie vor ein Gesamtkonzept zur gesunden Ernährung und gegen Bewegungsarmut, angefangen in den Kindertagesstätten bis zu den weiterführenden Schulen. Die Lebenssituation vieler Kinder hat sich geändert. Heutzutage erleben wir tagtäglich, dass sie sich falsch ernähren und in der Freizeit zu wenig bewegen.

Empirische Studien belegen dies übrigens auch. Dem gilt es, als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begegnen. Hier hat auch die Stadt ihren Beitrag zu leisten und alle Beteiligten in ein Boot zu bringen. Die SPD will die Kinder fit und gesund für den Schulalltag machen, damit möglichst alle Kinder eine faire Chance erhalten, am Schulalltag teilzunehmen. Das Konrad Adenauer-Gymnasium wird langfristig nicht um die Einrichtung einer Mensa herumkommen. Mit der Einführung des Abiturs nach 12 Jahren geht eine Verdichtung von Unterricht einher. Unterricht findet immer mehr am Nachmittag statt. Auch aus diesem Grunde sollte den Schülerinnen und Schülern ein sinnvolles und gesundes Mittagessen angeboten werden. Nur dann können die Schülerinnen und Schüler am Nachmittag gescheit lernen. Dass der Schulausschuss diesem Vorschlag, den auch Bündnis 90/Die Grünen eingebracht haben, einstimmig zugestimmt hat, will ich an dieser Stelle positiv vermerken. Übrigens, dass technischer Fortschritt nicht bei jedem gleich positiv ankommt, hat Herr Gassen im Haupt- und Finanzausschuss unter Beweis gestellt, in dem er die Einrichtung einer Laptopklasse als finanzielles Teufelswerk abtat. Hier wird in zukünftige Unterrichtsmethoden investiert, Herr Gassen. Da die Verwaltung signalisiert hat, das Geld sei vorhanden, werden die Schulen bald auf diesen Zug aufspringen.

Die Schullandschaft ist dabei, sich nachhaltig zu verändern. Zu glauben, wir könnten noch ein paar Jahre mit einer Diskussion warten, wie es die CDU uns suggerieren will, täuscht über die wahre Lage hinweg. Für die SPD steht ein vielfältiges und mit hoher Qualität versehenes Schulsystem im Vordergrund, das dem Elternwillen entspricht. Diese Diskussion muss ideologiefrei erfolgen. Es geht nicht darum, welche Schulform wir über kurz oder lang dicht machen. Die entscheidende Frage ist vielmehr, wie können wir dem Elternwillen gerecht werden und gleichzeitig ein breites Angebot vorhalten. Die konstant hohen Anmeldezahlen für die Langenfelder Gesamtschule auch in diesem Jahr zeigen, dass die Eltern diese Schulform hier in Langenfeld akzeptieren und wollen. Genau aus diesem Grund hat die SPD den Antrag gestellt, eine fraktionsübergreifenden Projektgruppe einzurichten, in der Politik, Verwaltung und Schule gemeinsam und vor allem ideologiefrei über die Zukunft der Langenfelder Schullandschaft diskutieren sollen. Diese Diskussion sollte offen und ohne Vorurteile geführt werden, denn das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns. Die CDU-Fraktion will eine öffentliche Diskussion. Wir stellen uns dem sehr gerne, und hoffen auf eine gute Auseinandersetzung in der Sache. Denn wir müssen als Kommune die Schullandschaft anbieten, die die Eltern für ihre Kinder wünschen. Nur so werden wir unserem politischen Auftrag gerecht. Nur eine Zahl zum Abschluss um die Bedeutung der Gesamtschule deutlich zu machen. 78% der Abiturientinnen und Abiturienten an der Gesamtschule hatten keine Gymnasialempfehlung. Damit wird deutlich, wenn wir über Chancengleichheit reden, wie wichtig die Gesamtschule in diesem Zusammenhang ist und durch das Turbo-Abi noch an Bedeutung gewinnen wird.

Meine Damen und Herren, manchmal gibt es in der Kommunalpolitik die Chance, gleichsam zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. So verfolgt die SPD-Fraktion seit vielen Jahren das Ziel, auch auf der kommunalen Ebene, Menschen den Weg in den 1. Arbeitsmarkt zu ebnen. Gleichzeitig ist sie darauf bedacht, Angsträume in Langenfeld besser zu bewachen und für mehr Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Deshalb haben wir mehrfach -und ich komme sehr gerne darauf zurück, weil es mir ein dringendes Anliegen ist – vorgeschlagen, mit der ARGE Menschen geregelt zu Sicherheitsfachkräften auszubilden. Andere Städte machen uns das vor. Nur in Langenfeld scheint es nicht möglich, diesen Weg zu gehen. Es würde nach meiner Einschätzung keine Belastung auf die Stadt zukommen. Nein, die Stadt würde profitieren, weil dieser Ausbildungsgang beim städtischen Ordnungsdienst angesiedelt werden könnte, der aus unserer Sicht ohnehin verstärkt und optimiert werden könnte. Mehrfach haben wir diese Anträge in den zuständigen Fachausschüssen gestellt. Auch haben wir Anträge im Haushalt dazu eingebracht. Leider werden sie immer wieder abgelehnt. Warum nur, fragen wir uns und denken darüber nach, ob nicht hier eine neue Initiative, die vielleicht auch die Unterstützung aller Fraktionen finden könnte, in Angriff genommen werden könnte.

Wenn wir eine zukunftsweisende Seniorinnen und Seniorenpolitik machen wollen, müssen die Trennung von jung und alt aufheben, die starre Abfolge von Ausbildung-Arbeit-Ruhestand auflösen und Vereinsamung verhindern. Wir müssen in diesem Politikfeld zu einem neuen Miteinander finden.

Quasi schon ein klassischer Dauerbrenner ist unser Vorschlag, ein Mehrgenerationenhaus in Langenfeld zu errichten. Dabei denken wir nicht daran, dass die Stadt dies unbedingt selbst tun muss. Aber wir glauben, dass die Verwaltung dies etwas vehementer vertreten könnte. In den Nachbarstädten ist dies inzwischen realisiert und wird dort auch gerne angenommen. Nur bei uns dümpelt es vor sich hin und trotz unserer dringlichen Anfragen im Fachausschuss erhalten wir keine klare Aussage. Die Verwaltung arbeitet daran, heißt es. Aber wie ist der Sachstand? Transparenz, die wir ganz allgemein fordern, wäre hier besonders angebracht. Wir werden nicht nachlassen, immer wieder darauf hinzuweisen, nachzufragen, nachzubohren, bis hier eines Tages dann endlich etwas geschieht. Wann das sein wird, steht leider dahin. Wir glauben jedoch, dass auch hier steter Tropfen irgendwann den Stein höhlt. Wir hoffen, dass es sehr bald ist. Den Bürgermeister und die Verwaltung fordern wir nachdrücklich dazu auf. Die anderen Fraktionen bitten wir um Unterstützung. Stellen wir gemeinsam dieses für die älter werdende Bevölkerung in Langenfeld bereit. Projektträger können sicherlich gefunden werden, wenn man sich nur intensiv darum bemüht. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dies ein zentrales Anliegen. Es ist Teil unseres Konzeptes, Räume für Familien zu schaffen.

Kultur ist ein schönes Thema. War es im vorletzten Jahr der überflüssige Kotten, durften wir uns in diesem über 15 Punkte, wie sagt man in Köln so schön, „Kulturkamelle“ freuen. Und als Sahnehäubchen obendrauf gibt es einen echten Mack für die Stadt – finanziert durch die Kulturstiftung der Sparkasse. Dass dies der Bürgermeister wieder einmal im Alleingang mit der Grande Dame der CDU-Kultur entschieden hat, ist ja ein durchaus vertrautes Muster, aber mit Verlaub den Themen und der Bedeutung eines Ausschusses unangemessen. Ich gebe gerne zu, ich habe „dem Mack“ zugestimmt. Es wäre deutlich leichter gewesen, Sie, Herr Bürgermeister, würden sich an demokratische Spielregeln halten.

Der Bürgermeister hat vor dem Rat Besserung gelobt. Nur mir fehlt inzwischen der Glaube. Er bessert sich nicht mehr. Das scheint quasi Bestandteil der Hauptamtlichkeit zu sein. Gab der doch in der Neujahrsansprache – ohne mit dem zuständigen Kulturausschuss vorher gesprochen zu haben – Irland als nächstes Kulturpartnerland bekannt. Da fällt mir der irische Spruch ein: "Jeder hat seinen Grund zur Bescheidenheit.", den manch einer beherzigen sollte.

Mit unseren Anträgen stehen wir für eine soziale, solidarische und familienfreundliche Stadt. Eine Stadt, die so viel finanzielles Potenzial hat, könnte sich mehr leisten, als Sie es zulassen, meine Damen und Herren von der CDU. Ich habe aber immer noch die Hoffnung – wie sie oft in den letzten Jahren geschehen -, dass unsere und auch die Anträge andere Fraktionen dann wieder unter dem Logo der CDU auftauchen.

Logo ist ein schönes Stichwort. Da haben sich der scheidende City-Manager und der Bürgermeister noch mal kräftig vergaloppiert. Schon im HA/FA und im Rat haben wir darauf hingewiesen, dass ohne klare Zielvorgabe und mit den veranschlagten Mitteln kein vernünftiges Ergebnis zu erzielen sein wird. Die CDU und der Bürgermeister haben sich den Überlegungen verweigert. Jetzt haben Sie das Ergebnis. Slogans, die an Beliebigkeit nicht zu überbieten sind und ein Logo, das überhaupt nicht zu unserer Stadt passt.

Die SPD plädiert dafür, dass vorhandene Logo, das sich über Jahre bewährt hat, weiter zu entwickeln. Der Slogan sollte auf die Stärken unserer Stadt hinweisen, um gleichzeitig nach Innen und Außen zu wirken. Die Anregungen der Bürgerinnen und Bürgern sind allemal besser, als die der Werbefirma. Diese gehören leider alle in die Tonne. Hier wurde unnötig Geld verschwendet. Die Ablehnung geht quer durch die Bevölkerung und quer durch die Fraktionen. Das ist gut so. Denn dies könnte die Chance sein, auf der Grundlage des vorhandenen Logos etwas Gutes zu entwickeln.

Die Realisierung des Marktkarrees geht voran. Die SPD-Fraktion unterstützt dies ausdrücklich. Wir merken allerdings an, dass es auch mit diesem Projekt noch nicht gelungen ist, die Defizite im Gesamtwarengebot in dieser Stadt zu beheben. Mangels weiterer Flächen wird es immer schwieriger, dieses Ziel zu erreichen. Hoffentlich gelingt es fehlende Angebote nach Langenfeld zu locken. Unsere großartige Stadt ist attraktiv genug dafür. Man braucht nur ein kompetentes City-Management. Da setzen wir auf neue Personen und Ideen.

Positiv bewerte ich auch die Diskussion um die Gestaltung des Marktplatzes. Er ist der zentralen Platz einer Stadt – nicht nur für Handel und Events, sondern vor allem für Kommunikation. Die hinter uns liegenden Workshops haben eine große gemeinsame Schnittmenge ergeben, die wir ähnlich wie die noch kontroversen Punkte jetzt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Es ist ja gut, dass sich die CDU nun endlich und nach langem Drängen der SPD und anderer Fraktionen für die Autofreiheit des Marktplatzes ausgesprochen hat. Ich hoffe, dass die CDU auch die Kraft findet, sich auch dort die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zu Eigen zu machen, wo sie ursprünglich anderer Auffassung war.

Meine Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich an dieser Stelle auch im Namen der Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und ihre Leistungsbereitschaft zu bedanken. An Ihnen liegt es nicht, wenn sinnvolle Vorschläge nicht umgesetzt werden.

Sie gestatten mir in diesem Zusammenhang am Ende dieser Rede noch ein paar Worte zum Sommertheater um Herr Graw. Bei allem Respekt vor seiner Leistung, er hat mit seinen Äußerungen der Stadt und dem Ehrenamt Schaden zugefügt und auch der jetzigen Verwaltungsspitze einen Bärendienst erwiesen. Immerhin konnte Herr Graw mit seinem unglaublichen Beitrag erreichen, dass sich ganz Deutschland über die Dummheit der Langefelder Ratsfrauen und -herren lustig macht. Eins hat er auch damit erreicht. Die Vorlagen der Verwaltung werden wir weiter sehr kritisch betrachten. Und wir erwarten eine andere Kultur des Umgangs. Das muss auch im Interesse des Bürgermeisters und der Verwaltung selbst sein.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten:

Die CDU steht dem BM ideen- und kraftlos gegenüber und klammert sich auf Gedeih und Verderb an seinen Erfolg. Die FDP klammert sich ihrerseits an eine Koalition mit der CDU, die es – siehe Hamburg – vielleicht nicht mehr geben wird.

Den anderen Fraktionen fehlt es an der Mehrheit im Rat um Grenzen und stärkere Akzente zu setzen.

Trotz positiver Aspekte im Haushalt und guter Finanzausstattung können wir auch in diesem Jahr dem Haushalt nicht zustimmen.